Autor Thema: 10%-Schwelle für Typisierung/Pauschalierung bereits überschritten?  (Gelesen 6181 mal)

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.359
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Rene: sicher werden Mahnungen die Statistik treiben. Nur wenn das stimmt ...

Zitat
Ich stelle die Behauptung auf, dass die Pauschalierungsgrenze bereits längst überschritten wurde und somit der Beitrag in dieser Form nicht mehr erhoben werden darf. Ich behaupte das solange, bis der Beitragsservice bzw. Politik und öffentlich-rechtlichen Medien mir das Gegenteil beweisen.

... dann kommt es in der Realität auf diese ebenso wenig an, wie die tatsächlichen rechtlichen Bedingungen für die Verwaltungsgerichte offenbar völlig bedeutungslos sind. Im Zweifel wird man einfach die Schwelle, ab der man Zahlungsausfälle/-verweigerung als relevant ansieht, nach oben setzen.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline jasonbourne

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 265
Ich sehe nicht, dass es notwendig ist, auf die Argumentation des BS im Bezug auf die 10% einzugehen.
Denn es ist egal, aus welchem Grund sich 10% im Verfahren befinden.
Ob sie es ablehnen oder es sich nicht leisten können, ist doch für diese vom Gericht ohne Rechtsgrundlage einfach so willkürlich gesetzte Grenze egal.

Fakt ist: Der BS gibt damit selber zu, bei 10% im Mahnverfahren, dass die Schwelle zur Typisierung übertroffen ist und die Typisierung stand heute rechtswidrig ist.

Ich finde die Zahl gerade sehr ermutigend, 10% der Beitragsschuldner wehren sich! Wie cool ist das denn?
Man denke mal wieviele Leute einfach zahlen, auch wenn sie es nicht nutzen, und wieivele einfach zahlen weil sie es nicht wissen (man denke mal an die ganzen ausländischen Arbeiter, denen bleibt doch nix anderes übrig, die zahlen einfach, fertig).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 17:59 von Bürger »

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.974
(man denke mal an die ganzen ausländischen Arbeiter,[...]).
Nur, wenn sie hier wohnen; gerade im Grenzgebiet werden viele zwar hier arbeiten, aber sonst den Weg der An- und Rückreise auf sich nehmen, wenn die allgemeinen Lebenshaltungskosten in ihrem EU-Land niedriger sind, als hier.

Die werden aber irgendwie, zumal, wenn es Polen betrifft, wohl gerade ausgespäht; lief letztens einer herum, der sich nach allen hier lebenden Polen erkundigte.

Aber: es besteht nun einmal Freizügigkeit in der ganzen EU, die für alle EU-Bürger mit Arbeitnehmerstatus gilt.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine Nebenthemen vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
10%-Schwelle für Typisierung/Pauschalierung bereits überschritten?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 18:01 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Tags: