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Autor Thema: Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt  (Gelesen 2669 mal)

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ChrisLPZ

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Eifel Zeitung, 30.06.2017

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt


Zitat
Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute am 30.06.2017  in Mainz neu konstituiert und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich erstmals nach dem novellierten ZDF-Staatsvertrag zusammen, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zur Staatsferne der Aufsicht ist die Anzahl der „staatlichen und staatsnahen“ Mitglieder jetzt auf maximal ein Drittel der insgesamt zwölf Verwaltungsratsmitglieder beschränkt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer löst als Vorsitzende des Verwaltungsrates Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. ab, der das Amt seit 1999 innehatte. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.eifelzeitung.de/allgemein/tagesthemen/ministerpraesidentin-malu-dreyer-zur-vorsitzenden-des-zdf-verwaltungsrates-gewaehlt-157018/


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pinguin

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Kann man wirklich noch von "staatsfern" sprechen, wenn eine amtierende Ministerpräsidentin einem wesentlichen Teil des ZDF vorsteht?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S

Sainttelemachus

Das Gericht kann!und das Gericht wird es ggfls.erneut.
Das ist so sicher wie die Entwicklungsgarantie der Örr und die sechsstelligen Gehälter der Intendanten und alles was damit verwoben ist.
Gruß
Tele


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T

Tereza

Kann man wirklich noch von "staatsfern" sprechen, wenn eine amtierende Ministerpräsidentin einem wesentlichen Teil des ZDF vorsteht?

Na klar, "Staatsferne" hat Maria Luise doch schon im Januar 2016 erfolgreich geprobt:
Zitat
TV-Debatte in Rheinland
Pfalz Dreyer bleibt bei Absage an AfD

Der Appell des SWR-Intendanten fruchtet nicht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer weigert sich weiter, mit der rechtspopulistischen AfD zu reden. Die Elefantenrunde zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wäre damit gescheitert.

Zur Erinnerung und zum Weiterlesen hier:
spiegel.de, 22.01.2016
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/malu-dreyer-bleibt-bei-absage-an-afd-tv-debatte-vor-dem-aus-a-1073352.html

oder hier:

spiegel.de, 27.01.2016
Posse um SWR-Elefantenrunde
Feigheit vor dem Feind
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-swr-posse-um-tv-auftritt-in-rheinland-pfalz-kommentar-a-1074235.html


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cook

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Eigentlich ein Hohn. Wie geht es noch staatsnäher? Angela Merkel als Intendantin würde vielleicht noch einen drauf setzen. Vielleicht.



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T
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..., mit der rechtspopulistischen AfD zu reden.

Torte statt Worte.


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