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Autor Thema: Nückel (FDP/NRW): Rot-Grün schröpft Rundfunkbeitragszahler  (Gelesen 2449 mal)

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Bundesfinanzportal, 10.02.2017

Rot-Grün schröpft Rundfunkbeitragszahler

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

Zitat
Zur heutigen Beratung des Rundfunkstaatsvertrages im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu hohe Rundfunkbeiträge zahlen. Das ist das Ergebnis der Rundfunkpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.bundesfinanzportal.de/nordrhein-westfalen/13-nordrhein-westfalen/nueckel-rot-gruen-schroepft-rundfunkbeitragszahler.html


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Ah, die Wahlen rücken näher .....


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Putziger Angriff der blau-gelben Splitterpartei. In NRW hat die FDP von 1956–1958, von 1966–1978 und von 1978–1980 in einer Koalition mit der SPD gesessen. 1954-1956, 1962–1966 und 2005–2010 war man Partner in einer schwarz-gelben Koalition. Will die FDP uns etwa einreden, dass die Rundfunkzahler in NRW während dieser Zeiträumen nicht geschröpft wurden? Bei Gründung des ZDF hat die FDP in NRW mitregiert. Und dass sie etwa Seit an Seit mit denen kämpft, die gegen die Wohnungsabgabe argumentieren und klagen, hätte sich sicher herum gesprochen. Hohles Gewäsch von einer Partei, die sich über 60 Jahre lang vergeblich mühte die Steuern zu senken.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 23:54 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

c
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Die FDP hätte ja die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen.
Wer nur redet, wird nicht wiedergewählt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 23:54 von Bürger«

d
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  • Gegen Zwangsfinanzierung
Typisches Gelaber der Politiker, am Ende wird eh nichts passieren. Die Zwagsabgabe gehört abgeschafft! dieses hin und her wird von uns nicht akzeptiert (ich hoffe, ich darf in dem Fall für alle User sprechen :))


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 21:36 von dimon«

W
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  • Nur regelmäßige DEMOS werden uns weiterbringen ;-)
Die FDP greift in NRW nach jedem Strohhalm, um im Mai 2017 die 5%-Hürde zu schaffen. Das ist völlig unglaubwürdig, wo wie es die meisten hier ja auch schon dargestellt haben. Die FDP-Abgeordneten haben in der Vergangenheit jeder Änderung der RBStVe zugestimmt ohne wenn und aber - und jetzt plötzlich sind sie dagegen? Wer soll das denn bitteschön glauben?

Aber wenn die "etablierten" Parteien denken, sie könnten ihre Wähler/innen weiter an der Nase herumführen, so werden sie sich im Mai vermutlich sehr über die Wahlergebnisse in NRW wundern!  >:D >:( ;) :o



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Grüße aus Köln von Waldi

 
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