[Uwe]

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GELENKTE DEMOKRATIE
Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

Quelle: TICHYS EINBLICK 18.05.2017 von Frank Schäffler

Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen deren Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Die GroKo will Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu privilegieren.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel? Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen die Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden.

weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/claus-kleber-ard-und-zdf-als-pflichtplaetze-bei-der-google-suche/

[Spark]

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverfahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

Der letzte Absatz bringt es so ziemlich auf den Punkt.
Was hier immer offenkundiger betrieben wird, ist der langsame, aber sichere Weg in die Meinungslenkung und -kontrolle.
So langsam hege ich ernsthafte Zweifel, ob man die SPD wirklich noch als eine demokratische Partei ansehen kann.
Ich warte eigentlich nur noch auf den Tag, an dem sie auch anfangen werden in den Pressebereich vorzustoßen. Und dieser Tag wird kommen.

[drboe]

Wie man vom sogn. Netzwerkdurchsetzungsgesetz darauf kommt, dass ARD und ZDF würden priviligiert bei Google und Facebook erscheinen, bleibt den wirren Ideen des Verfassers vorbehalten. Es gibt durchaus fundiertere Kritik an den Plänen des Justizministers, den offenbar tiefe Angst treibt, das Volk würde auf seine "Dienste" verzichten können.

Man lese einmal im Blog von Nobert Häring, der für Bargeldzahlungen des "Rundfunkbeitrags" klagt: http://norberthaering.de/de/27-german/news/831-maas

M. Boettcher

[demokrates]

Es ist zum Verzweifeln, ich finde den zitierten Entwurf des SPD-Wahlprogramms nicht !

....Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen....

Wo genau finde ich die Quelle dazu ?

-> Programmdebatte
https://www.spd.de/partei/programmdebatte/

Ich habe es wohl doch gefunden:

-> 170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

aber z.b. auf Seite 52: Medienordnung und Medienfreiheit:
kann ich nichts finden zur Google und Facebook verpflichtung !?


Habe jetzt auch den Autor angeschrieben:

> Frank Schäffler -
https://www.facebook.com/frank.schaeffler/?fref=ts

[motte]

Die einen werden privilegiert, die anderen weg radiert:
https://sciencefiles.org/2017/05/18/stille-zensur-klammheimlich-wird-in-deutschland-das-internet-gesaeubert/

[vit_c]

Die Debatte um den Gesetzentwurf läuft jetzt im Bundestag
"Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken"

https://www.bundestag.de/

[befreie_dich]

Hallo Leser!

interessanter Artikel (02.05.2017) und passend zum Thema:

https://www.welt.de/kultur/article164192984/Tim-Berners-Lee-Wir-brauchen-das-offene-Web.html

Einer oder der Urvater des Web darf in dieser Diskussion nicht fehlen. Ich wünschte, er meldete sich zu Wort.

rundfunkbeitrag_a_de

[drboe]

@demokrates: die Autoren der Site haben u. U. gute Gründe auf das Element des Internets zu verzichten, welches ihre Behauptungen belegen würde, den Link zur Quelle nämlich. Vermutlich reicht vielen Lesern die schiere Behauptung und die Autoren hoffen auf Vervielfachung durch eben diese Leser. M. E. sollte man den Inhalt der Site als das nehmen, was er ist: populistischer Stuss.

Das vom Volljuristen Maas und seinen Fachleuten im Ministerium erdachte Gesetz ist ziemlich eindeutig verfassungswidrig. Wenn das auch "amtlich" feststeht, ist Herr Maas wohl nicht mehr im Amt und Konsequenzen braucht er sowieso nicht zu fürchten. Zum fürchten ist allerdings, dass sich in der SPD kein führendes Mitglied ablehnend zu diesem Gesetz äußert. Naja, wer die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, würde vermutlich auch mit dem Teufel tanzen, solange ihm dies das Mandat sichert.

M. Boettcher

[demokrates]

die Autoren der Site haben u. U. gute Gründe auf das Element des Internets zu verzichten, welches ihre Behauptungen belegen würde, den Link zur Quelle nämlich. Vermutlich reicht vielen Lesern die schiere Behauptung und die Autoren hoffen auf Vervielfachung durch eben diese Leser. M. E. sollte man den Inhalt der Site als das nehmen, was er ist: populistischer Stuss.

M. Boettcher

@drboe:

Sie meinen die Behauptungen  im Artikel von Herrn Schäffler bei Tichys Einblick, die Sozialdemokraten wollten laut Wahlprogramm Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. sind schlicht unwahr ?

Aber auch die FAZ berichtet fast das Gleiche ohne die Quelle konkret zu nennen bzw. zu zitieren ?!

-> Die SPD, die Medienaufsicht und das Netzgesetz von Heiko Maas
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html

Edit Uwe:
Bitte nicht den Thread-Titel ändern!!

[drboe]

@demokrates: ich bin der Ansicht, dass sich aus dem Versuch das Internet zu Rundfunk zu erklären, selbst wenn er zutreffen sollte, keineswegs die Pflicht für Anbieter im Internet ergibt ARD und ZDF in irgend einer Weise vorrangig oder besser als heute zu behandeln. Wenn diesen Unsinn mehrere verbreiten, dann gibt es eben mehr Deppen. Warum sollte das vor der FAZ Halt machen? Das Youtuber von Medienanstalten etc. wie Sender betrachtet werden, betrifft übrigens nur eine kleine Zahl. Zudem ist das Internet selbstverständlich kein Rundfunk, auch dann nicht, wenn der gesamte Rundfunk digital verbreitet wird.

M. Boettcher

[demokrates]

So jetzt hat mir Frank Schäffler seine These erklärt:

Im Entwurf SPD-Wahlprogramm auf Seite 52 steht geschrieben

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Zeitungen und Zeitschriften sollen sich auch im digitalen Umfeld frei entfalten können. Sie  2168
brauchen Rahmenbedingungen, dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und  2169
insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen. Gesellschaftlich relevante  2170
Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein  2171
zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren. Wird die  2172
Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.  2173

Daraus leitet Schäfler seine Befürchtung ab nicht für Print-Medien sondern dass SPD auch für Rundfunk-Medien „Must-be-found“-Regelungen fordert

Und in der Tat es gibt Stellungnahme der ARD im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch „Über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte." auf Seite 2 dazu einen Hinweis bereits aus dem Jahre 2013

http://www.ard.de/download/397920/Stellungnahme_der_ARD_im_Rahmen_der_Konsultation_zum_Gruenbuch.pdf

Auch Medienregulierung der Zukunft muss medienfunktions-spezifisch sein. Aus diesen zwei Grundsätzen ergeben sich im Einzelnen folgende Anforderungen bzw. Regulierungsziele:

 Die Auffindbarkeit der Rundfunkangebote z.B. über die Rangfolge in elektronischen Programmführern darf sich nicht alleine nach Reichweiten bemessen vielmehr sind auch hier die meinungsbildende und vielfaltsfördernde Funktionen zu berücksichtigen (Must-be-found-Regelungen).

Edit Uwe:
Bitte nicht den Thread-Titel ändern!!

[cook]

Ich hasse es, recht zu haben: Bereits vor geraumer Zeit habe ich auf den Fünf-Punkte-Plan hingewiesen, der nun zielstrebig umgesetzt wird: 

Siehe hier: SWR schafft Fernseh- und Hörfunkdirektion ab
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21244.msg136467.html#msg136467

Eines muss man Herrn Maas lassen: er fackelt nicht lange.

Warum sind es eigentlich immer die Parteien mit einem "S" drin, die sich für Gleichschaltung und die Abschaffung der Meinungsvielfalt stark machen? Das gibt einem zu denken.

[drboe]

@demokrates: bei Tichyseinblick steht

Die GroKo will Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu privilegieren.

Wenn irgendetwas im SPD-Programm steht, dass die  Auffindbarkeit von Printprodukten im Web sichern soll, - der Absatz behandelt Zeitungen und Zeitschriften - dann ist das weder ein Projekt der Großen Koalition, noch sichert das vorrangig ARD und ZDF. Wofür es m. E. auch keinen Bedarf gibt. Es dürfte eher darum gehen den Verlegern gesetzlich zuzusichern, dass Google sie nicht aus dem Index kicken darf, sollte Google für Snippets zahlen müssen. Und womit dieser "Honig für Verleger" rein gar nichts zu tun hat, ist das aktuell von Herrn Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Anmerkung: Eine Reihe von Verlagen klagt ja derzeit gegen Google, weil Google für Snippets in Google-News nicht zahlen will. Daher genehmigen die Kläger derzeit die Nutzung ohne Entgelt. Google hat immer erklärt, dass ein Auslisten der Verlage, die das nicht garantieren, in Google-News die Folge ist. Die Verlage werden aber m. W. nicht aus dem allgemeinen Google Index geworfen. Google News ist ein besonderer Dienst, zu dem sich die Verlage selbst angemeldet haben. Und natürlich ist der aktueller. Wenn die SPD den Verlagen das Recht zubilligen will, due Aufnahme bei Google News zu erzwingen und zugleich die Zahlungspflicht von Google dafür zahlen soll, ist das ein Eingriff in die Eigentumsrechte und mithin verfassungswidrig. Mit einem Menschenbild von Schafen und Wölfen, welch putziger Gegensatz bei Herrn Schäffler, hat das nichts zu tun. Eher mit seinem Unwissen und einem Hang zu schiefen Bildern.

Dass Herr Schäffler keine sonderliche Ahnung hat, kann man auch daran sehen, dass er den Justizminister zum Verfassungsminister erklärt. Das falsch! Als Verfassungsminister gilt gemeinhin der Innenminister. Warum in einer großen Koalition die Grenzen (der Interessen) zwischen Justiz- und Innenminister verschwimmen sollen, erschließt sich mir nicht. Dass der jetzige Innenminister nicht die heklste Kerze am Baum und der Justizminister eine ziemliche Flachpfeife ist, ändert daran nichts.
Die Union hat auch nichts angehalten, auch wenn es heute Diskussionen gab. Nach der ersten Lesung geht ein Gesetzesentwurf in die Ausschüsse.

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Auch wenn dieses und weitere tangierende Themen interessant und prinzipiell diskussionswürdig erscheinen...
Bitte aufgrund der sehr begrenzten Kapazitäten des Forums und der Vielzahl akuter Fälle bei der Diskussion über
Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche
auf Sachbezug zum Theme "Rundfunkbeitrag" achten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.