[Kurt]

Das Internet vergisst nichts
[...]

Deshalb: Sicherungen ÖRR-kritischer u. a. online-Artikel/websites
weiterlesen auf: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22214.0.html

Gruß
Kurt

[Peli]

@ Leo

Die haben keine "Angst", sondern die wollen solche Artikel nicht haben. Falls doch einer auftaucht, wird er offline genommen. Das geht schon seit Jahren so und hat sich bewährt. Die schiere Menge machts. Nur weil im Internet Dinge nicht vergessen werden und wir hier im Forum aufpassen, heißt das noch lange nicht, dass das System am Wanken ist. Man darf hier nicht von sich ausgehen. Die Mehrheit ist weiterhin an Brot und Spielen interessiert und sehr gut über die (angeblich neutralen) Zeitungen und das Fernsehen zu manipulieren. Es funktioniert nach wie vor auf sehr breiter Basis.

LG Peli

[René]

Wir wollen nicht locker lassen. Daher gerade eben eine erneute Anfrage an die Lahrer-Zeitung:

Sehr geehrter Herr Braun,

leider bekam ich bisher keine Antwort auf meine letzte E-Mail von gestern, 23. Februar 2016, so dass ich es hiermit erneut versuche.

Ich betreibe eine sehr große Plattform zum Thema Rundfunkbeitrag, die bundesweit sehr viele Mitglieder hat, die ebenso wie ich befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinter den Kulissen starken Einfluss auf ihnen nicht genehme Informationsverbreitung nehmen wollen. Sie als kleine regionale Zeitung tragen im Verbund mit vergleichbaren anderen Verlagen sehr zur Vielfalt der demokratischen Meinungsbildung bei. Es wäre schlimm, wenn sie sich dem Druck Größerer beugen würden bzw. müssten. Daher bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an, Ihre Infos bundesweit auf unseren Plattformen zu verbreiten und dort zu diskutieren.

Das von Ihrer Zeitung offline gestellte Thema gehört zu unseren Kernthemen und daher ist es für uns auch sehr interessant.

Bisher wurde das Thema lediglich in unserem Forum unter der Adresse http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.0.html diskutiert. Wir warten auf die erneute Veröffentlichung oder auf eine Stellungnahme Ihrerseits, warum dieses Thema nicht mehr online ist.

Wenn der Verdacht der Einflussnahme seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. der Politik nicht ausgeräumt wird (siehe bitte meine letzte E-Mail), werden wir diesen Vorfall aufgreifen und auf unserer gesamten Plattform thematisieren (Forum, Facebook, G+, Twitter und Online-Boykott – über 3 Millionen Zugriffe im Monat). Als Verfechter demokratischer Werte dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass die Unabhängigkeit der Presse verloren geht, insbesondere in der heutigen Zeit, in der der Ruf der Presse so stark leidet.

Ich wiederhole meinen letzten Satz von gestern:

»Vielleicht können Sie mir die von Ihnen genannten ein, zwei Aspekte kurz erläutern, um diesen schlimmen Verdacht auszuräumen.«

Im Voraus herzlichen Dank für eine schnelle und umfassende Antwort.

Viele Grüße

Dipl.-Ing. René Ketterer

[Leo]

War in der Redaktion und hatte ein Gespräch mit dem Redaktionsleiter Jörg Braun [...]

Stark!

Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten.

Das war sofort mein erster Gedanke, nachdem der Beitrag offline gestellt worden war - die Bevölkerung soll nicht erfahren, wie groß der Widerstand inzwischen ist. Warum wohl?

Man vergleiche die von online-boykott stammende und von der Lahrer Zeitung übernommene Formulierung

Rund 4,5 Millionen Mahnverfahren gibt es laut der Internetseite www.online-boykott.de bundesweit. Rund zehn Prozent der Bürger gelten als aktive Verweigerer des Rundfunkbeitrags.

mit einem kürzlichen Ausspruch des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey:

Aber es gelingt einer kleinen Gruppe von Leuten, via Social Media und politisch verstärkt durch Rechtspopulisten das Klima insgesamt zu vergiften.

Quelle: ZDF-Chefredakteur setzt auf Standhalten gegen Stimmungsmache
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21856.msg139551.html#msg139551


Eine kleine Gruppe von ca. acht Millionen Leuten. Acht Millionen Einzeltäter!

[René]

Und Rechtspopulisten – was für eine Aussage. Ich habe ihn angeschrieben, eine Antwort bekam ich nie. Wenn die Argumente ausgehen, holt man sozusagen die ultimative Waffe aus dem Schrank: Die Nazikeule! – Wer nicht mit dem angeblichen Mainstream mitschwimmt, ist Rechtspopulist. So einfach kann die Welt sein, aus der Perspektive der ewig gestrigen, die immer noch glauben, auf unsere Kosten sich ein Leben in Saus und Brause leisten zu dürfen.

Und diese kleine Gruppe von Rechtspopulisten ist gar nicht so klein und eigentlich sehr bunt.

¡Venceremos!

[Sophia.Orthoi]

Über den Widerstand und seiner Größe kann sich jeder im Internet ein Bild machen.

Und für jene, die kein Internet haben, hat die Zeitung einen guten Dienst gemacht.

Lokale runde Tische ist Sache für lokale Zeitungen.

Hoffentlich folgen andere Zeitungen, sie brauchen es nicht online zu stellen.

[René]

Ich hatte gerade eben ein sehr nettes, freundliches und durchaus informatives Gespräch mit Herrn Braun der Lahrer-Zeitung. Seine Offenheit und die Tatsache, dass die Offline-Schaltung des Artikels nichts mit einem einseitig ausgeübten Druck zu tun hatte, haben mich sehr gefreut.

Der Artikel wurde offline geschaltet, weil er den Richtlinien der Redaktion nicht ganz entsprach: Es wurde im Originalartikel einseitig berichtet, ohne der Gegenseite eine Möglichkeit der Gegendarstellung gegeben zu haben.

Der Artikel wurde wieder online geschaltet – diesmal mit der Gegendarstellung des Beitragsservice.

Die Redaktion merkt folgendes an:

»Im Sinne einer möglichst ausgewogenen Berichterstattung, die beide Seiten beleuchtet, wurde dieser Bericht noch ergänzt. Die ergänzten Passagen sind kursiv dargestellt.«

Herr Braun hat mir versichert, dass die Zeitung an diesem bewegenden Thema dranbleibt und weiter darüber berichten wird. Wenn wieder ein Artikel veröffentlicht wird, der dieses Thema behandelt, wird er uns kontaktieren, um auch unsere Meinung zu hören.

Das Gespräch hat den nicht nur von mir befürchteten Verdacht ausgeräumt, so dass keiner von uns weiter rätseln muss.

Liebe Grüße!

Euer René

Der Artikel ist hier zu finden:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html

[Sophia.Orthoi]

Der „Rundfunkbeitrag“ hat 2013 die „Rundfunkgebühr“ abgelöst, der „Beitragsservice“ die „GEZ“. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Begrifflichkeit, sondern um einen neue gesetzliche Grundlage und ein völlig neues System der Rundfunkfinanzierung.

Tolle Ergänzung. Schade, dass sie nicht in der Print-Ausgabe erschien. Denn viele Leute merken nicht, dass sich etwas änderte und irgendwann kommt für sie auch die Überraschung.

[ellifh]

Grüße nach Lahr und danke an die Redaktion.

Professionelle Arbeit und durchaus dazu geeignet, das sich jeder seine EIGENE Meinung dazu bilden kann. Weiter so!

[cook]

Hm, hm ... Da ist dem Redakteur also ganz von alleine nach Veröffentlichung noch eingefallen, dass er unbedingt beim BS nachfragen müsste, und es war nicht so, dass sich der BS gemeldet und um eine Korrektur gebeten hat? Sei's drum: es ist jedenfalls nichts gegen eine verbesserte Recherche einzuwenden und macht den Artikel nur solider. Ob das ohne den Protest auch so ausgegangen wäre, kann man sich ja selbst überlegen.

Interessant sind die Einlassungen des BS allemal.

Sollte das BVG entscheiden, dass der Beitrag nicht verfassungskonform ist, wäre das kein Präzedenzfall, sondern das Gesetz müsste geändert werden.

Das haben die schon mal abgelassen. Es ist eine ziemlich optimistische Haltung. Denn bei einer Verfassungswidrigkeit fliegen dem BS sämtliche angefochtenen Bescheide um die Ohren. Ich gehe jedoch auch nicht davon aus, dass sie alles bisher Eingesackte zurückzahlen müssten.

Auch dass man das Gefängnis durch Kooperation vermeiden kann, ist ja klar. Darum geht es doch gerade, dass man nicht kooperieren will, weil das ganze System rechtswidrig ist. Und dafür lässt der BS die Leute einsperren. Man nennt das Erzwingungshaft. Und die ist im Falle der Rundfunkgebühren laut der uneingeschränkt angesehenen Spitzenjuristin und ARD-Vorsitzenden Prof. Dr. Wille nicht verhältnismäßig. Der BS sollte noch mal bei der Chefin nachfragen.

Der „Rundfunkbeitrag“ hat 2013 die „Rundfunkgebühr“ abgelöst, der „Beitragsservice“ die „GEZ“. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Begrifflichkeit, sondern um einen neue gesetzliche Grundlage und ein völlig neues System der Rundfunkfinanzierung.

Endlich mal schwarz auf weiß! Genau deshalb hätte das neue System der Rundfunkfinanzierung als neue EU-Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. So wie es gemacht wurde, ist die Finanzierung und die damit verbundene Abgabenpflicht nichtig.

[tigga]

also für mich hört sich die Begründung des Beitragservice richtig an, wenn er behauptet

Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.

Ist doch richtig, dafür haben die genannten Stellen überhaupt keine Kompetenz. Dafür sind ja nun mal die Landesrundfunkanstalten zuständig. Soweit so richtig. Aber warum jetzt auf ein mal die 10% Verweigerer gegenüber 3900 Klagen gestellt werden, ist nicht so wirklich nachvollziehbar und mindestens genau so falsch wie aus jedem Mahnverfahren einen Verweigerer abzuleiten. Gut, anscheinend wissen die Leute vor Ort in Köln auch nicht wirklich, wie die Verfahren so abzulaufen haben nach geltenden Verwaltungsgesetzen. Somit könnte man denen ja auch wieder mangelnde Sachkenntnis vorwerfen und somit auch die Überschreitung ihrer Kompetenzen (somit Amtsanmaßung). Steht doch im Text sinngemäß da. Es wären auch wesentlich mehr Klagen anhängig, wenn der Beitragservice und die jeweiligen Rundfunkanstalten nicht ständig die Zeiten so verschleppen würden, "wegen Überlastung"
Dass die Klagegründe "vielfältig" sind und "sich beispielsweise auf fehlerhafte Beitragsbescheide oder Befreiungssachverhalte" beziehen, liegt wohl auch eher daran, dass hier kein Informationsaustausch vorhanden ist. Letztendlich läuft es doch so ab: BS "Zahl", Person A "Nö, warum?", BS "Weil", A "weil was?", BS "jaaa weil Staatsvertrag", A "Welcher Staatsvertrag?", BS "Steht im Internet, gucks dir an und zahl gefälligst und nerv uns nicht mehr.", A "äääh ok... ähm... nö?", BS "ok dann halt pfändung", A "warum pfändung? Finanzamt? Ach guck mal, die schreiben wenigstens wie man dagegen vorgehen kann, dann mach ich das auch". Wenn jeder seine Arbeit nach bestem WISSEN UND GEWISSEN erledigen würde, dann würde son Schwachsinn auch nicht passieren...

[noGez99]

Ich hätte auch eine Gegendarstellung:

Können die Gebühren-Eintreiber Menschen ins Gefängnis bringen?  Auch dazu nimmt der Beitragsservice Stellung: „Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften“.

Sehr geschickt formuliert. Die treiben ja auch nicht den Beitrag ein, das muss die Landesrundfunkanstalt machen. Und wenn die Haft beantragt, dann wird Verhaftet.

Die von der Lahrer GEZ-Gruppe erwähnte Thüringerin sei verhaftet worden, weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen. „Sie hätte die Haft also jederzeit selbst abwenden können“, erklärt die Kölner Einrichtung. Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte die Frau Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt. Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber, betont der Beitragsservice.

Keine Worte ....

[noGez99]

Legen die Zeitungen uns auch jeden Beitrag vor, damit wir eine Gegendarstellung machen können?

[Peli]

Freut mich sehr, dass die (auch von mir geäußerten) Befürchtungen in diesem Fall nicht zutreffend waren. Es ist ja selten, dass man sich freut, wenn man sich getäuscht hat und daneben lag. Hier freut es mich außerordentlich!

Liebe Grüße an die Zeitung !!!

Peli

[keremg]

Vielen Dank René! Je mehr dieses Thema beleuchtet wird, desto schneller wird dieses Kartenhaus in sich zusammenfallen!

Um ehrlich zu sein habe ich überhaupt nicht mit einer Antwort gerechnet.


Liebe Grüße,


Kerem