[Sophia.Orthoi]

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faz.net, 17.02.2017

Gastartikel: Paul Kirchhof
Wie frei sind wir?

Der Mensch bleibt Herr des Computers, wenn er den Raum für Selbstbestimmung und Begeisterung offenhält. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastartikel-paul-kirchhof-wie-frei-sind-wir-14879434.html



Kommentar:
[... Blah Blah ...]

Die Digitalisierung schafft eine technisierte Informationsgesellschaft, die Grundlagen von Staat und Wirtschaft elementar verändert.

[... Blah Blah ...]

[Peli]

vor allem dann, wenn genau der vom ihm genannte "Raum" ein solcher ist, der für den Empfang von Programmen des ÖRR geeignet ist. Dann ist für "Selbstbestimmung" und "Begeisterung" Bestens gesorgt. Solche Leute dürfen keinen Einfluss mehr haben, man muss ihnen diesen entziehen.

LG Peli

Ps. Wobei bei der FAZ mittlerweile genauestens bekannt ist, dass sie ein Sprachrohr der Regierung und der Geheimdienste ist. Der angebliche "Gast"-Beitrag ist in Wahrheit keiner. Herr Kirchhof gehört zur "engen Familie" und ist nun wirklich kein Gast.

Wenn man solche Behauptungen macht, sollten dies mit den entsprechenden Quellen/Nachweisen geschehen. Sonst sind sie nur Behauptungen die als sog. Fake-News gewertet werden können. Daran beteiligen wir uns nicht.

René/Administrator

[pinguin]

Seinen Worten vermag ich nix Bedenkliches zu entnehmen.

Wer nicht mit der Zeit mitgegangen ist und auf alten Strukturen beharrt, ist doch der ÖRR, nicht der einzelne Bürger?

[Peli]

@ pinguin
"Freiheit lässt sich nicht formatieren" ist sein letzter Satz im Artikel. Der steht da nicht ohne Grund. Selbstverständlich lässt sich Freiheit formatieren, es wird mit dem neuen Rundfunkbeitrag massiv  getan. Der Artikel ist tatsächlich ein Haufen Bla..Bla.. im Gesamten, aber die "Perlen" findet man doch. Das Bedenkliche an diesem Artikel ist, dass wieder Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Diese Masche hört einfach nicht auf, ist aber sehr erfolgversprechend, weil man sie, wenn gut verpackt, nicht immer gleich erkennt.

LG Peli

[seppl]

"Freiheit lässt sich nicht formatieren" ist eine hohle Phrase - aus dem Munde eines Juristen geradezu absurd.
Gerade Richter oder Juristen formatieren die Freiheit der Menschen tagtäglich.
Die herrschenden Gesetze sind die Formatierung der Freiheit.

[Sophia.Orthoi]

Das ist aber im Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag und der Rechtsprechung. Der Staat kann machen, was er will, und hat die Freiheit nicht angetastet, weder Informationsfreiheit, noch Meinungsfreiheit, noch Handlungsfreiheit. Freiheit lässt sich ja nicht formatieren.

Übrigens, die Würde des Menschen ist unantastbar.

[pinguin]

Der Staat kann machen, was er will,

Das sieht das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wie auch auf den EuGH anders.

[Markus KA]

Der Kampf um Freiheit, Vernunft, Gelassenheit richtet sich jetzt nicht nur gegen den Menschen als Obrigkeit oder als Naturherrscher, sondern gegen Programme und Formate, die der Herrschaft des veranlassenden und des betroffenen Menschen entgleiten.

Richtig erkannt Herr Kirchhof, bitte um Weiterleitung an Wille, Eicher und Co.
Ein Abzock-Programm lässt sich nur bekämpfen, indem man es blockiert.

Der Wissenschaftler weiß, dass Wissenschaft nicht nur Logik und Widerspruchskontrolle ist, sondern auch Entscheidung, Auswahl, Bewertung, Beurteilung, Darstellung.

Hätten Wille, Eicher und Co mal kompetente Wissenschaftler vor Einführung ihrer Zwangsabzocke gefragt. Dann hätten sie sie vor uns, den Menschen oder den Geister die sie riefen, gewarnt.

Die Steuerprüfung durch Wirtschaftsprüfer und Behörden beruht bisher auf Stichproben, wird in Zukunft bei wachsenden Datensätzen und zunehmender Intensität der Rechenmöglichkeiten zu einer Vollprüfung werden. Damit wird der Prüfer bald mehr über das Unternehmen wissen als der Unternehmer selbst.

Möglicherweise werden die Prüfer bald bei Wille, Eicher und Co so einiges finden werden.

[Sophia.Orthoi]

Kirchhof redet auch über Wissenschaft, obwohl er mit obigem Zitat eine sehr eingeschränkte Sicht von Wissenschaft zu haben scheint (Er war übrigens vom 1. April 2013 bis 18. April 2015 Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften). In seiner Web-Seite nennt er sich "Vordenker und Nachdenker".  Man nennt das Intellektueller. Er hat Zeit für sein elitäres Blahblah, keine Ablenkung mit Sorgen. Im Kreis seiner Gleichgesinnten ist er sicher erfolgreich.  Er kennt wahrscheinlich nichts anderes und wird keine Empathie für die Opfer seines Rundfunkbeitrags haben.


Edit "Bürger":
Aufgrund mehrerer diesbezüglicher Kommentare sei darauf hingewiesen, dass Herr Prof. Kirchhof primär nicht verantwortlich dafür ist, dass die aktuelle Gesetzgebung des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" in wesentlichen Punkten von seinem Gutachten abweicht (insbes. bzgl. der "Widerlegbarkeit") - siehe u.a. unter
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Das er dies nur inoffiziell und nicht-öffentlich, nicht aber offiziell und öffentlich thematisiert, ist ihm allerdings schwer anzulasten. Dies wird aber bereits andernorts im Forum thematisiert.
Dennoch: Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag", kann das Forum vertiefende Diskussionen zu diesem Thema nicht leisten. Der Thread bleibt daher vorsorglich geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[muuhhhlli]

Edit "DumbTV":
Beide Threads zusammen geführt.

Bitte immer vor dem Erstellen neuer Beiträge erst die Suchfunktion des Forums ausgiebig nutzen.

Danke für die zukünftige Berücksichtigung.



Heute fand ich in der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) einen Gastartikel von Paul Kirchhoff

Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., Seniorprofessor distinctus,
leitet die Forschungsstelle für Staats- und Steuerrecht

Thema: Wie frei sind wir?

Der Mensch bleibt Herr des Computers, wenn er den Raum für Selbstbestimmung und Begeisterung offenhält.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastartikel-paul-kirchhof-wie-frei-sind-wir-14879434.html

Auf Seite 4 lesen wir dann:

Die Frage, inwieweit wir nach Programmen erkennen, erklären und prüfen wollen, ist jedermann im Steuerrecht geläufig. Die elektronische Steuererklärung ist Pflicht, die programmierte Bilanz alltäglich. Das Gesetz vermutet dann die Richtigkeit einer programmgerechten und unauffälligen Steuererklärung. Dieses ist Ausdruck eines Freiheitsvertrauens, auf das die freiheitliche Verfassung baut. Doch das Risikomanagementsystem definiert den nicht programmgerecht erklärenden Steuerpflichtigen als verdächtig. Hier entwickelt sich eine undurchsichtige Technik des geheimen Beobachtens und Argwöhnens, deren Maßstäbe selbst vor Finanzbeamten verborgen werden.

und auf Seite 5 finden wir dann folgende Sätze:

Das Programm zwingt zur Konformität, zur Typisierung, zum Sollertrag. Besteuert wird nicht das tatsächlich ermittelte, sondern das vermutete Einkommen. Das Programm erfasst nur das Muster, das Modell, den Typus, ist für Individualität und Besonderheit realitätsblind. Dadurch kann die Gleichheit vor dem Gesetz gestärkt, das Steuerverfahren erleichtert, das materielle Steuerrecht in Modell und Regelfall vereinfacht werden.

Die Steuerprüfung durch Wirtschaftsprüfer und Behörden beruht bisher auf Stichproben, wird in Zukunft bei wachsenden Datensätzen und zunehmender Intensität der Rechenmöglichkeiten zu einer Vollprüfung werden.

Mich erinnern diese Formulierungen in beachtlicher Weise an den Vollzug des Rundfunkbeitrag seit 2013.

[cook]

Wessen "Geistes" Kind er ist, wird durch dieses Zitat allzu deutlich:

Deshalb müssen zunächst Netzteilnehmer durch einen digitalen Fingerabdruck individualisiert werden. Damit ist feststellbar, wer der Teilnehmer ist und in wessen Netzwerk er tätig wird. (...) Wählt er die Meinungsintervention an die Öffentlichkeit, muss er diese namentlich zeichnen, individuell verantworten. Hier gilt ein „Vermummungsverbot“.

Soviel ist ihm die Meinungsfreiheit also wert: nichts. Das passt zu seinem Rundfunkgutachten. Wenn unregistrierte / nicht-authorisierte Bürger in Zukunft nur noch private E-Mails schreiben dürfen und ansonsten die Klappe zu halten haben, sind wir endlich wieder zurück in der guten alten Zeit von damals als er noch jung war.

Den Rest dieser geschwurbelten, ansonsten inhaltlosen Prosa kann man sich sparen zu lesen. Ich glaube, den Zenit der Weisheit hat der alte Herr längst überschritten (falls es so einen Höhepunkt jemals gab - seine Publikationsliste lässt dies nicht vermuten).

Warum kann eigentlich jeder in Deutschland Professor werden, solange er nur das richtige Parteibuch hat. Warum?

[Anti-Raubritter]

Interessanter Artikel!

Mir scheint das der Gastautor ein wenig Technikfeindlich ist und wahrscheinlich mit dem Wandel in der Gesellschaft nicht zurecht kommt. Anstatt die Vor- und Nachteile darzulegen, ist in diesem Artikel eine starke Tendenz von "Nachteilen" zu lesen. Erst in den letzten zwei Absätzen versucht dieser die Kurve zu bekommen und den negativen Ton seines Artikels mit ein paar freundlichen Worten abzumildern.
Weiterhin versucht er alle möglichen Themen aufzugreifen die mit Technik zu tun haben, verkennt dabei aber die Realität des Sachverhalts, d.h. er geht gar nicht so ins Detail hinein, dass man tatsächlich eine Entscheidung, Auswahl, Bewertung, Beurteilung, Darstellung treffen könnte. Ein Beispiel:

... Deshalb müssen zunächst Netzteilnehmer durch einen digitalen Fingerabdruck individualisiert werden. Damit ist feststellbar, wer der Teilnehmer ist und in wessen Netzwerk er tätig wird. ... Die Entscheidung über eine individuelle Ansprache oder einen öffentlichen Aufruf bleibt also bei der Person dessen, der sich äußern will. ...

Vielleicht hätte man ihm mal erklären sollen, dass jeder Netzteilnehmer eindeutig mit einem Fingerabdruck identifizierbar ist (genannt IP). Darüber hinaus ist es aber auch nicht immer hilfreich, tatsächlich identifizierbar zu sein (z.B. Aktionen gegen Unrechtssysteme).

... Die Follower verstärken anstrengungslos und außerhalb jeder Verantwortung Online-Petitionen, bestätigen bei Meinungsumfragen Trends, nehmen bei Online-Abstimmungen ihre politische Aufmerksamkeit und Entscheidungskraft auf einen Mausklick zurück. Das Internet zerfällt in Räume isolierender Gruppenbildung. ...

Anstatt die Vorteile darzulegen, dass es tatsächlich Personen gibt die sich für politische Themen interessieren, wird hier suggeriert das die Online-Petitionen von Leuten unterzeichnet werden die "Lange-Weile-haben" oder einfach im Trend liegen wollen.

Ich könnte noch mehr solcher Zitate bringen, aber jeder soll selbst entscheiden was er von dem Artikel hält. Aus meiner Sicht ist es jedoch eher ein "Propaganda-Artikel" gegen "neue Technologien", wobei in der Mitte des Artikels zunehmend gegen das Internet gehetzt wird. Der Artikel macht dem Professoren-Stand nicht gerade alle Ehre!

PS: Kann natürlich auch sein, dass der Gastautor nicht so viel Erfahrung mit Zeitungsartikeln hat, die doch etwas kompakter geschrieben werden müssen als Gutachten! 

PSPS: Kleiner Schertz am Rande:

Ein Roboter wirkt als gut programmierter Staubsauger und Rasenmäher, entsorgt dabei aber auch den verlorenen Ring, den der staubsaugende Mensch entdecken und dem Verlierer zurückgeben würde.

Ich würde es so beschreiben:
"Ein Roboter wirkt als gut programmierter Staubsauger und Rasenmäher, entsorgt dabei aber auch den verlorenen Ring, den der staubsaugende Mensch entdecken und natürlich selbst behalten würde." 

[Sophia.Orthoi]

Wie viel über Technik er versteht, sieht man hier:

Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.msg72681.html#msg72681

Er meint, die Anknüpfung an den Haushalt sei "nach dem gegenwärtigen Stand der Technik sachgerechter". Gerade jetzt, wenn Programme privater Sender nicht mehr zu empfangen sind, ohne zu zahlen.

Er kannte auch die alte Regelung offensichtlich nicht:
Er meint, je mehr Geräte im Haushalt waren, desto mehr zu zahlen war.

Ahnungslos, vielleicht deswegen bekam er den Auftrag, das Gutachten zu schreiben.



Edit "DumbTV":
Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag", kann das Forum vertiefende Diskussionen zu diesem Thema nicht leisten. Der Thread bleibt daher vorsorglich geschlossen.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.