Autor Thema: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht  (Gelesen 958 mal)

Offline noTV

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Hallo,
folgende Situation:

Die Klage von Person A wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen.

Das erstinstanzliche Urteil wurde am 09.06.2017 vom Verwaltungsgericht Karlsruhe zugestellt.

Für die Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wegen Rundfunkbeitrag „Südwestrundfunk - Referat Beitragsrecht“ wird ein Anwalt gesucht, der Person A in dieser Angelegenheit vertritt.

Es wurden etliche Rechtsanwälte (Verwaltungsrechtler und bekannte GEZ Anwälte) angeschrieben. Person A erhielt nur Absagen, wegen des niedrigen Streitwertes und hohem Arbeitsaufkommen. Der Streitwert wurde auf 185,82 EUR festgesetzt.

Eine besondere Honorarvereinbarung kann sich Person A finanziell nicht leisten.
Kein Anwalt unterstützt Person A bisher für die Berufungsverhandlung.

Was kann Person A nun tun um die Frist für die Berufung einzuhalten.
Person A will nicht für das Fernsehen zahlen und wird nicht zahlen, für das was Sie nicht nutzt.

Können Sie Person A Hilfestellung geben?

Mit freundlichen Grüßen
noTV



Edit "DumbTV":
Thema präzisiert, Anonymisierung


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 19:42 von DumbTV »

Offline Bürger

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Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #1 am: 25. Juni 2017, 20:18 »
Bitte "Notanwalt" per Forum-Suche suchen...
Ein solcher müsste wohl ggf. beigeordnet werden, wenn ansonsten keiner aufzutreiben ist.


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Offline noGez99

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Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #2 am: 25. Juni 2017, 20:51 »
Gleich Verfassungsbescherde einreichen?
Instanzenweg nicht zumutbar, weil gefestigte Rechssprechung - siehe u.a. unter
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144409.html#msg144409
...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 21:06 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline lieven

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  • BVerfG Beschwerde 2017 nicht angenommen (Feb 2018)
Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #3 am: 25. Juni 2017, 20:56 »
Eventuell Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - siehe www.justiz.de/formulare/index.php


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Offline noTV

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Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #4 am: 28. Juni 2017, 08:51 »
Und was kann man anschließend tun, wenn die Berufung nicht zugelassen wird?
Was häufig vorkommt.


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Offline PersonX

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Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #5 am: 28. Juni 2017, 12:33 »
Prüfen ob eine Rüge in Frage kommen würde. Prüfen ob weitere Rechtsmittel möglich sind.
Falls keine weiteren Rechtsmittel möglich seien und eine Rüge nicht in Frage kommen würde wäre der nächste Schritt Bundesverfassungsgericht.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline lieven

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  • BVerfG Beschwerde 2017 nicht angenommen (Feb 2018)
Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #6 am: 28. Juni 2017, 13:56 »
@NoTV

Person L hatte auch beim VG eine Klage laufen die sowohl auf Deutschem - als auf Europäischem Rechtsverletzung gebaut war. Wie „üblich“ kam ein abweisendes Urteil und wurde keine Berufung zugelassen.

Daraufhin hat Person L in der Stadt wo das OVG situiert ist einen VerwaltungsRA gesucht und gefunden. Dann hat L diesen RA persönlich besucht und seine prekäre finanzielle Lage erklärt und den RA hat mit ihm ein Festbetrag ausgemacht um den Antrag  auf Berufung beim OVG zu stellen zusammen mit einen Antrag auf PKH. Wenn man/frau einen RA anschreibt wird man/frau einfacher abgewimmelt dann wenn man/frau in Person geht. Das hat im Falle vom Person L gewirkt.

Sowohl den Antrag auf Berufung als der PKH war nur Papierarbeit und kann von einen RA elektronisch beim OVG eingereicht werden ohne seine Hinten vom Stuhl auf zu heben d.h. Keine Fahrtkosten und dies mehr.

Daraufhin hat der RA in Absprache mit Person L dann auch den Antrag beim OVG  begründet mit sowohl Deutsches als Europäisches Recht – bei eine Absage müsste das OVG als letzte entscheidende Instanz dies beim EuGH vorlegen - was nicht getan wurde.
Dadurch war für Person L der Weg zum Bundesverfassungsgericht freigemacht und wurde Beschwerde beim BverfG eingereicht wo dann wieder kein RA-Zwang besteht und was wenn man/frau es selber macht auch keine Prozesskosten entstehen.
Ich kann so gewünscht den Antrag auf Berufung beim OVG als Vorbild für der RA von Person A per PM durchreichen.

Empfehlenswert ist, dass Person A bereits beim Antrag auf Berufung beim OVG gleichzeitig schon anfangt mit der Beschwerde beim BverfG als Entwurf vorzubereiten da man/frau nach der Entscheidung des OVGs nur einen Monat hat um die Beschwerde beim BverfG einzureichen und wenn es soweit kommt ist 30 Tagen verdammt knapp.

Viel Glück an Person A


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Re: Berufungsverhandlung beim VGH Mannheim: Anwalt gesucht
« Antwort #7 am: 28. Juni 2017, 19:13 »
Danke, ich habe jetzt einen Rechtsanwalt gefunden, der mich darauf verwies, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner jüngsten Entscheidung den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte, soweit die Hauptwohnung veranlagt wird, als rechtmäßig bewertet hat.

Diesbezüglich haben Klagen daher derzeit keine Aussicht auf Erfolg, solange das Bundesverfassungsgericht diese Urteile nicht aufhebt.
Das Bundesverfassungsgericht haben wir in der Sache angerufen, die Entscheidung erwarte ich aber nicht vor dem Ablauf eines Jahres.

Ungeklärt sind noch die Fragen, ob das Programmangebot die Grundversorgung übersteigt und ob der Beitrag in seiner Höhe gerechtfertigt ist.
Möglicherweise wird aufgrund dieser Fragen die Berufung zugelassen.

Anderenfalls steht derzeit zu befürchten, dass das Gericht wegen der rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht geklärten Grundfragen die allgemeine Bedeutung des Verfahrens nicht erkennt und die Berufung nicht zugelassen wird.


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