[ChrisLPZ]

danisch.de (Blog), 11.03.2017

Mündliche Verhandlung MDR ./. Hadmut Danisch
Hadmut Danisch

Zur Vorgeschichte siehe:
MDR versucht Blogger abzumahnen - Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22152.msg141500.html#msg141500

[..]So weit ist das schon gekommen, dass man sich überlegen muss, was man anzieht und welche Farbe man trägt, um nicht politisch angreifbar zu sein. Ich hatte mich nach der Verhandlung mit einigen Zuschauern noch unterhalten und das erwähnt. Sie bestätigten das und sagten, wie stark man uns schon diese „Schere im Kopf“ antrainiert hat. Es ist unglaublich, wie stark der Druck der Political Correctness und dieser ständigen permanenten Gesinnungsbekenntnisse geworden ist.

Und damit lag ich auch nicht falsch.

Denn mein Fall war dort in dem Verhandlungssaal heute der einzige Fall [Nachtrag: Nee, weiß ich nicht, weil sie Monitore haben, und die früheren Verhandlungen vielleicht nicht mehr angezeigt wurden, zumindest war der Saal abgeschlossen. ] , aber schon vorher liefen dort zwei bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Polizisten (oder vergleichbare Leute vom Gericht, ich weiß nicht mehr, ob Polizei auf den Westen stand, aber sie waren jedenfalls so uniformiert und ausgestattet), und während der Verhandlung saß auch einer davon ständig im Saal. Ich habe mir dazu eigentlich nichts gedacht, weil für mich unwichtig, irrelevant, und man ja seit einiger Zeit generell in den Gerichten die Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Naja, und Leipzig… Nach der Verhandlung sagte mir aber ein Jurist, der Zuhörer gewesen war, dass das auch in Leipzig sehr ungewöhnlich sei, dass Schutzpersonal in der Verhandlung sitzt. War ja keine Strafsache. Ging nur um ein paar Sätze in einem Blog-Artikel.

Ich weiß nicht, warum die da vorher vorbeigelaufen sind und warum der da drin saß.

Könnte man womöglich auf den Gedanken kommen, dass die da Randale erwartet hatten und dachten, dass ich vielleicht von der AfD käme und/oder die Antifa da auftauche? Nichts dergleichen passierte. Ich habe überhaupt nichts mit der AfD oder wem da auch immer zu tun, und das Publikum bestand aus völlig friedlichen Juristen, Journalisten, anderen Leuten, die einfach nur dagesessen und zugehört haben.

Abträglich war der Sache aber, dass man thematisch ziemlich hin- und hergesprungen ist, und das ziemlich plan- und strukturlos verlief. Das Gericht schien zwar einen – kurzen – Plan zu haben, der sich aber nicht umsetzen ließ, und dann lief das etwas aus der Linie. Mein Anwalt hat sich relativ lang mit dem Gericht gestritten, ich habe manchmal etwas gesagt, der Gegenanwalt hat verblüffend wenig gesagt.

Insgesamt macht das Gericht auf mich schon einen voreingenommenen Eindruck, als ob sie mit vorgefasster Meinung reinkamen. Ungewöhnlicherweise wurde die Verhandlung mehr von der Berichterstatterin als von der Vorsitzenden dominiert. Die Berichterstatterin schien da vor allem eine vorgefasste Entscheidung nur noch fertig abschließen zu wollen. Die Vorsitzende wirkte auf mich anfangs etwas desinteressiert, mein Eindruck war aber, dass sie dann doch deutlich an Interesse aufgenommen hatte, weil das wohl anders lief als erwartet, vielleicht hatten die da wirklich mit irgendeinem Politspinner gerechnet. Die Beisitzerin (dritte Richterin) hat allerdings, so kam das zumindest bei mir an, ziemlich heraushängen lassen, dass sie keine Lust hat, und ihr das auf die Nerven geht. Da war ich dann schon der Meinung, dass das für einen Richter unangemessen ist, so geht man meines Erachtens nicht mit Parteien um. Rechtliches Gehört bedeutet, dass man es sich anhört. [..]

Politisch ist es schwierig, mir Recht zu geben, juristisch dagegen auch nicht einfach, dem MDR Recht zu geben. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/11/muendliche-verhandlung-mdr-hadmut-danisch/