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Autor Thema: Im Keim ersticken? GRÜNEn NRW-Ticket > Gefahr eines weiteren Zwangsbeitrags?  (Gelesen 2173 mal)

B
  • Beiträge: 422
Edit "Bürger":
Der ursprüngliche irreführende Betreff
"Gleich im Keim ersticken -GRÜNEN wollen weiteres Zwangsbeitragsmonster schaffen?"
musste angepasst werden, da es sich hier erklärtermaßen nicht um ein "Zwangsbeitragsmonster" handelt, welches die Grünen angeblich "wollen" - siehe auch Hinweise im letzten Beitrag unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22676.msg145075.html#msg145075
Bitte die Seriosität wahren.
Da sich zudem außer einer einzigen Passage kein konkreter Bezug zum "Rundfunkbeitrag" herstellen lässt, wird der Thread aus Kapazitätsgründen sowie der Übersicht und Thementreue wegen mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Es ist wie im Tierreich. Sind die Geschöpfe noch klein, wirken Sie niedlich, sind interessant und man erwartet nicht, dass eine Gefahr von ihnen ausgehen könnte. Doch alles was klein ist, wird einmal groß. Manchmal sehr groß. Und manchmal wird es lebensbedrohlich.

1953 wurde die Rundfunkgebühr eingeführt. Anfänglich mit 2 DM Grundgebühr plus 5 DM für den Fernsehempfang, wenn man diese Medien denn auch genutzt hat. Heute hat sich dieser damals sinnvolle Apparat zu einem über die Bevölkerung hinausgewachsenen, geldfressenden und angriffsresistenten Monster entwickelt, welches scheinbar niemand mehr zähmen kann. Und einigen von uns hat es schon unmittelbar die Freiheit geraubt und die Existenz vernichtet.

Die GRÜNEN NRW (wer denn sonst?) sind nun wieder auf den Trichter gekommen und haben eine Petition gestartet. Sie wollen ein landesweit einheitliches Ticket schaffen, mit dem man für gerade einmal 2 Euro am Tag durch ganz NRW fahren kann.
Hört sich erstmal attraktiv an und für den ein oder anderen vergleichsweise wirklich günstig.
Doch genau hier liegt die selbe Problematik wie beim Rundfunkbeitrag: Nicht alle können Bus&Bahn gleichermaßen nutzen. Während in Ballungsräumen die Netze sehr gut ausgebaut sind, müssen die Leute auf dem Land eine halbe Stunde an der Bushaltestelle stehen, um in die nächste mittelgroße Stadt zu kommen, weil einfach kein Bus fährt, nach 22 Uhr erst recht nicht. Wer nicht direkt in einer Großstadt lebt, für den ist das Auto nach wie vor unverzichtbar. Es würden jedoch alle gleichermaßen bebeitragt. Gerecht? Wohl kaum, denn wenige profitieren dann von der mitfinanzierung durch die anderen, die das Angebot nicht in vollem Unfang nutzen können.

Solange der Beitrag bei 2 €/Monat bleibt, wird sich kaum einer darüber Gedanken machen und diesen Umstand tolerieren. Doch dabei wird es nicht bleiben, wie wir am Beispiel des Rundfunkbeitrags sehen. Die Kosten werden steig steigen, es werden "wichtige" Leute eingestellt, die das ganze managen, dann wird ein ÖPNV-Rat gegründet und eine Institution geschaffen, die die Beiträge einzieht -nach üblicher Inkassoart. Wenn es dann die ersten Beschwerden seitens der Menschen aus Höxter*** geben wird, die nicht einsehen, warum sie, genauso wie die Menschen aus Köln*, für die Monatsfahrkarten weiterhin 19,80€ zahlen müssen, wird sich der Apparat bereits soweit manifestiert haben, dass er als essenziell, qualitativ und unumgänglich vom ÖPNV-Rat und sämtlichen Gerichtsinstanzen angesehen wird. Es wird sich eine Traube von Nutzniessern um das System gebildet haben, die das Ganze von aussen mit legitimen Mitteln unangreifbar gemacht haben wird.

Daher ist es wichtig, dass wir nicht nur den ungerechten Rundfunkbeitrag mit allen unseren Möglichkeiten attackieren, sondern auch wachsam sind, wenn neue Ideen nach gleichem Prinzip entstehen. Diese gilt es im Keim zu ersticken, sonst wird es ein weiterer Kampf gegen Mühlen.

Hier der Link der irren Ideenschmiede:

Für 2 Euro durch ganz NRW
Die GRÜNEN NRW wollen ein landesweit einheitliches Ticket schaffen, mit dem man für gerade einmal 2 Euro am Tag durch ganz NRW fahren kann.
https://gruene-nrw.de/aktuelles/2euroticket/


***Diese Städte wurden von mir nur beispielsweise herangezogen und sollen nur die unterschiedlichen Infrastrukturen in einem Bundesland darstellen. Es soll sich niemand diskriminiert fühlen.
Höxter und Köln sind für mich verkehrstechnisch gesehen zwei absolute Gegensätze: Während in Köln fast im Mittelpunkt eines riesigen Ballungszentrums liegt, und man mit öffentlichen Verkehrmitteln zu bezahlbaren Preisen nahezu im 5 Minuten-Takt jedes erdenkliche Ziel in Kürze erreichen kann, liegt Höxter mitten im Nirgendwo. Egal, welche größere Stadt erreicht werden möchte, ist ein Anfahrtsweg von mindestens 50 km nötig, ob nach Hannover, Hameln, Bielefeld, Paderborn oder Kassel. Dabei gibt es nicht eine Autobahn in diesem Umkreis, lediglich Landstraßen. Auf das Auto werden die Anwohner definitiv nicht verzichten können!


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

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Hier der Link der irren Ideenschmiede:

Für 2 Euro durch ganz NRW
Die GRÜNEN NRW wollen ein landesweit einheitliches Ticket schaffen, mit dem man für gerade einmal 2 Euro am Tag durch ganz NRW fahren kann.
https://gruene-nrw.de/aktuelles/2euroticket/

Anm.
Diese verrückte, Rundfunkbeitragsinspirierte Grünen-"Idee" wurde natürlich auch auf YouTube publiziert:
https://www.youtube.com/watch?v=sdFn22ivPIM

Für NRW wäre das ja tatsächlich wie ein zweiter Zwangsbeitrag.
Dieses YouTube-"Daumen runter Feedback" wurde hier dementsprechend auch bereits schon relativ oft genutzt.

Markus


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V
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Woraus schließt Ihr, dass es sich wie beim Rundfunkbeitrag um einen Zwangsbeitrag handeln soll und nicht lediglich um ein Ticket, welches nur für denjenigen angeboten wird, der es auch nutzen möchte?


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B
  • Beiträge: 422
Zitat
Beim NRW-Ticket für 2 Euro am Tag handelt es sich – im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Bürgerticket“ bzw. „fahrscheinlosen“ ÖPNV – um ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Angebot. Deshalb sind Prognosen zur Höhe der verkauften Abonnements, zur Verdrängung anderer Ticketformen und zur Zahl der Neufahrgäste schwierig zu treffen – auch weil es in NRW keine zentrale Stelle gibt, die die Informationen zum ÖPNV sammelt, sondern diese bei den Verkehrsverbünden verbleiben. Auf jeden Fall wird es mehr Einnahmen durch neue Kund*innen geben, die auf Bus und Bahn umsteigen – aber auch Mindereinnahmen, wenn Kund*innen auf das günstigere Ticket umsteigen oder es zu einem Nutzungsanstieg kommt. Sollte das Ticket unter dem Strich zu einem Minus führen, muss das Land einspringen – und das ist gut investiertes Geld.
Quelle: https://gruene-nrw.de/aktuelles/2euroticket/

Falls es schief geht, zahlt also doch wieder die Allgemeinheit?

Trotzdem bin ich sehr skeptisch, dass es bei mäßigem Erfolg nicht doch für alle verpflichtend eingeführt wird. Der Rundfunkbeitrag war vorerst auch nicht alle, sondern nur für die Rundfunknutzer verpflichtend. Das wurde dann pauschalisiert und für alle zwangsweise eingeführt. Ich möchte nicht, dass man mir in 10 Jahren unterstellt, den ÖPNV zu nutzen, weil nahezu alle Haushalte davon profitieren und mich dadurch zur Zahlung verpflichtet. Wir haben es ja erlebt, wie es zuging. Wir sind hier "gebrannte Kinder".


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  • Beiträge: 3.278
Es ist wohl erstmal kein Zwangsticket, siehe

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-gruene-wollen-landesweites-oepnv-ticket-fuer-zwei-euro-aid-1.6733273

Zitat
Innerhalb von drei Jahren soll eine Million dieser Jahrestickets verkauft werden. Umweltminister Johannes Remmel ist sicher, dass es sich um ein attraktives Angebot handelt, das viele Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wird.

Auch das für den Rundfunkbeitrag gequälte "Pauschalisierungsargument" wird nicht ziehen...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. April 2017, 19:31 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Der Rundfunkbeitrag war vorerst auch nicht für alle, sondern nur für die Rundfunknutzer verpflichtend. Das wurde pauschalisiert und dann für alle zwangsweise eingeführt.

Dem stimme ich voll zu.

Genauso schnell, wie plötzlich
Rundfunk-Ablehner - > als "Schwarzseher"
diffamiert wurden,

könnten dann alsbald auch analog
alle NRW-Individualreisenden  - > als "Schwarzfahrer"
beleidigt werden.




Genauso, wie es heutzutage angeblich nur noch "ARDZDFDR-Genießer" gibt -
wird es vielleicht in NRW bald angeblich keine Fahrräder, keine Kfz und auch keine Füße mehr geben! Angeblich.
Angeblich dann nur noch Busse und Bahnen...

Wenn einmal so etwas Verrücktes wie der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde -
wieso sollte es dann nicht noch einmal etwas Verrücktes geben?

Meine Meinung:
Der "verwaltungsvereinfachende", neue NRW-ÖPNV-Beitrag könnte von der korrupten NRW-Landesregierung doch genauso schnell durchgewunken werden wie seinerzeit der Rundfunkbeitrag.

Markus





Edit Klarstellung:
Es waren damals bei der Abstimmung anscheinend doch nicht alle korrupt.
Quelle ist Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11179.msg76115.html#msg76115

  • Nordrhein-Westfalen
"Wir stimmen erstens über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 15/1303 ab. Der Haupt- und Medienausschuss
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3419, dem Antrag der Landesregierung
zu entsprechen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen, einige von der CDU-Fraktion

(Armin Laschet [CDU]: Was soll das denn heißen? Alle!)
Entschuldigung, alle.
(Zurufe von der CDU)
– Es ist ja gut! Es haben nicht alle die Hand gehoben.
Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die FDP.
(Armin Laschet [CDU]: Alle!)
Wer enthält sich? – Niemand.
(Zurufe von der CDU: Alle!)
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dem Staatsvertrag Drucksache 15/1303 zugestimmt."

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP15%2F48|4889|4899 (S. 4898)


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  • Moderator
  • Beiträge: 11.811
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...irgendwas missverstanden? ;)
[...]
Die GRÜNEN NRW (wer denn sonst?) sind nun wieder auf den Trichter gekommen und haben eine Petition gestartet. Sie wollen ein landesweit einheitliches Ticket schaffen, mit dem man für gerade einmal 2 Euro am Tag durch ganz NRW fahren kann.
[...]
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Es heißt dort:
Zitat
Wir wollen ein NRW-Ticket für alle Menschen für gerade einmal 2 Euro am Tag – das bedeutet ein Monatsticket für ganz NRW für etwa 60 Euro, das im Jahres-Abo von allen Verkehrsverbünden angeboten wird. So wird Bus- und Bahnfahren quer durch alle Verkehrsverbünde einfach und unkompliziert. Diese Flatrate ist gut für eine saubere Luft in NRW und soll mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, den Bus oder die Bahn zu nehmen.

Interessant immerhin die Aussage unter
https://gruene-nrw.de/aktuelles/2euroticket/
2. Wie hoch sind die Kosten für das Ticket und wer zahlt das?
Zitat
Beim NRW-Ticket für 2 Euro am Tag handelt es sich – im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Bürgerticket“ bzw. „fahrscheinlosen“ ÖPNV – um ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Angebot.

Wenn
A) verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Bürgerticket“ bzw. „fahrscheinlosen“ ÖPNV
dann auch
B) verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Rundfunkbeitrag“ bzw. „geräteunabhängigen“ Pauschal-Abgabe auf das Wohnen


Der ursprüngliche irreführende Betreff
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musste angepasst werden, da es sich hier erklärtermaßen nicht um ein "Zwangsbeitragsmonster" handelt, welches die Grünen angeblich "wollen" - siehe auch Hinweise im letzten Beitrag unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22676.msg145075.html#msg145075
Bitte die Seriosität wahren.
Da sich zudem außer o.g. Passage kein konkreter Bezug zum "Rundfunkbeitrag" herstellen lässt, wird der Thread aus Kapazitätsgründen sowie der Übersicht und Thementreue wegen mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Anm.Mod seppl: Das Thema kann zudem auch geschlossen bleiben, weil es sich um eine nach den hier geltenden Forengrundsätzen unerwünschte PARTEIPOLITISCHE Angelegenheit handelt.


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