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  • VG Saarlouis Do, 20.07.17 > Verhandlungen zur Verfassungs: 20. Juli 2017

Autor Thema: VG Saarlouis Do, 20.07.17 > Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV  (Gelesen 644 mal)

Offline marga

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Gemeinsame Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes
Terminvorschau Juli 2017 Verwaltungsgericht des Saarlandes
2 Verhandlungen am 20.07.2017 Sitzungssaal I

09:45 Uhr
6 K 96/16
A. Z. ./. Saarländischen Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts

10:15 Uhr
6 K 1139/16
J.  R.  -  PWB  Rechtsanwälte  ./.  Saarländischen  Rundfunk  Anstalt  des  öffentlichen Rechts

Zitat
Die Kläger der letztgenannten Verfahren wehren sich mit ihrer Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.
Im Streit steht u.a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

Quelle: https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/TV-2017-07.pdf



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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 23:10 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline Nevrion

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Aus Laiensicht, warum sind dort 2 Uhrzeiten genannt, eine mit A.Z. und eine mit J.R.?

Ist die Verhandlung öffentlich und wird um Besucher zu Gunsten der Kläger gebeten?

Ob das (Ober)Verwaltungsgericht des Saarlandes die Verfassungsrechtmäßigkeit feststellen kann/darf scheint mir unwahrscheinlich, aber wäre sicher mal lehrreich zu sehen, wie so etwas abläuft .... tja, zumindest eine Urteilsverkündung unmittelbar zu erwarten wäre.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 23:09 von Bürger »

Offline samson_braun

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A.Z. und J.R. sind die Kürzel der Kläger?


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 23:09 von Bürger »
Krieg ist scheiße - aber der Sound ist geil

Offline PersonX

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Zitat
Ist die Verhandlung öffentlich und wird um Besucher zu Gunsten der Kläger gebeten?
Der Regelfall ist, das Verhandlung öffentlich sind. Es bedarf fast immer Gründe um die Öffentlichkeit auszuschließen. Es ist somit davon auszugehen dass diese öffentlich ist. Ob durch die Kläger Zuschauer erwünscht sind ist damit jedoch nicht klar, aber wenn Zuschauer da sind und Sie diese nicht wollen müssen Sie sicherlich Anträge stellen zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Solange das nicht passiert kann sich Hinz und Kunz dazu setzen und ruhig die Verhandlung verfolgen.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 23:09 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Besucher

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...
Solange das nicht passiert kann sich Hinz und Kunz dazu setzen und ruhig die Verhandlung verfolgen.

Ist ja auch okay. Jedenfalls, solange (zumal im Falle von Gerichten, wo nicht a priori das Urteil zugunsten von ÖRR etc. bereits feststeht) keine Herren im dunklen Anzug mit Sonnenbrille und Ausbeulungen unter dem Anzug erscheinen, von denen niemand weiss, wer denen überhaupt Bescheid gesagt hat (der Anti-GEZ-Kläger jedenfalls nicht). Dem Vernehmen ist i. d. R. Publikum ja von Vorteil, zumal wenn so ein Untertan sich vor Gericht gegen seine Obrigkeit mausig machen will. Wenn Besucher irgendwann mal - im Gegensatz zum bisherigen Verlauf - in den Genuss einer »Verhandlung« kommen sollte, die den Namen verdient, wird er auch für Publikum sorgen.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 23:09 von Bürger »