Autor Thema: Einstweiligen Rechtsschutz beantragen bei Verfassungsbeschwerde?  (Gelesen 874 mal)

Offline volkuhl

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Rein fiktiv natürlich...

Wenn eine Person aufgrund eines abgelehnten Widerspruchs und des erschöpften Rechtswegs Verfassungsbeschwerde erhebt, macht es dann Sinn auch gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen? (In Analogie zum Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung nach Verwaltungsrecht)

Oder besser erst nach Androhung einer Zwangsvollstreckung?

Gibt es in der Hinsicht Erfahrungen?

siehe auch
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Offline Philosoph

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Eine fiktive Person würde meinen, es würde mehr Sinn machen, den Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen abzuwarten. Denn erst dann ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zu leugnen, da der "Schuldner" akut bedroht wird.
Dann hat der "Schuldner" aber auch erst noch die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckungsmaßnahmen rechtlich zur Wehr zu setzen.
Insoweit ist § 32 BVerfGG (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html) wohl besser erst dann anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Instanzenweg beschritten hat, nicht daß es zu einem Subsidiaritätsproblem kommt. Denn erst, wenn auch alle Gerichte die Zwangsvollstreckung für rechtmäßig halten, sieht sich das BVerfG wohl zuständig.
(So das Verständnis einer fiktiven Person.)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pinguin

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Denn erst, wenn auch alle Gerichte die Zwangsvollstreckung für rechtmäßig halten, sieht sich das BVerfG wohl zuständig.
Nein, dem kann nicht gefolgt werden; es hat hierzu auch schon die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG im Forum benannt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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