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  • Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr: 18. Mai 2017

Autor Thema: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr  (Gelesen 771 mal)

Online seppl

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Runder Tisch Hamburg Altona,
Do. 18.05.17, 19.00 Uhr

Neu dazukommende bitte ich sich bei mir, seppl, per PM oder E-Mail kurz zu melden, ich gebe dann genauere Angaben durch.


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2017, 16:56 von Uwe »
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Offline samson_braun

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #1 am: 11. Mai 2017, 13:16 »
bin ich dabei :-) Büro gesichert?  >:D


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Online seppl

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #2 am: 11. Mai 2017, 14:00 »
Yes! Büro gesichert!


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Offline samson_braun

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #3 am: 18. Mai 2017, 15:26 »
Hey Seppl

muss leider absagen - die Kleene ist krank :-(

wünsch euch trotzdem einen erfolgreichen Abend!


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Offline Nichtgucker

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #4 am: 19. Mai 2017, 09:44 »
Unser Treffen war sehr interessant. Seitens des Hamburger Verwaltungsgerichtes wurden weitere Verfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden ausgesetzt. Allerdings kam es auch bei ausgesetzten Verfahren offenbar in den letzten Monaten zu Vollstreckungseinleitungen - die dann wieder eingestellt wurden. Inwieweit dahinter Taktik steckt oder ob es sich nur um technische Mängel bei der Programmierung der EDV handelt, kann ich nicht beurteilen.


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Online Markus KA

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #5 am: 19. Mai 2017, 11:02 »
... Seitens des Hamburger Verwaltungsgerichtes wurden weitere Verfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden ausgesetzt. ...

Gibt es hierfür ein Dokument oder eine Bestätigung des Verwaltungsgerichtes Hamburg?


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Online seppl

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #6 am: 19. Mai 2017, 11:05 »
Das Dokument gibt es, wir hatten Einblick, AZ wird wahrscheinlich nachgereicht, stammt von einem Nicht-Forenmitglied.


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Offline LECTOR

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #7 am: 20. Mai 2017, 14:28 »
Interessant wäre ja schon mal in Erfahrung zu bringen, ob es das OVG oder VG der Hansestadt ist, welches Verfahren aussetzt - und falls letztgenanntes, ob es die 3. oder 10. Kammer ist.


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Offline Nichtgucker

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #8 am: 22. Mai 2017, 00:11 »
Wer anonymisierte Unterlagen aus Hamburg zur Aussetzung von Verfahren zum Rundfunkbeitrag benötigt, kann sich ggf. direkt an das Verwaltungsgericht justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht wenden, da gerichtliche Entscheidungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung öffentlich sein sollen:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen/

Im Artikel werden die Begriffe Urteil und Gerichtsentscheidung ohne klare Abgrenzung verwandt. Ich gehe erstmal davon aus, dass auch Entscheidungen anforderbar sind, die kein Urteil darstellen.


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Offline Nichtgucker

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Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 18.05.17, 19.00 Uhr
« Antwort #9 am: 22. Mai 2017, 10:31 »
Wer bei Gericht Anfragen zu Beschlüssen stellt, kann folgenden Bericht als Argumentationshilfe verwenden. Ggf. einfach ausdrucken und der Anfrage beifügen:

http://www.karief.com/wp-content/uploads/2017/05/20170521-BGH-IV-AR-VZ-2-16-Gerichtsentscheidung-Herausgabe.pdf


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