Autor Thema: Nach BILD-Bericht über GEZ-Rebell: FDP stellt Gebühren-Anfrage  (Gelesen 5273 mal)

Offline ChrisLPZ

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Bild, 29.06.2017

Nach BILD-Bericht über GEZ-Rebell
FDP stellt Gebühren-Anfrage im Parlament


Zitat
Nach dem BILD-Bericht über GEZ-Rebell Peter Meyer (57) und seine Erzwingungshaft bringt die FDP den Dauerstreit um TV-Gebühren und Umgang mit säumigen Zahlern in die Bürgerschaft!

[..] „Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen die bremische Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde seit 2013 tätig geworden ist. Was das an Verwaltungsaufwand gekostet hat. Und wie viele Mitarbeiter der Finanzbehörde mit der Vollstreckung befasst sind.“ [..]

Weiterlesen auf:
http://www.bild.de/regional/bremen/rundfunkbeitrag/wird-in-der-buergerschaft-diskutiert-52378196.bild.html

Siehe auch:
GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven! vom 22.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23453.msg149604.html#msg149604

Erzwingungshaft für GEZ-Rebell Peter Meyer - „Und in meiner Zelle stand ein TV" vom 29.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23549.0.html


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« Letzte Änderung: 01. Juli 2017, 01:07 von Bürger »

Offline Kurt

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Die FDP !? Jetzt !?

Ähnliche Frage wurde doch schon im Mai 2017 von Jan Timke - Bürger in Wut (BIW) - an den Senat gestellt und beantwortet:

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft für den Zeitraum 01.10.2013 bis 10.05.2015 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

Zitat
30.05.2017 | Medien
Zwangsvollstreckungen wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags
Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde

Ich frage den Senat:

1)    Wie viele Vollstreckungsersuchen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegenausstehender Rundfunkbeiträge sind 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Land Bremen eingegangen(bitte nach säumigen Zahlern in Bremen und Bremerhaven differenzieren)?
     
2)    In wie vielen Fällen führten die Vollstreckungsersuchen aus Frage 1 zu Vollstreckungsmaßnahmen und wie oft wurde die Gläubigerforderung vollständig befriedigt?
     
3)    In wie vielen Fällen wurde 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags im Land Bremen Erzwingungshaft verhängt?

Jan Timke (BIW)

Antwort des Senats (15.06.2017)

Zu Frage 1: Bei der Landeshauptkasse Bremen sind für die Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2016 insgesamt 9.764 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 4.173 derartige Vollstreckungsersuchen registriert worden. Der Monat Mai wird erst im Juni statistisch evaluiert.
Für Bremerhaven sind im Magistrat der Stadt Bremerhaven im Jahr 2016 2.837 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 1.495 Vollstreckungsersuchen eingegangen.

Zu Frage 2: Es ist davon auszugehen, dass in jedem übermittelten Fall eine Bearbeitung erfolgt, sofern nicht von vornherein bekannt ist, dass Vollstreckungsversuche erfolglos sind. Im Rahmen der Bearbeitung wird mindestens eine Mahnung bzw. eine Vollstreckungsankündigung versandt. Entsprechend der Reaktion des jeweiligen Schuldners werden dann Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungsversuchen oder der Abnahme der Vermögensauskunft eingeleitet oder bei Einwendungen der Fall an den Gläubiger zurückgegeben.
Eine gesonderte Statistik über Art und Anzahl der Tätigkeiten wegen ausstehender Rundfunkforderungen wird in der Landeshauptkasse Bremen nicht geführt.
In Bremerhaven wurden die Forderungen der Rundfunkanstalt im Jahr 2016 in 1.116 Fällen und im Jahr 2017 bisher in 311 Fällen voll befriedigt.

Zu Frage 3: Im Jahr 2016 wurde in Bremen und Bremerhaven keine Erzwingungshaft verhängt. Für Bremen wurde im Jahr 2017 kein Fall erfasst. In Bremerhaven wurde im Jahr 2017 ein Fall gezählt.

Quelle: http://www.biw-bremen.de/anfragen,232-zwangsvollstreckungen-wegen-nichtzahlung-des-rundfunkbeitrags


WO war die FDP im Mai bzw. Juni 2017 !?


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« Letzte Änderung: 29. Juni 2017, 22:38 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline volkuhl

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...
WO war die FDP im Mai bzw. Juni 2017 !?

in der Bedeutungslosigkeit!  ::)

___

Bitte beim Thema bleiben. Auch wenn die Frage des Vorschreibers berechtigt ist, sollte man den wenigen Widerstand seitens der Politik nicht sofort mit Kritik platt drücken.

Danke

René


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« Letzte Änderung: 30. Juni 2017, 08:38 von René »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Sainttelemachus

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Hallo,
Die Zahl der fast 10.000 Vollstreckungen lässt einiges an Interpretationsspielraum.
PersonAO würde es begrüßen, wenn die Beantwortung der Anfrage in einen konstruktiven Diskurs über die brennenden Fragen zu diesem Konstrukt münden, nicht jedoch in der Profilierung und dem Anklingenlassen von Positionsbeanspruchung bei eventueller Regierungsverantwortung, ferner nach Beantwortung nicht gleich in den Oppositionelle Schubladen verschwinden.
Die Hoffnung, dass dies nicht nur eine Pflichtaufgabe war, oppositionelle Tätigkeit an den Tag legen zu müssen, Trends zu bedienen, bedarf leider einer Reanimation bei PersonAO.
REANIMIERUNGSMASSNAHMEN können dabei von jeder Fraktion oder aber von jedem Individuum fraktions- und parteiübergreifend vorgenommen werden.
Insofern der Appell an ALLE, die Hoffnung nicht dem Sensenmann überlassen zu müssen.

Gruß
Tele


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« Letzte Änderung: 01. Juli 2017, 01:09 von Bürger »

Offline Totalverweigerer

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Zitat
FDP stellt Gebühren-Anfrage im Parlament

Kurze Anmerkung: It is Wahhlkampftime!


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

Offline passer

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Zitat
Grundsätzlich fordert die Bremer FDP eine Senkung der GEZ-Gebühr. Und im Fall von Peter Meyer: „Eine angemessene Strafe für Verweigerer muss sein, aber keine Haft! Sozialstunden tun es auch. Inhaftierung kommt den Staat zu teuer!“ mvs
Was hat der geraucht, stellt er RfG Verweigerer doch so mit Straftätern, wie Schwarzfahrern oder Ladendiebstählern gleich.
 :-X


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Offline Nichtgucker

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Zitat
Eine angemessene Strafe für Verweigerer muss sein, aber keine Haft!
Sozialstunden tun es auch.

Was soll der so kriminaliserte GEZ-Gegner denn zur Läuterung in den "Sozialstunden" tun ?

Bei Produktionen als Komparse dienen ?
Fernseher reparieren ?
Oder den Rundfunkherren die Schuhe putzen ?


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« Letzte Änderung: 01. Juli 2017, 01:10 von Bürger »

Offline pinguin

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Zitat
[...]„Eine angemessene Strafe für Verweigerer muss sein, [...]“
Diese Aussage ist kein Zeichen, daß die FDP in nennenswerte Landes- bzw. Bundesverantwortung zurückkehren möchte.

Übrigens 1: es hat keine Gebühren mehr;

übrigens 2: der Bürger als Verbraucher muß im EU-Binnenmarkt die freie Entscheidung darüber treffen können, welchen Unternehmen er bspw. seine nichtsteuerlichen Mittel zuleitet.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Sainttelemachus

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@pinguin
PersonAO würde es interessieren,wieso Sie denken das eu "Recht" die Lösung sein soll?
Ist es nicht vielmehr ein neues gigantisches Puzzle Teil, welches das Konstrukt noch komplexer, noch verfilzter, noch teurer, noch langwieriger etc.macht.
Kurz und knapp.
Wieso?

Gruß
Tele


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Offline pinguin

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PersonAO würde es interessieren,wieso Sie denken das eu "Recht" die Lösung sein soll?
Ob es eine Lösung darstellt, vermag heute doch noch niemand zu sagen?

Die Antwort auf die Frage ist letztlich evtl. hochpolitisch, also weniger wirtschaftlicher Natur, denn es genügt ein Blick in die jüngere Historie, um zu erkennen, daß sich Deutschland nicht zu sehr von den anderen europäischen Ländern wegentwickeln sollte.

Es zählen in Europa eben nicht nur deutsche Interessen, sondern auch französische, polnische, östereichische etc., auch deswegen wurden Interessen, die eigentlich alle in Europa haben sollten, in den für alle einheitlichen EU-Binnenmarkt gebündelt; um für alle gleiche wirtschaftliche Chancen, freilich auch Risiken, herzustellen.

Per Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste mit all seinen Vorgängern, dem Zusatzprotokoll 29 zu den EU-Verträgen und anderen gemeinsamen EU-Randbestimmungen, wurde gemeinsam festgelegt, zu welchen Konditionen Rundfunk und damit in Zusammenhang stehende andere wirtschaftliche Bereiche wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Gesellschaftsrecht, Internet, etc. zu handhaben sind; auch von der Bundesrepublik Deutschland, (und damit bindend für die bundesdeutschen Länder), weil sie es mit beschlossen hat.


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Offline FuerstBerg

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Zitat
Grundsätzlich fordert die Bremer FDP eine Senkung der GEZ-Gebühr. Und im Fall von Peter Meyer: „Eine angemessene Strafe für Verweigerer muss sein, aber keine Haft! Sozialstunden tun es auch. Inhaftierung kommt den Staat zu teuer!“ mvs
Was hat der geraucht, stellt er RfG Verweigerer doch so mit Straftätern, wie Schwarzfahrern oder Ladendiebstählern gleich.
Ich vermute, zu viel radio bremen tv geguckt.

Als Abgeordneter in der Legislative sollte ihm eigentlich geläufig sein, daß eine Erzwingungshaft eben keine Strafe ist, sondern etwas erzwingen soll (hier: die Abgabe der Vermögensauskunft). radio bremen will, wie alle anderen Öffentlich-Rechtlichen auch, nicht, daß Beitragsverweigerer inhaftiert werden. Da sollte es doch kein Problem bereiten, einen entsprechenden Antrag einzureichen, daß bei Vollstreckungen der „Demokratieabgabe“ prinzipiell das Mittel Erzwingungshaft ausgeschlossen wird. In Bremen als Stadt-Staat geht das sicherlich einfacher als in Flächenländern, wo jede Kommune ihre eigenen Regelungen hat.


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