[ChrisLPZ]

AfD Sachsen, 21.06.2017

9,6 Milliarden Euro - zu viel Geld für die öffentlich-rechtlichen Medien!

Zum „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkstaatsvertrag“ erklärt medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Insgesamt 9,6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als jährlichen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet. Dieses ist in dieser Legislatur der 5. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag. [..]

Im 20. KEF-Bericht von 2016 wird eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 um 30 Cent empfohlen. In den nächsten 4 Jahren wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 540 Mio. Euro Beitragsüberschuss erzielen. Warum wurde diese Beitragsreduzierung um 30 Cent nicht realisiert in diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag? Ganz einfach: „Die Staatsregierungen will die 30 Cent für schlechte Zeiten sparen. Die KEF hat ganz darauf hingewiesen, dass der Beitrag ab 2021 drastisch steigen wird. Die Gretchenfrage heißt: mehr als 19 € oder weniger als 19 € Rundfunk-Beitrag ab 2021. Die Rückstellungen werden daran wenig ändern. Die Bürger sind jedenfalls nicht bereit, noch mehr für diesen ÖRR zu zahlen!!! [..]

Die Vergrößerung der Gremien lehnt die AfD ebenfalls kategorisch ab. Der Hörfunkrat soll nun von 40 auf 45 Mitglieder und der Verwaltungsrat von bislang 8 auf 12 Mitglieder erweitert werden. Das ist inakzeptabel. Die zwingende wechselseitige Entsendung von Frauen und Männern in die Gremien lehnen wir sowieso ab. Wir fordern eine geschlechtsunabhängige Auswahl nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung.“

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