BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag

[pinguin]

Netto bleibt einem Arbeitnehmer daher bei einer Pfändung kein Cent mehr als einen Arbeitslosen, Rentner, Pensionär etc.; bzw. er ist nicht besser vor Pfändung geschützt als alle anderen auch.

Falsch; bspw. unterliegen Erschwerniszulagen nicht der Pfändung und müssen wie alle anderen nicht der Pfändung unterliegenden Beträge vorher herausgerechnet werden. Siehe

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24164.msg184692.html#msg184692

[drboe]

@pinguin: Es ist zwar richtig, dass es für Arbeitnehmer Zulagen gibt, die vor der Pfändung geschützt sind. Einerseits gibt es die nicht für jeden, und andererseits ändert das nichts daran, dass es eine definierte untere Grenze gibt, die vor Pfändung geschützt ist. Oder: Wenn Hans 10 € Taschengeld bekommt und Franz 15 €, weil er älter als Hans ist, kann man dennoch feststellen, wer von den beiden das geringere Taschengeld erhält.

M. Boettcher