Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...

[René]

Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert

Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...

SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.

Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.
Vorgeschichte

Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.

Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.

Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, (...)

Weiterlesen auf unserem Portal Online-Boykott:
https://online-boykott.de/kommentare/170-dr-hermann-eicher-swr-justitiar-das-gesetz-erlaubt-es

[tokiomotel]

Dieser Eicher ist es nicht wert, dass man ihn ernst nimmt....
Hatten wir dies nicht erst kürzlich hier, der Thread wurde vernünftigerweise geschlossen.
Der Eicher ist ein Wolf im Schafspelz, er versucht es immer wieder aufs neue.
Kreide fressen, sich friedfertig und kooperativ darstellen.
Wenig später kommt er hinten herum mit gewetzten Zähnen.
Märchen sind der beste Lehrmeister des Lebens. Bittere Wahrheit für Leichtgläubige.
Warum denn diesen Eicher nicht einfach nur links liegen lassen und ignorieren.
Mit Missachtung straft man solche Gurken noch am effektivsten.

[René]

Nein. Auf gar keinen Fall. Wir sind stark genug, deren verbal Paroli zu bieten. Wir haben die Argumente – die noch die Macht. Aber auch diese verlieren sie früher oder später.

[tokiomotel]

Dem Eicher interessieren doch Argumente gar nicht, er lässt sie einfach lässig cool an sich abperlen...
Er betreibt sein provokativ arrogantes Spiel der Missachtung von Argumenten der anderen Seite munter weiter. Er kann es sich leisten, noch. Solch eine Betonwand, an der alles abprallt, ist ein arroganter Witz.
Der Eicher macht sich doch insgeheim sein Späßchen draus und führt seine Widersacher nur an der Nase herum.
Warum wohl hat er sich denn erst dazu herab gelassen. Aus reiner Nächstenliebe ?
Eicher nein danke ! Einst kamen solch linke Typen zu schmerzhaften Ehren.

[seppl]

Wir sägen am Stuhl von Eichers Arbeitgeber. Warum sollte er nicht lügen? Man sollte nicht erwarten, dass er etwas von sich gibt, was seinen Arbeitsplatz gefährden würde. Das ist leider rein menschlich. Dadurch, dass das Konstrukt "Rundfunkbeitrag" in sich nicht schlüssig ist, kommt er irgendwann natürlich in Erklärungsnot. Das liest sich dann wie hemmungsloses Lügen ,verdrängen von Wahrheit oder vorsätzliches Verschweigen.

Eine gewisse Abgehobenheit gehört auch dazu, sonst würde der innere Druck zu groß werden. Er hat sich seine eigene Welt gebastelt und in seinen Kreisen widerspricht ihm wohl eher niemand.

Wirksam ist das scharfe Abgleichen seiner Aussagen mit der Wirklichkeit bzw. der grundgesetzlichen Wirklichkeit. Aber darauf hoffen, dass er irgendwann mal Einsicht zeigt, wird vergebens sein.

[drboe]

Herr Eicher ist nicht die treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag. Bekanntlich hielt er eine solche Finanzierung bis vor wenigen Jahren noch für verfassungsrechtlich bedenklich. Seit deren Einführung singt er nun das hohe Lied angeblicher Verfassungskonformität. Wie man sieht, ist seine Überzeugung käuflich. Herr Eicher ist also schlicht einer aus einer ganzen Reihe von Kofmichs, die sich mit fremder Leute Geld den Bauch vollschlagen und deren überflüssige Tätigkeit von reinem Eigennutz geprägt ist. Das Einzige, was ihn an der Rundfunkfinanzierung interessiert ist sein monatlicher Anteil an den Einnahmen und die Aufmerksamkeit, die er sich mit diesem Thema verschaffen kann. Man sollte sie ihm nicht gewähren.

NB: vom 01.01.2013 - 30.06.2017 waren 957,96 € sogn. Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Forderungen von über 1.000,00 € sind definitiv unberechtigt.

M. Boettcher

[mb1]

Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. [...]
Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?

Zuerst einmal sind in den bezahlten "fast 400 EUR" 2x Vollstreckungskosten enthalten (also ca. 80-100 EUR). Nun kommen ein drittes Mal Vollstreckungskosten von 40-50 EUR hinzu.
Ansonsten würde ich tippen, dass sich die vollstreckten Zeiträume bei Vater und Sohn überschneiden. Daher gibt es wohl 40 EUR zurück.

Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus

Aha, statt fast 1.200 EUR sind es jetzt "nur noch" 1.060 EUR "mit allen Nebenkosten", also mehrfache Säumniszuschläge, Mahnkosten und Vollstreckungskosten und abzüglich 40 EUR Rückerstattung.
Im Ergebnis dürften die reinen Rundfunkbeitragskosten - wie von drboe berechnet - stehen.
Vom Betrag her ist damit alles in Ordnung!

Der Rest sind nunmal Verweigerungskosten, die tragen wir alle (zur Genüge)!

[seppl]

Widerlich ist dennoch und gerade deswegen an ihm, dass er im Namen eines angeblichen "demokratischen Diskurses" mit Personen auf Augenhöhe sprechen will, die machtmässig völlig unterlegen bereits an der Wand stehen und deren Argumente ihm völlig schnurz sind. Er weiss, dass er sagen kann, was er will, er hat immer "recht".

Ein fürchterlich dekadenter Auswuchs an Gutmenschentum.
Ich glaube, es gab in den totalitären Systemen Deutschlands auch solche Leute, die glaubten anderen Menschen Gutes zu tun, indem sie ihnen rieten, doch einzuknicken und ihre Überzeugungen und Würde aufzugeben um schlimmeren Strafen zu entgehen.

[ViSa]

Einfach nur noch widerlich und Ekelerregend.
Leider darf ich nicht das schreiben was ich grade denke und fühle da es gegen jedwede Höflichkeitsform verstoßen würde.

[Bürger]

Herr Eicher ist nicht die treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.

...ähm, ob nun "treibend" oder nicht - er war aber "maßgeblich/ federführend" daran beteiligt und das ist auch öffentlich dokumentiert.

Ich erlaube mir einen "selbstreferenziellen" Verweis
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19816.msg128999.html#msg128999

SWR - Geschäftsbericht 2012, Justitiariat
http://www.swr.de/unternehmen/organisation/geschaeftsbericht-2012-justitiariat/-/id=7687068/did=11919294/nid=7687068/7i5wh2/index.html

Für die ARD hat das SWR-Justitiariat vor allem die Federführung für das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) inne.

sowie
Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Vortragsreihe WS 15/16
Referent - Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR
http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/9283.html?&L=0

[...] Seit 1998 betreut Eicher federführend in der ARD das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) und war in dieser Funktion maßgeblich an der Entwicklung des neuen Beitragsmodells beteiligt. [...]

Sowie u.a. auch unter
Bericht des SWR an den Landtag Rheinland-Pfalz (26.02.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20363.msg131589.html#msg131589

Siehe weitere Selbstbeweihräucherungen u.a. auch unter
Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz > Anhörung z. Änd. d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.0.html
Gegendarstellung u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.msg108321.html#msg108321

Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.

Witzig.
Ein "freud'scher Versprecher"?
Eigenlob mit Konsequenzen?
[...]

Bekanntlich hielt er eine solche Finanzierung bis vor wenigen Jahren noch für verfassungsrechtlich bedenklich.

Laut seiner eigenen "Logik" habe er damit nicht das jetzige "Beitrags"-Modell gemeint, sondern eine als "Sonderabgabe" ausgestaltete "Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe". Der Gesetzgeber habe es ja aber gerade als "Beitrag" und nicht als "Sonderabgabe" ausgestaltet...
Schlaubi, der... Soviel pseudo-juristischer Begriffs-Klimmzug muss schon sein, wenn man in solch einer Position ist...

Nochmal kurz in Gegenüberstellung:
Stellungnahme SWR-Justitiar Dr. Eicher zu Beurteilg. d. Haushaltsabgabe NVwZ '09
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10525.0.html
Seine Aussage aus 2009

„Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, aus der
„Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht”, Nr. 12/2009 [...]

Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG (Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.

Seine Aussage aus 2014 (gleicher Thread/ Folgekommentar)

[...] Im Jahre 2009 wurde diskutiert, ob man die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig als Sonderabgabe ausgestalten kann. Darauf habe ich mich in meinem damaligen Aufsatz ausdrücklich bezogen und Zweifel geäußert, ob die "verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe" erfüllt wären.

Diese Zweifel wurden durch das Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof im Jahre 2010 bestätigt:
"Die Sonderabgabe kommt zur Finanzierung des Rundfunks nicht in Betracht" (vgl. Gutachten von Prof. Kirchhof bei ARD.de, S.36). Im gleichen Gutachten kommt Herr Prof. Kirchhof zum Ergebnis, dass eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung über einen "Beitrag" möglich ist. Dies wurde durch das nachfolgende Gutachten von Herrn Prof. Kube und inzwischen auch durch die Urteile der Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern bestätigt.

Ich sehe mich daher in meiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet.

Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. [...]

Soviel dazu...
...vertiefend bitte in dortigem Thread.

Diese Aussagen sind jedenfalls so was von windig, dass es an allen Ecken und Enden durchpfeift.


Und um noch mal den Kreis zum Ausgangsthema zu schließen:
Ein fiktiver Bürger könnte angesichts all dieser Unverschämtheiten eine Tirade (nein, dass ist kein "hate speech") ähnlich dieser denken (> die Gedanken sind frei) oder vielleicht sogar loslassen (> Redefreiheit > Meinungsfreiheit):

Wenn irgendwer von ARD-ZDF-G€Z und insbesondere ein Herr SWR-"JUSTIZIAR" HERMANN €ICH€R persönlich sich noch einmal scheinheilig HINTER DEM "GESETZ" VERSTECKEN und seine GANZ PERSÖNLICHE MITVERANTWORTUNG kleinreden, ja VERTUSCHEN will, indem er sagt "das GESETZ ERLAUBT das aber" oder "der GESETZGEBER hat das aber so vorgesehen", DANN, lieber Herr €ICH€R, DANN sei aller Welt und ganz speziell IHNEN "G€Zwitschert", dass dies GANZ BESONDERS auch IHR LOBBY-Gesetz ist, an welchem SIE PERSÖNLICH und diverse von ARD-ZDF-G€Z beauftragte + bezahlte LOBBY-"Gutachter" MASSGEBLICH MITGEWIRKT haben - und zu welchem zu allem ÜBERFLUSS und ÜBERDRUSS auch noch SIE und IHRE LOBBY-"Kollegen" ein LOBBY-Gesetzgebungs-LOBBY-Kommentarwerk namens "Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht" SELBST VERFASSEN und sogar SELBST mit HERAUSGEBEN.

WIE FRECHDREIST G€Z eigentlich NOCH ?!??!

Hier der Vollständigkeit halber noch mal zu
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html

[pinguin]

Das Gesetz erlaubt es nicht, Rundfunknutzer und Rundfunknichtnutzer gleichzustellen, denn daß dieses ginge, steht im ganzen Rundfunkrecht nirgendwo geschrieben.

[Nevrion]

Schon aus der Diskussion mit Frau Baumert und René in der Vergangenheit - per Briefwechsel oder per Twitter geführt - zeigt ja eigentlich schon, wie Herr Eicher tickt. Generell sollte man aber berücksichtigen, dass aus Sicht eine SWRlers ein ganz anderes Grundverständnis von Recht und Gerechtigkeit vorliegt. Man hat ja schließlich Rückendeckung vom Gesetz und somit ist formal jemand, der seine Schulden nicht bezahlt, mit der vollen Härte des Gesetzes zu strafen, egal um welche Art von Schulden es sich handelt und ob diese gerechtfertigt sind.

Kurzum gesagt, am liebsten würde ich im Rahmen dieser Plattform hier oder des youtube-Kanals, Herr Eicher mal interviewen, denn ich denke, dass man ihn schon mit 10-15 gezielten Fragen zum Thema Rundfunkbeitrag ziemlich einfach bloß stellen kann. Immerhin kann man ihm anrechnen, dass er überhaupt zu so etwas wie einem Dialog bereit ist. Das seine Aussagen inhaltlich ziemlich mager bis inakzeptabel sind, ist natürlich eine andere Sache.

[Roggi]

Herr Eicher pokert mit einem Pokerface gegen einen Gegner,  der alle Trümpfe in der Hand hat.

[drboe]

@Nevrion: Du willst dem Mann noch mehr Aufmerksamkeit widmen/verschaffen? Ignoriere den doch einfach, erwähne ihn nicht, wenigstens nicht seinen Namen. Und nein, der führt keinen Dialog, der Mann ist lediglich bereit alle möglichen Plattformen zu nutzen um dort sein Ego streicheln zu lassen. Und da muss man nicht mitmachen.

M. Boettcher

[pinguin]

Man hat ja schließlich Rückendeckung vom Gesetz

Wo wäre diese denn gegeben? Zum Gesetz gehört auch der RStV mit seinen bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Rundfunk eigenverantwortlich allen anderen gegenüber einzuhalten hat. Da diese bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich nur Nutzer einbeziehen, nur in diesem engen Bereich dürfen Unternehmen agieren, ist das Handeln eines Unternehmens gegenüber einem Unternehmensnichtnutzer, wie im Falle der dt. LRA, BS und Co. gegenüber Rundfunknichtnutzern, nicht in Übereinstimmung zu geltendem Recht, denn LRA, BS und Co. haben hier keine ihnen vom Gesetzgeber zugestandene Handlungsvollmacht.