Der Richter offensichtlich eher einer der Jüngeren. Er gab auch an, sich über die Beitragsthematik im Vorfeld (im Internet) informiert zu haben. In 30 Minuten innerhalb eines "Amtsermittelungsverfahren" ist man jedoch als Unsympath, der es wagt, gegen die staatliche Gepflogenheiten (nicht Ordnung!) zu klagen, von vornherein verloren. Um so wichtiger für alle jene, die vielleicht noch folgen:
Penibel die Fehler in den Bescheiden hervorholen und darauf herumreiten: Wer hat wann, wo personenbezogene Daten erhoben (passt das logisch mit der Chronologie der "Anschreiben"). Wo kommen die Zahlen für die offenen Beitragssummen her, Datum der Anschreiben korrekt etc. Hier wurde dem Rechtsreferendar durch entschiedenes Auftreten offensichtlich der Tag verdorben und man kann davon ausgehen, dass in einem fairen Verfahren, in dem ein Richter nicht nur "so Lala" mal ein wenig Theater moderiert, der Herr vom Sender mit einem dicken Packet Hausaufgaben für das nächste Jahr nach Hause gegangen wäre.
- Wer die Chance hat, innerhalb des Verfahrens Beweisanträge einzufordern, sollte dies tun. Diese blonde Richterinnendarstellerin in Stade nenne ich hier mal als Beispiel.
Ansonsten verwunderte mich der Richter hop... schon. Wenn ich Anfang, Mitte 30 wäre, und man mir derartige Strafarbeiten wie das Abprozessieren dieser Rundfunkbeitragssachen auferlegt, wüsste ich aber, wie ich ganz schnell unter den Kollegen bekannt und berüchtigt werden würde und wie ich derartige Fälle nie wieder behandeln müsste. Für einen Beamten wartet danach auch nicht der Strick sondern schlimmstenfalls eine neue Möglichkeit von sich hören zu lassen. - Sich hier moralisch und für die Zukunft (man will ja noch wenigstens 30 Jahre arbeiten) so dem Alteisen zuzuordnen, ist mir unverständlich. In derartigen Besoldungsgruppen kann man nicht einfach verschwunden gemacht werden und man kann auch herrlich aus anderen Rechtsgebieten oder Institutionen immer wieder durch Urteile und Veröffentlichungen querschießen.
Warum sollte man hier als Richter auch auf eine politische Lösung hoffen? Nach der grundgesetzlichen Dilletiererei "als Bürger hätte man eine Einschränkung in den Grundrechten zugunsten des rundfunkbeitrages hinzunehmen" oder "10% der Bewohner sind vernachlässigter", warum sollte eine radikale Partei nicht schlicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland abschaffen? - Wegen dem GG? Haha. Wieviel % der Bevölkerung sind denn Richter? - gerade wer jetzt noch einen Rest Rechtsordnung in De. erwartet, würde hier doch nur noch müde lächeln können - nach derartigen Urteilen.
Berufung wird übrigens eingelegt, sobald das Urteil da ist.
Nicht zuletzt einen herzlichen Dank an die anwesend gewesene Öffentlichkeit.
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