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Autor Thema: Petition: Lockerung des Bundesmeldegesetzes  (Gelesen 1535 mal)

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  • Beiträge: 1
Petition: Lockerung des Bundesmeldegesetzes
Autor: 28. Juni 2017, 23:14
Hallo zusammen,

ich habe eine Petition zur Änderung des Bundesmeldegesetzes gestartet. Ein Anliegen ist mir auch, dass die Weitergabe der Daten an den BEZ unterbunden werden kann.

http://openpetition.de/!Meldegesetz

Viele Grüße
Florian


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

K
  • Beiträge: 2.246
Sorry: Petitionen sind wie Toilettenpapier: sie sind für'n ...

Bitte selbst er-googeln was mit (bisherigen) Petitionen - so sie überhaupt die erforderliche Anzahl erreichten und zulässig sind - geschah.

z.B.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/

Auch wenn ich mich wiederhole: vertane (Lebens-)Zeit!

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juni 2017, 00:35 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

 
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