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  • Verhandlung Verwaltungsgericht Köln 16.2. um 10.45 Uhr: 16. Februar 2017

Autor Thema: Verhandlung Verwaltungsgericht Köln 16.2. um 10.45 Uhr  (Gelesen 4081 mal)

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.419
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Verhandlung Verwaltungsgericht Köln
16.2. um 10.45 Uhr
Apellhofplatz/Eingang Burgmauer
Saal 150/1.Stock


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H
  • Beiträge: 583
Weiß jemand wer die Richterin, der Richter sein wird?

Grüße
Adonis



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Februar 2017, 13:29 von DumbTV«

  • Beiträge: 6
Welcher Sachverhalt liegt vor? Habe Interesse mir das anzuschauen und würde mich gern vorher mit diesem Fall beschäftigen.
Für den Fall das man selber man klagen will. Ein bisschen Routine kann man bei so einer Angelegenheit gut bebrauchen.

Grüße
Holzschuh


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Jan 2016 210€ zurückgeholt
2x Zahlungserinnerung
Jul 2016 Festsetzungsbescheid
Aug 2016 Widerspruch

w
  • Beiträge: 6
Wenn ihr Hilfe braucht kann ich kommen , dafür muss ich frei nehmen.
Bitte vorher  Bescheid sagen.


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  • Beiträge: 56
Es wäre sehr toll, wenn jemand, der morgen dort anwesend ist, hier vielleicht ein Gedächtnisprotokoll posten könnte. Ich kriege morgen früh leider nicht frei, aber es würde sicherlich auch noch viele andere interessieren.


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H
  • Beiträge: 583
Es wäre sehr toll, wenn jemand, der morgen dort anwesend ist,....
Wir reisen gerade an !!!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 23:06 von Bürger«

H
  • Beiträge: 583
Wir reisen gerarde an !!!
Wir waren da... und erschüttert darüber, wie willfährig und unterwürfig die Richterin war...

Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....

Auch interressant war der Hinweis der Richterin, dass sie die Klage abweisen wird, weil die vorgebrachten Argumente des Klägers bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sein.

Gleichzeitig aber der Hinweis, dass die Sache nur politisch geändert werden könnte, und dass man dazu Parteien wählen sollte, die dass in ihrem Wahlprogramm verankert haben...

Ein Ausverkauf der willfährigen Justiz hat begonnen....

Berufung oder gar Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen...

Auf die räumliche Nähe zwischen WDR und dem Gericht möchte ich gar nicht eingehen... liegen diese beiden (unabhängigen) Institionen dorch zu nah beieinander.....

Was für ein Armutszeugnis.....

Grüße
Adonis


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 23:07 von Bürger«

K
  • Beiträge: 2.239
OT: vielleicht singt die Richterin ja bei den "rockenden Richtern" mit denen Tom spielt !?  8) ??? >:D

Kölner Richter und WDR-Intendant rocken gemeinsam
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14050.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 23:07 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

P
  • Beiträge: 3.997
Wir reisen gerade an !!!
...
Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....

...
Könnte das genauer beleuchtet werden.

Das klingt ja so, als wäre ein Urteil bereits fertig geschrieben vorhanden vor Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Verhandlung selbst eine "Show".
Am Ende der Verhandlung"s Show" Entnahme des Urteil aus der Schublade.
Im Anschluss folgte die Feststellung, dass dieses Urteil mit einer Begründung zum falschen Sachverhalt geschrieben ist.

An welcher Stelle erfolgte der Einwurf "Rechtsbeugung" oder etwas Ähnliches?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 23:07 von Bürger«

H
  • Beiträge: 583
OT: vielleicht singt die Richterin ja bei den "rockenden Richtern" mit denen Tom spielt !?  8) ??? >:D

Würde ich bei der Richterin definitiv ausschließen wollen. Nicht ob Ihrer möglichen Einstellung, sondern aufgrund eines anderen Grundes.

Grüße
Adonis


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 23:08 von Bürger«

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Wir waren da... und erschüttert darüber, wie willfährig und unterwürfig die Richterin war...

Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....

Auch interressant war der Hinweis der Richterin, dass sie die Klage abweisen wird, weil die vorgebrachten Argumente des Klägers bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sein.
...

Ein Ausverkauf der willfährigen Justiz hat begonnen....

Berufung oder gar Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen...
...

So kann der Kläger nach der Zustellung des Urteils sofort eine Gehörsrüge und dann eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen und die Unrecht sprechenden OVGs und das BVerwG umgehen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 18:00 von Viktor7«

 
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