Typisch, die Herde spendet, ohne genau hinzuschauen, und beschwert sich dann über etwas, was ganz offenkundig war.
Wenn die Spender etwas anderes wollten, hätten sie eben nicht spenden sollen, basta. Menschen sind überwiegend Herdentiere - und gerade bei der Rundfunkabgabe merkt man es.
Einige 100 hier im Forum und anderwärts arbeiten aktiv rational unter Opfern für den Rechtsstaat - und 7 Millionen Betroffene werden davon profitieren, machen nur mit, wenn sie emotionenlastig in Gruppe agieren dürften, um vielleicht ihre paar eigenen Euros nicht mehr zahlen zu müssen? ("Übertreiben macht anschaulich" - die Wahrheit ist glücklicherweise nicht ganz so deprimierend.)
Die Texte der Grundrechtepartei wurden hier nicht als überzeugende Waffe empfunden.
Das haben sie aber mit fast allen Sammeltexten für gemeinsame Aktion gemeinsam. Entweder etwas ist massentauglich und dann zu einfach, oder es ist juristisch ausreichend komplex und ist dann nicht mehr massentauglich.
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Landesparlamenten etwas anweisen soll, dieser Kern der Sache konnte juristisch hier nicht überzeugen. Aber man urteile erst nach Anhören der Gegenseite. Das sollte aber nicht wichtig erscheinen.
Übrigens, mit "Bitte oder Beschwerde" könnten sich Bürger laut Grundgesetz an alle Stellen wenden. Das muss man also nicht "Petition" nennen - es ist nicht zwingend, für "Bitte" die Lateinübersetzung "Petition" zu verwenden.
So weit hier bekannt, ist nicht Herr Ve... der Texter,
sondern ein Amtsrichter im Ruhestand. Die Gesamtvision ist, wenn das hier richtig verstanden wurde, dass der Direktbezug auf die Grundrechte genügen möge, alle Rechtsfragen zu entscheiden.
Das hieße wohl, zurück zum Common Law, und zwar für alles, zum Richterrecht, und zwar für alles?
In der Literatur der Rechtsphilosophie ist nachzulesen, wieso das so wohl unmöglich klappen kann in einer vielschichtig strukturierten modernen Welt. Soll hier nicht unser Thema sein, ob es klappen kann.
Es gibt kein Gesetz, wonach nur Rechtsanwälte und sonstige Volljuristen
für Rechtssachen die optimalen Stellvertreter der Bürger sind. Gerade bei der Rundfunkabgabe .... das ist eher eine Ökonomie- und Politologie-Problematik, bei das Anwaltskonzept mir als Teil des Problems erscheint, weil Jura nicht das Problem ist, sondern Jura-Manipulation. Wie soll ein Rechtsanwalt in Schärfe erfolgte Manipulation von Richtern anprangern können, wenn er auf seine standesrechtlichen Pflichten achtet... als "Organ der Rechtspflege", so steht es im Gesetz.
Dafür braucht man eigentlich eine andere Disziplin, die Volkswirte? (Nochmals Latein, so etwas nennt sich ja dann "pro domo"?)
Die Einnahmen der Grundrechtepartei sind maßvoll
weil Bruttoeinnahmen und wohl für 2 Personen. Entspricht maximal 1 500 Euro netto pro Monat für 1 Person, bei 2 also die Hälfte, und dafür wurde viel Stimmung gegen die Rundfunkabgabe heiß gerüttelt.
Grundrechte-"Partei"
Eine reguläre Parteistruktur, ob die bisher vorliegt? Sei nicht unser Thema hier.
Dies war nichts für oder gegen die Grundrechtepartei.
Dies sollte nur ganz neutral einige Gesichtspunkte hinzufügen, weil vielleicht dienlich für Objektivität.
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Ganz wichtig ist, was "pinguin" schreibt:
Nach EU-Recht sei Sammelklage zwingend zu ermöglichen.
Es würde ganz ganz sehr interessieren, wie konkret das im Inland auf Bundes- oder Landesebene durchgesetzt werden könnte. Hinweise mögen genügen. Das ist kein einfaches Thema, aber "unendlich wichtig", so dass wir das hier vielleicht doch noch kurz in diesem Thread einfügen können? Ist ja nicht so ganz völlig "off topic"?
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