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Seminarplan 2017: Bund der Vollziehungsbeamten e.V. (NRW)
Kurt:
Moin moin,
OT !?
Weiss nicht wo ich es reinschreiben soll - diese Steilvorlage ist aber zu wichtig um unterzugehen:
--- Zitat ---Von Westdeutscher Rundfunk
Betreff Dokumentenanfragen [#20784], [#20980], [#21045]
Datum 20. April 2017 11:03
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in
[...]
Anfragen können auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen.
Mit freundlichen Grüßen
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenanfrage/
Ach ne!?
Sollte doch im Umkehrschluss bedeuten dass die Empfänger von "Beitragsfestsetzungsbescheiden" Kenntnis über die Identität des "Anspruchstellers" erhalten!?!?! >:D
Gruß
Kurt
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