[René]

Quelle: heise.de / TELEPOLIS

Vollbezahlt und überversorgt
#GEZxit

Man fragt sich immer wieder, warum Demokratie und Selbstbestimmung in diesem Land so stark erodieren. Das Problem hat sich langsam, leise und zunächst unbemerkt in unser Leben eingeschlichen. Nun haben wir es und es nimmt zum Teil groteske Formen an: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Nichtnutzer kriminalisiert und das größte Melderegister aller Zeiten betreibt, ist ein bezeichnendes Beispiel dafür. Der Versuch der SPD, das "Netzdurchsetzungsgesetz" unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Schnellverfahren durchzupeitschen, stellt ein weiteres erschreckendes Beispiel dar. Es ist an der Zeit, sich zur Wehr zu setzen – unsere elementaren Grundrechte werden nicht nur mit Füßen getreten, sondern in der Praxis gar abgeschafft. Irgendwann stehen diese nur auf dem Papier!

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich.

(...) "Der Wähler hat mit seiner Stimme eine Regierung ermöglicht, die das Gegenteil dessen tut, was er will" (...)

Weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html

[Wolfman]

Den Mächtigen ist das Internet ein Dorn im Auge,
weil Bürger wie wir das Meinungsmonopol durchbrechen.
Genau dieses Forum hier wird es treffen, falls solch ein Zensurgesetz durchkommt!
Die Erklärung, man wolle sog. "fake news" bekämpfen, ist fadenscheinig!

[H2O]

Wolfmann, so ist es. Heute bei

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html

gab’s zu lesen:

Deutschland Rechtsextremismus

In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden

Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, hatte die umstrittene Studie in Auftrag gegeben.

Neuer Ärger um die Studie zu Rechtsextremismus im Osten: Mehrere der Befragten existieren nicht – unter ihnen: angebliche Stadträte. Und auch ein mysteriöser Mauer- und Monarchie-Befürworter wird zitiert.
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