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  • Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr: 30. Mai 2017

Autor Thema: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr  (Gelesen 21981 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 2.338
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr
Autor: 08. März 2017, 13:04
Verhandlung

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Dienstag, 30.05.17

10 Uhr


Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

Erdgeschoss, Sitzungssaal 2

google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Karlsruhe/@49.0128105,8.3842744,15z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0xc3f46ab90c6f5f41?sa=X&ved=0ahUKEwjz9cKc7cbSAhVMSZoKHSM4CPIQ_BIIaTAN

Zitat
Die Verhandlung ist öffentlich und jeder ist herzlich eingeladen!
 
Parkplätze um das Gericht herum sind meistens belegt, evtl. mit öffentlichen Verkehrsmittel kommen oder das Auto Moltkestraße - Adenauerring neben FH Karlsruhe parken.
 
Ich werde mich auf diese Verhandlung best möglichst vorbereiten und versuchen eine "unterhaltsame Präsentation" des Sachverhaltes abzuliefern.
 
…...
Wir werden bestimmt noch einiges am Runden Tisch in Karlsruhe besprechen


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. April 2017, 12:17 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Moderator
  • Beiträge: 2.338
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Hallo liebe Mitstreiter,
das verspricht ja echt sehr spannend zu werden.
Also kommet zu hauf.
Ich werde auch dabei sein! :)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Mai 2017, 19:09 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Moderator
  • Beiträge: 2.797
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
ich darf euch die freudige Nachricht überbringen und euch mitteilen, dass mir Dr. Hennecke heute die Zusage für sein Erscheinen zur Verhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe um 10 Uhr am 30. Mai mitgeteilt hat.

Die Verhandlung ist öffentlich und jeder ist dazu recht herzlich eingeladen!

Sollte das Gericht nicht unserer Auffassung sein, garantiere ich eine lange bis sehr lange informative Verhandlung. Hierfür sollte genug Verpflegung und Sitzfleisch (möglicherweise der eigene Klappstuhl) mitgebracht werden.

Es ist anGerichtet!!! 8)


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

n
  • Beiträge: 1.449
Glückwunsch !!!
Schade dass ich nicht dabei sein kann.
Gibt es ein ausfürliches Protokoll oder Ton- oder vielleicht Videoaufnahme?

Viel Erfolg !!!


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

  • Moderator
  • Beiträge: 2.797
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Ton- und Videoaufnahmen sind nicht erlaubt.
Aber es werden die entsprechenden Protokolle und Unterlagen den Mitstreiterinnen und Mitstreiter zur Verfügung gestellt.


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s
  • Beiträge: 234
als Beistand? Da wär ich gerne Mäuschen - aber leider schaffe ich das beruflich nicht aus Hamburg. Ein Live Stream wäre allerdings gigantisch  >:D

Denkt an die Chips!


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

K
  • Beiträge: 2.123
1. Verhandlung

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Dienstag, 30.05.17

10:00 Uhr

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

Erdgeschoss, Sitzungssaal 2
mit Dr. Frank Hennecke
************************************************

2. Verhandlung

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Dienstag, 30.05.17

10:45 Uhr

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

Erdgeschoss, Sitzungssaal 2
************************************************

Biete Mitfahrgelegenheit (Ford C-Max) ab Ludwigshafen/Rhein (oder nach Absprache): bei Interesse bitte per PN melden...

Gruß
Kurt

PS: Dr. Frank Hennecke reist mit der Bahn


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Moderator
  • Beiträge: 2.797
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Nach der Verhandlung werden wir uns im nahegelegenen Biergarten "Cafe Bleu" treffen.
http://www.cafe-bleu.de/


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  • Moderator
  • Beiträge: 2.797
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
vieleicht noch ein Hinweis zur Verhandlung:
Der Kläger wird seine mündliche Verhandlung vor der gesamten Kammer, insgesamt
4 Richterinnen (darunter die Vorsitzende Richterin) und 2 Richtern halten.


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b
  • Beiträge: 465
Hallo,

ich komme vorbei. Aber erst etwas später, nach Verhandlungsbeginn.

Da die Verhandlung öffentlich ist, kann jeder - jederzeit - noch dazukommen, auch während die Verhandlung schon läuft.

Beste Grüße,

rundfunkbeitrag_a_de


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Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

D
  • Beiträge: 48
Hallo in die Runde,

ich wäre auch sooo gerne dabei, allerdings ist es leider zu weit weg.

Bin sehr gespannt über den Bericht von Euch.

Viel Glück und gutes gelingen.

Gruß
Domspitze


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  • Moderator
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Ja ich/wir sind auch schon aufgeregt.
Gleich findet ein kleines Vortreffen in gemütlicher Runde statt.

Bin auch sehr gespannt.

Es ist im wahrsten Sinne anGerichtet. :)


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  • Beiträge: 2.625
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Markus KA: die Länge der Verhandlung ist vermutlich auf die angesetzten 45 min begrenzt. Sitzfleisch wird da nicht im Übermaß benötigt. Natürlich wünsche ich dazu viel Glück. Dennoch ist wohl nicht damit zu rechnen, dass das Gericht von der leider üblichen Uniformität der VG abweichen wird. Aber dennoch toi, toi, toi.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

C
  • Moderator
  • Beiträge: 6.808
  • ZahlungsVERWEIGERUNG!
Das wird sicher spannend.
Schade, dass keine Aufzeichnungen oder gar Livestreams der anGerichteten Tafel erlaubt sind  ;) ;D >:D

Toi toi toi auch von mir!!


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
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  • Beiträge: 55
Alles Gute euch!!!! Bin sehr gespannt auf Euren Bericht und find's auch voll klasse, das Herr Hennecke kommt!

Tarudi


Bitte mitzeichnen auf https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang


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aktueller Stand:
27.5.2017: Klageu. -begründung
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag Aussetzung Vollstreckung an Intendant SWR
Abgelehnt weg. Nicht-Zuständigkeit 4.7.17
3.1.19 VG Sigmaringen lehnt Härtefallprüfung ab, verlangt Ablehn.bescheid v. SWR.
3.3.19 SWR angefragt zu offiz. Ablehn.bescheid
9. August Verhandlung
11. September Urteil
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