[René]

Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen


Quelle: Online-Boykott.de

Vor nicht einmal fünf Tagen berichteten wir über die Mutter zweier Kleinkinder, Frau Mandy Böck: Der Gerichtsvollzieher teilte ihr mit, dass er im Besitz eines Haftbefehls gegen sie sei. Dahinter steht der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der wegen eines Betrages von weniger als 300 EUR nicht davor abschreckt, eine alleinerziehende Mutter zu inhaftieren. Was dies für Konsequenzen insbesondere für die Kinder haben kann, brauche ich an dieser Stelle nicht auszuführen.

Den Artikel finden Sie hier: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!

Nun liegen uns Dokumente über einen weiteren Haftbefehl gegen eine Frau aus Köln vor. Wieder wegen des nicht entrichteten Rundfunkbeitrags. Wieder einmal wegen einen Betrag um die 300 EUR und wieder angeordnet durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

Für Frau Tetyana Rusina, 32 Jahre alt, wohnhaft in Köln wurde wegen gerade einmal 281,65 EUR ein Haftbefehl erlassen. Hier dringt sich der Verdacht vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch solche rabiaten und menschlich völlig ungerechtfertigten Maßnahmen die immer größer werdende Gruppe der sog. "Nichtzahler" einzuschüchtern versucht.
Wir erinnern uns: Mehr als 4,5 Millionen Rundfunkbeitragszahler befinden sich im Mahnverfahren – Tendenz stark steigend. Bei über 10% aktiver Verweigerer kann man nicht mehr von einer Minderheit sprechen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt dadurch ein massives Problem.

Weiterlesen:
https://online-boykott.de/nachrichten/163-wieder-ard-und-zdf-eine-frau-und-300-eur-weiterer-haftbefehl-erlassen

[PersonX]

Es sind mehr als 3 solcher Fälle bekannt, aber zahlen nur Frauen nicht (also vermeintlich einfache Opfer)?
 
Oder reagieren Frauen einfach nur nicht auf "Werbe" Post?
 
Der Rundfunkbeitrag ist ja von Männerhand --> denkt man an die Väter des Beitrags. Spricht der Beitrag Frauen vielleicht falsch an, Kommunikationsprobleme halt?
 
Gab es bisher noch keine Männer mit Haft Androhung (Anmerkung, einem zivilen Haftbefehl)? Oder zahlen Männer dann einfach ohne es an die Glocke zu hängen? --> Umfrage wie geht Ihr mit einer Drohung zum Thema Haft und Rundfunkbeitrag um?
 
Der Unterschied zwischen Haft (Verbrechen) und Haft (Zivil) dürfte bei vielen Personen auch nicht vorhanden sein.  --> Fraglich ist auch die Anwendung einer zivilen Haft bei einer Verwaltungsvollstreckung (Der Staat verlangt Geld für was noch einmal --> achja für eine möglicherweise völlig unerwünschte Medienoption).
 
Vielleicht sollte eine Umfrage erhoben werden. --> Mann/Frau Haftandrohung --> um das grob zu zählen.  -> mit großem Counter

[VGkoblenz]

ich denke viele Menschen fühlen sich durch einen solchen Haftbefehl kriminalisiert. Das bisher nur so wenige Menschen den Mut hatten damit an die Öffentlichkeit zu gehen, liegt wohl daran, dass man in der eigenen Bekanntschaft oder beim Arbeitgeber sicher auf großes Unverständnis trifft...

[daniol]

Hat unser öffentliche rechtliche Rundfunk darüber informiert?

[tokiomotel]

Das ist NICHT UNSER öffentlich-rechtlicher Rundfunk !
Deine Infos und die Wahrheit werden woanders präsentiert !
Riiichtiiig, genau hier im Netz. Solange es dieses SO noch gibt....

[Holzschuh]

Eine Frechheit ist das... RESPEKT vor der Frau.

[Larsenson]

Guten Abend zusammen,

falls jemand in obiger Angelegenheit die für Köln zuständige Ministerpräsidentin Frau Diplom-Ökonomin Hannelore Kraft (SPD) kontaktieren möchte, die Fax-Nummer ist: 0211-837-1150.

Bitte dabei höfflich bleiben, sonst landet das Fax in der Rundablage.

Einen schönen rundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.

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Edit "ChrisLPZ":
Link zur öffentlich einsehbaren Faxnummer hinzugefügt

[GEiZ ist geil]

In allen Schreiben taucht als Gläubiger die Stadt Köln auf, nirgends die Fernsehkasper. Gläubiger ist doch nicht die Stadt Köln, wenn, dann die Fernsehkasper. Da mit der Sache offensichtlich zuletzt auch ein Gericht befasst war und das nicht merken wollte, kann das nur einer der Richter sein, die zusammen mit Herrn Buhrow musizieren. Verdammte Vetternwirtschaft

[cleverle2009]

ich denke viele Menschen fühlen sich durch einen solchen Haftbefehl kriminalisiert.
....

Das Problem ist - so denkt möglicherweise Person P - die Menschen ducken sich weg, weil es sie ja nicht betrifft. Ja noch viel schlimmer ist das Beschimpfen der Menschen, die ihre Rechte einfordern durch ihren Bekanntenkreis.
Person Ps Umfeld hat P informiert und erntete auch Unverständnis. Das ist in gewisser Weise verständlich, denn um die juristischen Spitzfindigkeit zu parieren braucht es viel Energie und einen hohen Zeitaufwand.

[faust]

... es mag nur ein Einzelfall sein, aber vielleicht isses eben auch ein Indiz dafür, dass die Stimmung im großen Stil "am Kippen" ist:

Ich habe Ende letzten Jahres einen guten, durchaus vertrauenswürdigen und auch der gesellschaftlichen Entwicklung gegenüber sehr kritischen Bekannten in mein "Hobby" eingeweiht.

Der knappe Kommentar seinerzeit war: " ... es ist ja nicht alles Mist, was die senden - aber wenn du sonst keine Sorgen hast, dann  mach mal."
Das hat mich doch a weng geärgert.

Letzten Sonntagabend kam er wieder: "Sag mal, Du kennst dich doch aus mit der GEZ - kann ich mal vorbeikommen, ich hab da einen Brief bekommen."

Da würd ich sagen: LÄUFT !!!

[Sophia.Orthoi]

Auf dem Haftbefehl steht, wer der Gläubiger ist, der ihn beantragte: Stadt Köln.

Hier entstehen zwei Fragen:

(1) Ist das die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Politik?

(2) Sind diejenigen, die Köln regieren, nicht Verräter?

[GEiZ ist geil]

Das Landgericht Tübingen und neuerdings auch das Amtsgericht Tübingen würden diesen Haftbefehl mitsamt der Zwangsvollstreckung innerhalb von wenigen Sekunden beenden. In Köln machen die Richter halt zusammen mit dem Intendanten Tom Buhrow Musik, sind sozusagen dicke Kumpels. Wie in Sizilien.

Kölner Stadtanzeiger- Die Kölner Justiz rockt fürs Stadtarchiv
http://stiftung-stadtgedaechtnis.de/wp-content/uploads/2015/04/Ksta_Die-Justiz-rockt-fuers-Stadtarchiv.pdf


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden.
Direkter "googlefreier" Link

[ope23]

Man sieht ja "selten" Haftbefehle gegen GEZ-Ungläubige. Da kann man mal ganz explizit sehen, welche Behörde einen Haftbefehl beim Amtsgericht beantragt hat.

Jetzt die Frage: Wie ist die öffentlich-rechtliche Forderung von Rundfunkbeiträgen (hier:) an die Stadt Köln "abgetreten" worden? Von wem? Da muss rückwärts gesucht werden. Welches ist der Gateway, von der öffentlich-rechtlichen Anstalt WDR in das Behördensystem? Warum z.B. ist nicht der WDR selbst der Gläubiger, was in einem vernünftigen Verwaltungssystem, welches auf nachvollziehbare Weise Rundfunkbeiträge einziehen will, zu erwarten wäre?

Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Rundfunkbeiträge überhaupt verwaltungsrechtlich korrekt eingetrieben werden können, selbst wenn sie den LRA grundsätzlich zustehen würden und sogar selbst wenn die Typisierung nach Wohnungen zulässig wäre.  Kurz: Die LRA könnten Rundfunkbeiträge bekommen, aber diese Gelder können in der Logik des Verwaltungsrechts nicht korrekt eingetrieben werden.
An irgendeiner Stelle wird konkret gemauschelt,und sei es, dass die Stadt Köln oder das Finanzamt Berlin allen Ernstes glaubt, die jeweilige LRA sei eine Behörde, der Amtshilfe zu leisten sei.

[faust]

... richtig, "alternative Fakten" sind ja keine Erfindung von Herrn Trump.

Wenns der Durchsetzung und Erhaltung von besonderen Interessen dient, dann darf man auch nicht davor zurückschrecken, ab und zu  ein paar Leute einzuschüchtern.

[Spark]

In allen Schreiben taucht als Gläubiger die Stadt Köln auf, nirgends die Fernsehkasper. Gläubiger ist doch nicht die Stadt Köln, wenn, dann die Fernsehkasper. Da mit der Sache offensichtlich zuletzt auch ein Gericht befasst war und das nicht merken wollte, kann das nur einer der Richter sein, die zusammen mit Herrn Buhrow musizieren. Verdammte Vetternwirtschaft

Ich bin zwar nicht sehr bewandert in diesen ganzen formellen Behördensachen (da wenig eigene Erfahrungen), aber im abgelichteten Schreiben vom 16.06.2016 wird eindeutig als Gläubiger der Westdeutsche Rundfunk benannt.
Und im Schreiben vom 05.08.2016 steht "Auf Antrag des Gläubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet...".
Von einem Gläubigerwechsel sehe ich aber nichts in diesen Schreiben, zumindest nicht als juristischer Laie der ich nun mal bin.