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Autor Thema: Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundf  (Gelesen 991 mal)

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Neben den jeweiligen Beschwerden an die Länder, findet sich hier auch eine an das Bundesverfassungsgericht

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Zitat
Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben.


Inhalt
  • 1 Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht
    • 1.1 Begründung
      • 1.1.1 1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz
      • 1.1.2 2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
      • 1.1.3 3. Funktion der Grundrechte
      • 1.1.4 4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten
    • 1.2 5. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
    • 1.3 6. Beschwerdeführer
  • 2 BEITRITT ZUR BESCHWERDE






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