Autor Thema: Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1615 mal)

Offline ChrisLPZ

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norberthaering.de, 20.03.2017


Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag

Norbert Häring

Zitat
Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags  ist um eine weitere Schote reicher. In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von vorne herein als Banken-Buchgeld geschuldet. Das Bundesbankgesetz, das Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, sei nicht einschlägig, weil es sich nur mit Barzahlungen befasse.

Das Verwaltungsgericht München ist dasjenige, das sich in seinem ersten Urteil zum Thema mit einem nichtexistenten §14 Satz 2 Bundesbankgesetz abmühte. In seinem nun zugestellten Urteil vom 24. Februar 2017 (Aktenzeichen M 19 K 16.3644) gelingt es dem Gericht zumindest teilweise, §14 Absatz 1 Satz 2 korrekt zu benennen, aber dann zitiert es doch noch einen §14 Abs 1 Abs 2 herbei. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wäre diese Gewissenhaftigkeit in der Form nicht symptomatisch für die Rechtsprechung dieses Gerichts in der Substanz. Ein Kernsatz lautet:

„Aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 2 Rundfunkbeitragssatzung ist die geschuldete Leistung von Anfang an Buchgeld, so dass § 14 Abs. 1 Abs. 2 BBankG - der nur Barzahlungen betrifft - keine Anwendung findet.“ [..]

Weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/799-vg-muenchen-gez-3


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Offline PersonX

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Wie hoch ist die Reichweite der Seite? Es dürften doch noch mehr Bürger sich gegen diese Art und Weise richten.

Denn auch die Aufforderung es nicht zu machen "Trotzdem hier der Aufruf. [...] " bedeutet nicht, dass keine Klagen erfolgen sollen. Bei den nachfolgenden Sätzen muss sich der geneigte Kläger jedoch erst fragen wie er zuvor die Gewaltenteilung wieder herstellt.


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Offline seppl

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AHAAA!! Ich verstehe! Der Rundfunkbeitrag ist sowieso von Anfang an nur eine virtuelle Angelegenheit, sozusagen eine Erfindung des Web 2.0 ! Ein lustiges Spiel!  :laugh:

Mein Vorschlag: Zahlung mit Fersengeld (natürlich unter Vorbehalt!!)  ;)


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Bürger

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Weitere Passage aus dem Artikel von Norbert Häring:
Zitat
Immerhin ist der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, also der Präsident der nächsthöheren Gerichtsinstanz, qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Als Bürger sollte man wirklich von einem bayerischen Verwaltungsrichter nicht verlangen, ein Urteil gegen eine Entscheidung einer Quasi-Behörde zu fällen, an der der Präsident des nächsthöheren Gerichts beteiligt war.

siehe hierzu auch im Forum
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html

Alles eine Soße...


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« Letzte Änderung: 21. März 2017, 17:25 von Bürger »
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Offline drboe

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@PersonX: Statistisches siehe: http://norberthaering.de/de/statistik

19.2.2017. Laut Alexa.org liegt die Website nach Zugriffszahlen auf Rang 8.884 in Deutschland und auf Rang 149.000 weltweit. 290 Seiten verlinken auf norberthaering.de. Laut Alexa kommen 74 % der Zugriffe aus Deutschland, 11 % aus Kanada, 4 % aus Österreich, je 3 % aus der Schweiz und den USA, 5% aus der übrigen Welt.

aus den Top 10
Mai 15   268.000   Rang 1: Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt
Feb 17     43.000*   Rang 4: Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt nennt Rundfunkbeitrag einen Skandal   
Jun 16   55.000   Rang 5: Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
Juli 15   55.000   Rang 6: Aktuelles vom Bargeld-Prozess: Stand 24.2.2017
Mai 15   53.000   Rang 7: Neues vom Barzahlungsexperiment mit der Ex-GEZ
Sep 16   41.000   Rang 8: Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags


2016
31.10.2016   Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags   
28.09.2016   Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags
18.06.2016   Endspiel um den Rundfunkbeitrag: Justiziarin füttert Presse mit irreführenden Aussagen
17.06.2016   Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
09.03.2016   Klageschrift Häring gegen Hessischer Rundfunk auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
16.01.2016   Der Rundfunk nimmt mein Geld nicht an und will trotzdem vollstrecken. Was tun?

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Peli

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Dieser Sumpf und Filz ist nicht mehr zu kurieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage ist, diesem Treiben ein Ende
zu setzten bleibt nur noch die AfD.

Lieben Gruß

Peli


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Offline PersonX

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Es gibt sicherlich mehr Möglichkeiten als die AfD.

Es ist zudem nicht erwünscht, dass irgendwer plötzlich auf die Idee kommt, diese sei die einzige Möglichkeit, um  sogleich ein Verbotsverfahren zu starten.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht dazu verleiten oder verleiten lassen, vom eigentlichen Sachthema/ Kern-Thema in parteipolitische Diskussionen abzudriften - dies kann das Forum aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Thementreue und Übersicht sowie aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten.
Hier bitte beim eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches da lautet
Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 21. März 2017, 18:19 von Bürger »

zuwider

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@Bürger, bei diesem ganzen Sumpf läßt sich ein Abschweifen zu den Ursachen - sprich Politik -  leider schwer vermeiden.

Wenn man sich z.B. dieses hier in Erinnerung ruft und dann überlegt, wer z.Z. Finanzminister ist, kann man sich nur noch die Haare raufen:

https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-wolfgang-schaeuble-eine-klebrige-affaere-aussitzt-kommentar-a-1086399.html

...aber so erklärt sich das ganze Unrecht beim Eintreiben der "Demokratieabgabe" -> eine Umschreibung von "Schutzgeld".


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Offline Peli

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@ PersonX

wenn es "sicherlich" noch mehr Möglichkeiten gibt, BITTE BITTE nennen Sie diese! Es gibt nichts, was mir lieber wäre, als noch weitere, funktionierende Möglichkeiten/Methoden an der Hand zu haben, diesen ÖRR-Rundfunk-/Politik-Unrechts-und-Klüngel-sumpf auszutrocken!

Es ist, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Ganzen nicht einen Riegel vorschiebt, eine REIN politische Sache und nichts anderes!

Dass die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht im Traum daran denkt, auch nur ein Jota von der ÖRR-Rundfunkphilosophe Ihres Dienstherrn und Brötchengebers abzuweichen, ist so was von offensichtlich. Solche Beispiele wie das des Verwaltungsgerichts München werden wir noch öfters zu sehen bekommen.

Haben hier schon manche es wieder vergessen, wie Ermano Geuer vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof über den Löffel barbiert wurde?

LG Peli


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« Letzte Änderung: 21. März 2017, 23:39 von Bürger »

Offline ohmanoman

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  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Wo hat es vor bzw. nach dem 2. Weltkrieg eine Demokratie auf der Welt gegeben? Wer glaubt, dass es je eine Demokratie gegeben hat, fällt auf die herein, die uns glauben lassen wollen, das es eine gibt! Immer wieder ist Gier und Macht die treibende Kraft, dass es Menschen schaffen, einen Nachbar, mit dem man fast ein ganzes Leben Haus an Haus verbracht hat, mit einem mal ihn als Feind sieht. Es gibt verschiedene Welten, die des Herrn Stäuble, des Herrn Hoeneß, des Herrn…., der Frau Wille, Frau ….Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer, des Herrn Beck...
Der Bürger, oder die Menschen ganz unten ohne Namen sind im Überfluss, als das man auf sie Rücksicht nehmen muss! Als Mensch ohne Namen, darf man nicht zwischen den Fronten geraten!
Wenn man sich mit einer Kaste anlegt um Gerechtigkeit zu erlangen, gibt es drei Orte, wo man sich unter Umständen wieder findet: In der Psychiatrie, im Knast oder auf dem Friedhof! Entweder man wird dort hin befördert, oder man bringt sich selbst soweit. Ich für meinen Fall, glaube an den Osterhasen!
Ende der Übertragung


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« Letzte Änderung: 21. März 2017, 23:40 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline DumbTV

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Zitat
2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune!

Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ...

Solche Geschichten erklären wohl die Entstehung des Begriffes: Rechtsverdreher ...  :o


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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