Autor Thema: Drohbrief an Vollstreckungsbeamtin d. Gemeinde Lilienthal: 2800 € Strafe  (Gelesen 1211 mal)

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.885

Bildquelle: http://www.weser-kurier.de/cms_media/module_img/2962/1481285_1_org_05_osterholzer_kreisblatt.png

Osterholz-Scharmbeck
Drohbrief-Verfasser muss 2800 Euro Strafe zahlen
Von Friedrich-W. Armbrust - 06.05.2017
Zitat
[...] Sätze wie „Leben Sie hinter dem Mond?“. Auch von „Inkompetenz und mangelnder Bildung“ [...]
[...] Wegen Beleidigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung hatte sich der Lilienthaler jetzt vor dem Amtsgericht zu verantworten. [...]
[...] Strafrichter Marcus Lemke [...] verhängte eine Geldstrafe von 2800 Euro, zahlbar in 40 Tagessätzen zu je 70 Euro. [...]

Weiterlesen auf:
http://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-drohbriefverfasser-muss-2800-euro-strafe-zahlen-_arid,1594005.html#nfy-reload


Edit "Bürger":
Siehe auch tangierende Threads zum ähnlichen Sachverhalt unter
Mai 2016: 31-Jähriger droht Gerichtsvollzieher - 4200 Euro Geldstrafe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18846.0.html
Nov 2016: Der nächste Fall: 2800 Euro Strafe wg. versuchter Erpressung (AG Kaufbeuren)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20883.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Mai 2017, 20:43 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.409
Interessant wird es, falls der Unternehmer dagegen den Rechtsweg betreibt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Mai 2017, 20:35 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.885
Zitat
"Es ging eigentlich um 242 Euro an Rundfunk- und Fernsehgebühren."
Quelle: siehe oben

Bei den Qualitätsjournalisten dieses Landes ist immer noch nicht angekommen dass es keine Rundfunk- und FernsehGEBÜHREN mehr gibt...  ???

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

faust

  • Gast
... die Qualitätsjournalisten arbeiten so, wie sie bezahlt werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Mai 2017, 20:35 von Bürger »

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.166
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wenn die Frage, ob jemand hinter dem Mond lebe und/oder der Vorwurf von Bildungsdefiziten für ein Strafverfahren und eine Verurteilung ausreichen, dann bin ich hunderte von Malen schuldig! D. h., es müssen wohl ganz andere Sätze gefallen sein, die den Vorwurf der Beleidigung ausreichen stützen.

Kurios finde ich, dass auch eine Verurteilung wegen Nötigung erfolgte. Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung, der ultimativen Nötigung mit staatlicher Unterstützung, ist das geradezu ein Treppenwitz.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.101
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Es war offenkundig nicht nur die "Frage, ob jemand hinter dem Mond lebe und/oder der Vorwurf von Bildungsdefiziten"...
...sondern wohl eher Ausführungen wie diese
Zitat
[...] Auch von „Inkompetenz und mangelnder Bildung“ war die Rede. Sie werde sich noch wünschen, sich nie mit ihm angelegt zu haben, so der Schreiber. Schließlich drohte er, sie rechtlich über die USA mit einer Schadensersatz-Forderung über 50?000 US-Dollar zu belangen. [...]

Dies wurde auch schon mind. 1...2x m Forum an anderer Stelle dokumentiert.

Mai 2016
31-Jähriger droht Gerichtsvollzieher - 4200 Euro Geldstrafe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18846.0.html

Nov 2016
Der nächste Fall: 2800 Euro Strafe wg. versuchter Erpressung (AG Kaufbeuren)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20883.0.html

Derlei Drohungen sind also nicht gerade hilfreich.

Noch nicht? ;)

Denn angesichts der fraglichen Amtshilfe- und Vollstreckungspraxis könnte durchaus die Frage aufkommen, ob sich die Gerichtsvollzieher/ Vollstreckungsbeamten & Co. nicht mglw. doch auf rechtlich eher dünnem und brüchigem Eis bewegen...

Mehr dazu später und an anderer Stelle im Forum.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: