Autor Thema: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...  (Gelesen 10285 mal)

Offline art18GG

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #30 am: 19. Juni 2017, 14:50 »
Kritikerverfolgung im Namen der Pressefreiheit. Etwas Absurderes als das dürfte es nicht geben!

Mich erschüttert an dem Bericht vor allem, dass mittlerweile auch Ehefrau und Sohn mit Hilfe des Instrumentes
der Ausstellung von Festsetzungsbescheide bedroht wurden.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Tereza

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #31 am: 19. Juni 2017, 15:26 »
...
nämlich dass man sich in Deutschland sein eigenes Recht machen kann. Aber so ist das nun einmal hier nicht; der Rechtsstaat, Navrion, und ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der Rechtsstaat gewinnt immer. Und dafür trete ich ein, kämpfe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, dass der gut finanziert wird. Was Sie wollen, ist Anarchie.
M. Boettcher ...

Lieber Herr Dr. Boe., ich bin auch sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo man sich darauf verlassen kann, dass Verträge eingehalten werden, wie z. B. hier: http://think320.blogspot.de/2012/08/wahlplakat-der-cdu-im-jahre-1999-zum.html
Zitat
Mittwoch, 22. August 2012
Wahlplakat der CDU im Jahre 1999 zum Euro

Was kostet uns der Euro?
a) Muß Deutschland für die Schulden andere Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastricher Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorneherein sichergestellt, daß die Nettoverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden.
Oder vergleiche ich jetzt Äpfel mit Birnen?
Bitte klären Sie mich auf.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte beim Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2017, 15:37 von Bürger »

Offline Roggi

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #32 am: 19. Juni 2017, 22:54 »
Er tritt für das Recht ein. Toll, aber er tritt für Landesrecht ein und ignoriert Bundesrecht und Europarecht. Damit hat er mal wieder nur heiße Luft abgelassen.

Er unterstellt Nevrion und natürlich auch jedem Widerständler hier im Forum, dass wir die Anarchie wollen. Wer also dieses unausgegorene, absurde Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen lassen will, ist Anarchist.

Nun wurde vor kurzem ein Spiegel-Geschichte-Magazin zum Thema "Faschismus" veröffentlicht. Da steht unter anderem folgendes geschrieben: Es gibt einige Anzeichen, was Faschismus ist, definieren kann man es nicht wirklich.

In diesem Magazin "Spiegel Geschichte 3/2017" werden einige faschistische Methoden beschrieben, die erwähnenswert sind. Es ist erkennbar, dass einige wenige Punkte teilweise auf unsere fiktive Zwangsabgabe zutreffen, es darf aber keineswegs behauptet werden oder der Eindruck entstehen, irgendein fiktives Unternehmen sei faschistisch. Davon sind wir gottseidank weit entfernt, die Liste der Punkte ist sehr lang, das, was passt, ist nur sehr wenig.

Auffällig ist halt, dass einige Punkte passen, so dass einige Ungerechtigkeiten einen Namen bekommen und damit begriffen werden können. Bisher konnte man nur behaupten, dass es Ungerechtigkeiten gibt, jetzt kann man diese Ungerechtigkeiten begreifen.
 
Quelle:
http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2016-11/14-punkte-die-faschismus-ausmachen-von-umberto-eco/

Zitat
3.
Blinder Aktionismus: Aktion geschieht um der Aktion willen, um die die Gefolgschaft bei der Stange zu halten und durch Aktionismus jeden Zweifel zu verdrängen. Denken gilt als Kastration.
Anmerkung: Zwangsvollstreckungen von einigen hundert Euro bei einem 8 Milliardenbudget erscheint lächerlich. Dieser Punkt ist der Versuch, eine Erklärung dafür zu finden.

Zitat
4.
Kritik ist Hochverrat. In der Moderne ist kritischer Dissens ein Mittel zum Erkennntniswachstum. Im Faschismus ist Dissens Verrat, der Gegenwehr und Bestrafung nach sich zieht.
Anmerkung: Wer sich gegen das System stellt, wird oftmals mundtod gemacht, entlassen oder bekommt schlechte Presse. Das schreckt zugleich andere ab.

Zitat
6.
Faschismus entspringt einer gesellschaftlichen, massenhaft geteilten Frustration, ohne dass die Massen einen kritischen Begriff von den gesellschaftlichen Verhältnissen und der sie in diesen Verhältnissen versteckten, sie ausbeutenden Herrschaft haben.
Anmerkung: Hier findet sich der Zusammenhang lediglich darin, dass die Masse nicht weiss oder keinen Begriff davon hat, was passiert.

Zitat
10.
Verachtung für die Schwachen bzw. Elitedenken.
Anmerkung: es wird bekanntlich selbst den Ärmsten der letzte Euro weggenommen, um Millionengehälter zu finanzieren. Alleinerziehende Mütter zu inhaftieren ist Beweis genug für verachtende Denkweisen der "Eliten". Der fehlende Diskurs mit Andersdenkenden oder das Ignorieren jeglicher Beschwerden beim BS oder der LRA zeugen von Verachtung der "Schwachen" (schwach, weil keine 8 Milliarden Euro im Rücken der Rundfunkverweigerer zur Verfügung stehen)
Zitat

11.
Erziehung zum Heldentum, Heroismus als Norm
Anmerkung: "Selbstbeweihräucherung, sich selbst feiern, sich selbst Preise verleihen" könnte als Heldentum oder Heroismus im weitesten Sinne bezeichnet werden.

Zitat
14.
Urfaschismus spricht Newspeak / Neusprech. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass Neusprech die Simplifizierung der Sprache meint und nicht komplexere Sprachregelung, die demnach zumeist im faschistischen Sinne bekämpft werden.
Anmerkung: Neusprech allerorten: "Beitrag", "Service", "Neuartige Empfangsgeräte", "Wohnungsinhaber", "Alternative Fakten", "Filterblase".

Die gesamte Liste wurde 1995 in einem Artikel veröffentlicht, den Du hier auf englisch Lesen kannst. Die Liste oben ist eine verknappte und verkürzte Form, welche einige Methoden nennt, die teilweise auf ein fiktives Senderunternehmen passen könnten. Da weitere Punkte dieser Liste auf das fiktive Senderunternehmen nicht weiter anwendbar sind, ist also keinesfalls irgendein Senderunternehmen als faschistisch zu bezeichnen. Aber es sind 6 Punkte erkennbar, die passen zu gut.
Nun sind die Justiziare des örR dran: wie erklärt ihr, dass Rundfunkverweigerer Anarchisten sind? Mit dem Vorwurf, sich gerichtlich zu wehren?
Wie passt es zusammen, dass offensichtlich faschistische Methoden in einem Rechtstaat verwendet werden? Dazu von einem Unternehmen, welches FÜR den Bürger da sein soll, nicht GEGEN den Bürger. Genauso wenig, wie der Bürger für den Rundfunk da sein muss. Der Bürger ist für freie Presse. Erzwungene Meinungsfreiheit, die andere Meinungen verdrängt, ist weder durch den Rechtstaat legitimiert noch durch den Bürger.


Damit ich nicht falsch verstanden werde: in dem Spiegel-Geschichte-Magazin wurden auch Trump und Erdogan dem Test unterzogen, ob sie faschistisch sind. Auch diese Präsidenten erfüllen einige Kriterien aus den Methoden des Faschismus. Aber sie sind keine Faschisten, genausowenig, wie örR faschistisch ist. Aber der Test ist wohl erlaubt, um es ausschließen zu können.


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Offline Totalverweigerer

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #33 am: 20. Juni 2017, 09:23 »
@ Roggi

Jede Herrschaftsform enthält faschistoide Keime. Anarchie bedeutet nicht, wie gebetsmühlenartig wiederholt, Chaos. Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft, das Gegenteil von Hierarchie.

Zitat
Das Volk gilt der Regierung als gefährlicher Feind, der um seines eigenen besten Willens kontrolliert werden muss. (Noam Chomsky)


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« Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 09:44 von Totalverweigerer »
"Sich fügen heißt lügen!"
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"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

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Offline Roggi

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #34 am: 20. Juni 2017, 12:36 »
Unabhängig davon, was Eicher gesagt oder gemeint hat oder auch nicht, wichtig ist das, was er in seiner Botschaft transportiert. Er hat keine Argumente und versucht uns zu überzeugen, dass wir uns an den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag halten sollen. Wer sich nicht an Landesgesetze hält, die dem Bundesrecht, dem Grundgesetz und dem Europarecht entgegenstehen, wird seiner Überzeugung nach zu recht weggesperrt. Dabei verhindert er selbst von Anfang an, dass der RBStV vor dem Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtkonformität geprüft wird. Er kennt die Mängel, verleugnet die Mängel und hätte am liebsten, dass niemand etwas daran aussetzt.


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Offline samson_braun

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #35 am: 20. Juni 2017, 12:41 »
müsste man ihn vielleicht daran erinnern, dass es in Hessen noch verfassungsgrechtlich die Todesstrafe hat? Umsetzen tut es zwar keiner mehr - ist auch ganz gut alsbald - aber die Zusammenhänge Bundesrecht und Landesrecht kann man nicht oft genug nennen.

Es gibt anscheinend auch erschreckend viele Vollstrecker, die das nicht kennen!


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Bürger

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Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
« Antwort #36 am: 30. Oktober 2017, 01:01 »
Aus aktuellem Anlass und in fast nahtloser
"Fortsetzung" des hiesigen Themas "was das (selbstgemachte) Gesetz so alles erlaubt"... ::)
...und ein Herr SWR-Justitiar Eicher sich (selbst) "erlaubt"  :o siehe u.a. unter

Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor
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