Kleine Anfrage: Übermittlung von Daten durch Meldestellen

[dreamliner]

Hallo Mitstreiter,
ich habe eine Interessante "Kleine Anfrage" an die Landesregierung von der AFD gefunden:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/dkl_anfr/k0192akl.pdf

Mal schauen wie die Antwort der Landesregierung ausfallen wird.....


Dieser Bericht dient nur zur Information und nicht als Wahlwerbung!

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass zu diesem sich nun wohl wie die Pest verbreitenden
"Erfolgsmodell" der Selbst-Vollstreckung der Rundfunksender-Tendenzbetriebe¹ (vulgo "Landesrundfunkanstalten") durch den Gerichtsvollzieher...
Sachsen-Anhalt: MDR wird Vollstreckungsbehörde (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38423.0

¹LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516