Autor Thema: Petition: Rundfunkbeitrag finanziertes Medienasyl für verbotene türkische Medien  (Gelesen 4632 mal)

Offline ChrisLPZ

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Der Freitag, 19.03.2017

Medienasyl für verbotene türkische Medien

Von Michael Baumeister

Zitat
In der Türkei verbotene Rundfunk- und Fernsehsender sowie (Online) Magazine sollen #Medienasyl erhalten: Der Betrieb soll in Deutschland wieder aufgenommen werden und durch bereits bezahlte Rundfunkgebühren der Migranten finanziert werden. Damit soll die Versorgungslücke an demokratischen, freien Medien geschlossen werden und die Pressefreiheit - international - gestärkt werden.  [..]

Weiterlesen auf:
https://www.freitag.de/autoren/mbaumeister/medienasyl-fuer-verbotene-tuerkische-medien


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Offline Knax

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Und wieso soll gerade der deutsche Zahler dafür aufkommen? Warum nicht der französische, der italienische, der spanische oder der griechische?

Und wer bestimmt, wem "Medienasyl" gewährt wird?

"Asyl" scheint gerade ein Modewort zu sein, mit dem man sich in Deutschland auskömmliche Finanzierungsquellen erschließen kann - auf Kosten hart arbeitender deutscher Steuerzahler. Und wehe, jemand sagt was dagegen - der ist sofort wahlweise Nazi oder Rassist.


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Offline seppl

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Zitat
Damit soll die Versorgungslücke an demokratischen, freien Medien geschlossen werden und die Pressefreiheit - international - gestärkt werden.

Am deutschen (Rundfunk) Wesen soll wieder einmal die Welt genesen. Fürchterliche Anmaßung!



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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline boykott2015

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Zitat
In der Türkei verbotene Rundfunk- und Fernsehsender sowie (Online) Magazine sollen #Medienasyl erhalten: Der Betrieb soll in Deutschland wieder aufgenommen werden und durch bereits bezahlte Rundfunkgebühren der Migranten finanziert werden.

Und die Hetze auf Russland wird finanziert aus "bereits bezahlten Rundfunkgebühren" der Spätaussiedler und russischen Migranten. Russische Staatsangehörige, die in Deutschland arbeiten und wohnen, sind natürlich mit ihren "Rundfunkgebühren" ebenfalls beteiligt.


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Offline ellifh

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Es ist doch mitnichten des deutschen Zwangszahlers Problem, wenn in einem anderen Land die Demokratie so gestört ist, das Rundfunk und Fernsehen vom diktatorischen Staatsoberhaupt verboten werden.
Gehts eigentlich noch??


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline boykott2015

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Stichwort: "durch bereits bezahlte Rundfunkgebühren der Migranten".

Das Geld wurde schon bezahlt, jetzt sucht man krankhaft nach Verwendung.


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Offline Roggi

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Das ist Fakenews. Geld wird nicht sortiert und dann erst einer Verwendung zugeführt.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

faust

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... es gäbe wohl zwei Möglichkeiten:

a) wer den Kontinent ökonomisch beherrscht, der sollte/möchte ihn (nun) auch ideologisch ( ... hab ich hier das richtige Wort?  (#) ) beherrschen

b) da ist - ausgehend vom eingefügten Zitat - schlicht und ergreifend jemand krampfhaft auf der Suche nach einer positiven Schlagzeile, oder?

Das Medienasyl sollte nicht durch steigende Rundfunkgebühren finanziert werden, sondern durch Zusammenlegung von Doppelstrukturen (z.B. ARD/ZDF) und Reduzierung ähnlicher Formate. Sollten die Gelder nicht ausreichen kann auch eine Finanzierung über Unternehmensanteile erfolgen (z.B. Aktien/Anleihen).


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Offline pinguin

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Funzt alles nicht, denn das wäre Außenpolitik, und das ist Bundesrecht. Die Länder haben weder die Befugnis, in die außenpolitischen Beziehungen des Bundes einzugreifen, noch darüberhinaus in jene der Europäischen Union.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

faust

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... wieso - es ist doch "staatlicher" Rundfunk, oder nicht ?  :police:


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Offline drboe

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@faust: gerade deswegen! Staatlich ja, aber falsche (Klein-)Staaten. Aber Deutschlandradio kann natürlich senden, was der Bund gern hören möchte.

Grundsätzlich kann ich den Wunsch nach Unterstützung verbotener türkischer Medien gut verstehen. Ich wäre auch glatt bereit dafür zu spenden, also mich an privater Finanzierung zu beteiligen, denn Demokraten in der Türkei sind massiv bedroht und benötigen Solidarität. Eine Finanzierung aus Mitteln des sogn. Rundfunkbeitrags lehne ich aber mindestens solange ab, wie Deutschland separat oder via EU die Türkei für Flüchtlinge bezahlt, über Visa-Freiheit und EU-Beitritt mit der Türkei verhandelt wird, deutsche Soldaten in der Türkei stationiert sind und türkische Politiker der AKP bzw. der türkischen Regierung nicht seitens der Bundesregierung an Wahlkampfauftritten in Deutschland gehindert werden.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline ohmanoman

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Wir sind in einem Zeitalter angekommen, in dem sich die Menschen mit gesundem Menschenverstand zurückgezogen haben und damit platz geschaffen, für Psychopathen, die ganze Völker tyrannisieren und ein auf dicke Hose machen! Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur in Bezug auf die Umwelt, auch politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich!


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« Letzte Änderung: 19. März 2017, 16:28 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
@faust: gerade deswegen! Staatlich ja, aber falsche (Klein-)Staaten. Aber Deutschlandradio kann natürlich senden, was der Bund gern hören möchte.

Du meinst bestimmt Deutsche Welle
Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Die deutschen Standorte befinden sich in Bonn und Berlin, wobei die Niederlassung in Bonn als Hauptsitz fungiert. Die DW sendet in rund 30 Sprachen.
Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkbeiträge. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt.  Der Etat 2016 beträgt 301,8 Millionen Euro.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Also der Petitions-Gedanke klingt ja fast nach
"den Teufel mit dem Beelzebub austreiben" ;) >:D ;D


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www.rundfunk-frei.de

Offline seppl

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Wo bleibt der ausstehende nordkoreanische Freiheitssender aus Deutschland???

Möchte der deutsche ÖRR die Weltherrschaft über die Wahrheit/ Freiheit???

Überhaupt: In anderen Ländern mundtote Journalisten  können im Exil über das Internet doch sowieso verbreiten, was sie wollen. Was soll diese deutliche öffentlich rechtliche Positionierung gerade nur gegen die türkische Regierung??? Informationskrieg gegen die Türkei?? Seit 5:45 wird zurückgesendet???



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