[Betamax]

Hatte ich früher immer Vertrauen zum Staat und Gesetzgeber, auch wenn mir die Regierungsparteien nicht immer sympathisch waren, so sehe ich seit 2008 eine Flut handwerklich sehr schlecht gemachter Gesetze, die in sich widersprüchlich, unscharf und eigentlich sogar verfassungswidrig sind.

Diese kuriose Konstruktion des Beitragsservice, der mehrmals seine Rechtsform zu wechseln scheint und sich aus allen Varianten nur die Rosinen herauspickt. ( Mal von Gerichtsvollziehern im Mahnverfahren bevorzugt, da "staatlich", dann wieder völlig "unabhängig" ).
Seit 2008 häufen sich aber absurde Gesetze, wo selbst Polizeibeamte nur den Kopf drüber schütteln. Juristen ohnehin.
Die 2008 eingeführte "Scheinminderjährigkeit" ist da mein Highlight. Das "Leistungsschutzgesetz" oder die kürzlich verabschiedete Verpflichtung "15% wissenschaftlicher Werke frei verfügbar zu machen ".

Man kann der Kohl Regierung sicher vieles vorwerfen, aber solche Wischi-Waschi Gesetze gab es damals nicht, die mich an Gummiparagraphen in der DDR erinnern, also frei interpretierbar, je nachdem welcher Richter/Staatsanwalt vor einem sitzt.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist seit 2008 immer kleiner geworden und jetzt mit dem GEZ Beitrag auf dem völligen Nullpunkt angelangt, leider.

[Totalverweigerer]

Diese kuriose Konstruktion des Beitragsservice, der mehrmals seine Rechtsform zu wechseln scheint ...

Der Beitragsservice (orwellscher Neusprech für GEZ) ist nicht rechtsfähig und hat meines Wissens keine Rechtsform.

[noGez99]

Bitte noch die seltsamen Verränkungen anfügen die mit dem Bargeld gemacht werden:
Die Satzung der LRA steht über dem Bundesbankgesetz, bestätigt vom VG Frankfurt und gerade auch vom OLG Stuttgart

OLG Stuttgart: Ausschluss der Barzahlung rechtmäßig (19 VA 17/16)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23632.msg150393.html#msg150393

auch sehr lesenswerter Kommentar:

norberthaering.de, 02.07.2017
Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld
http://norberthaering.de/de/27-german/news/854-ovg-muenster-olg-stuttgart


Ein Blogger hat mal gesagt:
Die Kunst des Richters ist für das feststehende Urteil die Begründung zu finden.
Das sieht man an diesen Urteilen sehr schön.


Edit "Bürger":
Vorsorgliche Bitte @alle, hier eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema zu bleiben, welches da lautet
Generelles Problem seit 2008 - Murksgesetze
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.