Autor Thema: BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag  (Gelesen 862 mal)

Offline pinguin

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Re: BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
« Antwort #15 am: 27. Mai 2020, 13:25 »
Netto bleibt einem Arbeitnehmer daher bei einer Pfändung kein Cent mehr als einen Arbeitslosen, Rentner, Pensionär etc.; bzw. er ist nicht besser vor Pfändung geschützt als alle anderen auch.
Falsch; bspw. unterliegen Erschwerniszulagen nicht der Pfändung und müssen wie alle anderen nicht der Pfändung unterliegenden Beträge vorher herausgerechnet werden. Siehe

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24164.msg184692.html#msg184692


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Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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Re: BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
« Antwort #16 am: 27. Mai 2020, 15:48 »
@pinguin: Es ist zwar richtig, dass es für Arbeitnehmer Zulagen gibt, die vor der Pfändung geschützt sind. Einerseits gibt es die nicht für jeden, und andererseits ändert das nichts daran, dass es eine definierte untere Grenze gibt, die vor Pfändung geschützt ist. Oder: Wenn Hans 10 € Taschengeld bekommt und Franz 15 €, weil er älter als Hans ist, kann man dennoch feststellen, wer von den beiden das geringere Taschengeld erhält.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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