Autor Thema: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erinnerung an meine unbeantworteten Briefe  (Gelesen 10614 mal)

Offline brverweigerer

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Ich habe gerade zufällig diesen Artikel auf Zeit Online gelesen: http://www.zeit.de/sport/2017-05/fluechtlinge-sachsen-freiberg-buergermeister-angela-merkel/komplettansicht

Zitat
Die Kanzlerin sagt hingegen nichts. Krüger hat ihr eigentlich eine Antwort auf sein Schreiben erwartet. Nur kam die nicht. Er erfuhr nur indirekt, dass er kürzlich Thema bei einer Pressekonferenz in Berlin war. Dort wurde nach seinem Brief gefragt. Die Antwort einer Regierungssprecherin: "Das Schreiben ist im Bundeskanzleramt eingegangen. Die Bundesregierung beantwortet ganz grundsätzlich Offene Briefe nicht."



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Offline Tereza

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Zitat
Die Bundesregierung beantwortet ganz grundsätzlich Offene Briefe nicht.

Das ist "Repräsentative Demokratie".
Hab ich 1990 dazugelernt.


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Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
Augustinus von Hippo (354-430)
römischer Philosoph und Kirchenlehrer

Offline René

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Zitat
Die Bundesregierung beantwortet ganz grundsätzlich Offene Briefe nicht.

Dann Prost und gute Nacht!

Wie kann man sich in dieser Demokratie Gehör verschaffen, insbesondere bei Themen die viele Bürger betreffen? Wenn der Brief nicht öffentlich ist, hat man eine Chance auf Beantwortung: Da kann aber alles Mögliche drin stehen – als "private" Angelegenheit darf der Inhalt des Briefes nicht an die Öffentlichkeit gelangen, will man nicht eine böse Klatsche von der Regierung wegen Verletzung des Briefgeheimnisses und sonst was bekommen.

Wie konnte es so weit kommen? Wie sich die Demokratie verändert hat, ohne dass die große Masse dies bemerkt hat!

Wir sollten kurz innehalten, um uns selbst klarzumachen, wo wir heute mit unseren Rechten und Pflichten stehen.


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2017, 13:09 von René »

Online faust

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... ich denke, die Antwort steckt in dem Satz: "Deutschland geht es gut".

Will sagen: In der besten aller Welten verbietet sich Kritik von selbst (... dass es sich dabei schlicht um Realitätsverlust handelt -> diese Erfahrung macht die eine oder andere Regierung früher oder später).


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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX!

Hmmm ... ja die politische Arbeit der BI iss sehr wichtig!!!!

Vielleicht iss ja der Zeitpunkt gekommen einen Blick in die "Historie" zu werfen:

Rein fiktiv natürlich:

Zitat
Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehn-
ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode vom 06.07.2010
Drucksache 15/17

Diss war ein  * "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Link:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-17.pdf

Wie wichtig die politische Arbeit ist, zeigt die Abstimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 15/20 15. Wahlperiode 16.12.2010:

Link:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-20.pdf

Seite 1720.

Zitat
Wir  sind dann am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.

(Unruhe)

– Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit.

Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Landesregierung  auf  Zustimmung  zu  einem  Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung. Da eine Beschlussempfehlung nicht   vorliegt, stimmen wir über die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag ab.
 
- Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.

– Wer kann dem nicht sene Zustimmung geben?

– Wer enthält sich?

-
Damit ist der Staatsvertrag Drucksache 15/17 mit  Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Fraktion Die Linke ABGELEHNT.


Jaaaaaaa! Bravo!!!! Weiter so!!!!!

Wie Mensch an diesem historischem Beispiel sieht ist politische Arbeit sehr wichtig!

Also, weiter so! Nicht aufgeben!

Wir haben bald Bundestagswahlen. Wer nicht zuhören will und gegen das römische ARD und ZDF BeitraXimperium niX macht, der muss dann wohl abgewählt werden.

Und außerdem § 14 Abs. 9 und § 14 Abs. 9 a RBS TV:

Der Bund deckt ne illegale bundesweite ARD und ZDF Rasterfahndung!
Der Bund deckt ne illegale bundesweite ARD und ZDF Rasterfahndung!

Ey Bundestag, eure "politische BeitraX-Arbeit", iss voll römischer murks!!!

Zitat
Art. 73 GG

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
...

3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
...

 :)

* gescheiterter  ;D ;D ;D


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« Letzte Änderung: 10. September 2017, 22:29 von Bürger »

Offline jedi_ritter

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Im Juni 2015 äußerte sich Angela Merkel mit dem Begriff "Zwangsmitgliedschaft" entschieden negativ über den sogenannten Rundfunkbeitrag.
An fundierten Diskussionen über die Zwangsabgaben - wie der aktuelle Beitrag auf dieser Plattform - will sie allerdings nicht teilnehmen. Das Ganze spricht mittlerweile definitiv nicht für eine authentische sowie konsequente Persönlichkeit. Für mich haben nicht authentische, inkonsequente Persönlichkeiten schon längst nicht verdient Länder zu regieren. Und ich hoffe, es ist bald Schluss mit Zwangsbeiträgen à la DDR, welche stets die Allgemeinheit zum Vorteil von Lobbys belasten.


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline noGez99

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Zitat
Für mich haben nicht authentische, inkonsequente Persönlichkeiten schon längst nicht verdient Länder zu regieren.
Schöne Wunschvorstellung. (Wobei Ich die teile und unterstütze. Leider ist unser Parlament dann ziemlich leer)

Das Stichwort ist "gelenkte Demokratie". Wenn Merkel weg ist, kommt eine andere Marionette dahin.
Oder um es mit dem Kabarettisten Volker Pispers zu sagen: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, hätte man sie schon längst verboten.
Oder schau Dir mal Mausfelder an, den kann man nicht oft genug empfehlen (wenn noch nicht geschehen)

Erstmal muss die Rundfunksteuer weg. Und dann ist es leider noch ein weiter Weg bis zu der Utopie.


Edit "Bürger":
Bitte hier nicht in allerhand Nebenthemen und allgemeine Erörterungen abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erinnerung an meine unbeantworteten Briefe
und den Brief aus dem Eingangsbeitrag zum Gegenstand hat.
Sofern es zu diesem Kern-Thema nichts Konstruktives zu kommentieren gibt, was nicht auch schon gesagt wäre, so muss auch nicht kommentiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. September 2017, 13:49 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

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