So, ich möchte eine kurze Rückmeldung geben.
Heute war meine mündliche Verhandlung in Oldenburg. Es waren nur der Richter, ein Vertreter des NDR und ich zugegen. Man war erstaunt das ich überhaupt gekommen bin, bleiben die meisten dann doch fern.
Ich habe die Rechtmäßigkeit des Beitrages angezweifelt und auch auf Karlsruhe verwiesen, wo es mittlerweile einige anhängige Verfahren gibt.
Erstaunlich das der Vertreter des NDR mich verstehen konnte. Leider, und damit hat er sicher Recht, ist es eine politische Endscheidung die die Länder zu tragen haben. Die Finanzierung muss eben gesichert werden. Auf meinen Einwand, warum die Grundversorgung mehr als 20 TV Sender und weit über 60 Radiosender verfügt, konnte er dann keine Antwort geben. Im Grunde ist es jetzt so das man einfach sich neue Sender ausdenkt, an den Start bringt und der KFE eine neue Finanzierungsvorschau liefert. Die stimmt zu und wir zahlen wieder mehr. Ohne auch nur die Chance zu haben sich dagegen zu wehren. Wir sind die Melkkühe der Nation. Eine Revolution könnte das verhindern, aber der einzelne nicht.
Die Frage was ist Grundversorgung, blieb leider unbeantwortet.
Der Richter war auch gut vorbereitet und gab mir seine persönliche Einschätzung für Karlsruhe. Sollte da eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, gibt man ausreichend Zeit zum Nachbessern. Geld würde es aber zu 99% keines zurückgeben.
Aber der Richter sieht die Politik in der Verantwortung und es sollte etwas passieren. Jedoch liegt es nicht in seiner Hand. Er gab mir zu verstehen das er kaum anders Urteilen kann als im Gerichtsbescheid schon angegeben.
Er machte mir daher einen Vorschlag, auf die Klage zu verzichten / zurück zu ziehen, somit würde ich einen Teil der Gerichtskosten erstattet bekommen.
In einem Ballungszentrum, mit unter Umständen viel Zuspruch und Seelenverwandten im Rücken würde ich weiter kämpfen, so habe ich aber zugestimmt und hoffe auf Karlsruhe, das sich Gerechtigkeit für alle die einstellt, die den örR nicht konsumieren möchten.
Sorry..... :-(
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