[ChrisLPZ]

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medienpolitik.net, 18.01.2017

SPD: Der Sinn zweier großer öffentlich-rechtlicher Sender liegt im journalistischen Wettbewerb
„Pauschalkritik halte ich für falsch“
Interview mit Martin Dörmann (SPD), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

[..] Dörmann fordert, dass der Telemedienauftrag zeitgemäßer, entwicklungsoffener und vor allem nutzerfreundlicher ausgestaltet werden sollte. Allerdings dürften damit private Angebote nicht gefährdet werden. Der Wettbewerb zwischen ARD und ZDF sollte „noch deutlicher wahrnehmbar werden.“ [..]
[..]
medienpolitik.net: Ist es noch zeitgemäß, dass es für die Online-Welt überhaupt noch Barrieren gibt?
Martin Dörmann: Es gilt, eine Balance zu wahren. Einerseits muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt online präsent sein, sonst würde er seinem Versorgungsauftrag nicht gerecht werden können. Da er beitragsfinanziert ist und viele private Online-Angebote, etwa von Zeitungsverlagen, noch keine schwarzen Zahlen schreiben, darf dies aber nicht völlig grenzenlos erfolgen. Das könnte sonst auch negative Auswirkungen auf Medienvielfalt haben. Es ist allerdings schwierig, ganz klare Abgrenzungskriterien zu formulieren. Man muss sich herantasten. Am besten wäre es, die Beteiligten würden gemeinsam einen Weg entwickeln, der auch im Online-Bereich durch ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern Medienvielfalt gewährleistet.
[..]
medienpolitik.net: Über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden die KEK und die Länder. Die Länder setzen sich für eine weitgehende Beitragsstabilität ein. Halten Sie das für eine richtige Strategie?
Martin Dörmann: Die Länder sehen in der Beitragsstabilität eine Voraussetzung dafür, eine breite und dauerhafte Akzeptanz des Rundfunkbeitrags zu gewährleisten, auch in den Landesparlamenten. Das ist sicher nicht ganz falsch. Andererseits ist die Anerkennung und Relevanz der öffentlich-rechtlichen Sender aber natürlich vor allem von deren Angebotsqualität abhängig. Die muss in erster Linie stimmen. Wenn Preise steigen und attraktive Angebote crossmedial zur Verfügung gestellt werden sollen, kann man eine Beitragssteigerung nicht für alle Zeiten ausschließen. Sonst beraubte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seiner Entwicklungsfähigkeit. Ich sehe aber noch erhebliche Effizienzreserven. Deshalb kann der nun entstandene politische Kostendruck dazu beitragen, überfällige Synergiemöglichkeiten wahrzunehmen, überkommene Strukturen aufzubohren und eine belebende Dynamik für innovative Programmangebote auszulösen.
[..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/01/rundfunk-pauschalkritik-halte-ich-fuer-falsch/

[cook]

Bla, bla, blupp, blupp. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

SPD und ÖRR haben eins gemeinsam: beide haben sich selbst unglaubwürdig gemacht und sind gesellschaftlich obsolet. Während die SPD bald abgwählt werden wird, braucht es beim ÖRR leider länger, bis er in Vergessenheit gerät.

[ope23]

Nicht nur Dörmann, auch andere öR-Fuzzies kapieren es nicht:
Internet ist kein Rundfunk, und Rundfunk kann im Internet nicht stattfinden.

Man kann statt "Internet" auch "Telefon" (noch mit Wählscheibe) sagen:
Wäre es in den 1970ern rechtens gewesen, Radio per Telefon anzubieten und dafür GEZ-Gebühr zu verlangen, weil dann das Telefon ein Empfangsgerät ist?

Einen gigantischen Medienkonzern zu etablieren, ist keine öffentliche Aufgabe.

Naja, die SPD und der öffentliche Rundfunk werden schlicht untergehen - die SPD hat aber noch eine Überlebenschance, der Rundfunk aber nicht.

[motte]

Bla, bla, blupp, blupp

Das trifft den Nagel auf den Kopf :-)
Unwichtiges Geschwafel von unwichtigen Politikdarstellern.
Schade, damit seine Zeit zu verplempern, bei dem schönen Wetter.

[Markus KA]

medienpolitik.net: Über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden die KEK und die Länder. Die Länder setzen sich für eine weitgehende Beitragsstabilität ein. Halten Sie das für eine richtige Strategie?

Seit wann entscheidet die KEK über die Höhe des Rundfunkbeitrages?
Hab ich irgendetwas verpasst?

Die KEK ist als staatsfernes, standortunabhängiges Organ „für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen" (§ 36 Abs. 4 Satz 1 RStV) zuständig.

http://www.kek-online.de/kommission/aufgaben.html

Deshalb kann der nun entstandene politische Kostendruck dazu beitragen, überfällige Synergiemöglichkeiten wahrzunehmen, überkommene Strukturen aufzubohren und eine belebende Dynamik für innovative Programmangebote auszulösen.

Mit Preisabsprachen (Synergiemöglichkeiten) und Vetternwirtschaft (überkommene Strukturen) macht man sich beim Bürger und Wähler nicht gerade beliebt. Ein politischer Kostendruck kann auch dazu beitragen das Programmangebot zu minimieren und den Zwangsbeitrag abzuschaffen.

[lex]

"Der Sinn zweier großer öffentlich-rechtlicher Sender liegt im journalistischen Wettbewerb"
Komisch... im journalistischen Wettbewerb mit den Privaten haben genau jene doch grad erst gesagt, dass sie eben keinen Wettbewerb wollen, sondern auf "Qualität" setzen wollen, was immer das in deren Augen bedeutet.

"Allerdings dürften damit private Angebote nicht gefährdet werden."
Zu spät, dank der politisch geförderten Zwangsfinanzierung der Sender kam es zu einer schweren Schieflage der Wettbewerbslage zugunsten der öffentlich Rechtlichen. Die Privaten sind jetzt gezwungen die entstandenen Verluste anderweitig einzufahren und fangen an Ihr FreeTV auf PayTV umzustellen, um am Markt überleben zu können.
Das FreeTV wurde durch realitätsfremde Politiker und geldgeile Intendanten zu Grabe getragen. Das Kartellamt hat hier ebenso großspurig versagt und immensen Schaden angerichtet/ anrichten lassen.

[drboe]

Herr Dörmann war bei der Gründung des ZDF noch nicht geboren. Da er als medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion auftritt, sollte er sich aber mit der Historie des ZDF soweit befassen, dass er nicht den peinlichen Unsinn vom Wettbewerb faselt. Dieser als "Adenauerfunk" konzipierte Staats- und CDU-Sender wurde zunächst vom BVerfG gestoppt. Dann verliebten sich die Regierungen der Länder in den Gedanken ein eigenes Medien-Spielzeug zu erablieren. Nicht von ungefähr war und ist der politische Einfluß auf das ZDF so groß. Dass das BVerfG mehr als 50 Jahre benötigte dies immerhin bezüglich der Gremien festzustellen, ist ein Armutszeugnis. Die übrigen Sender sind aber keinen Deut besser. Das ist allgemein bekannt. Begriffe wie "Rotfunk" und "Schwarzfunk" haben es bis in die Wikipedia geschafft.

Was die "Pauschalkritik" am ÖRR angeht, so kann ich Herrn Dörmann beruhigen; die Kritik ist nicht pauschal, geht tatsächlich sogar sehr ins Detail und beschränkt sich nicht auf die Sender, ihr Programm, das Personal, die nur scheinbare Unabhängigkeit, Fehler im Einzelnen und Manipulation im Besonderen, die Finanzierung etc., sondern konzentriert sich auch auf die politisch verantwortlichen Personen und Parteien.

NB: für die Finanzierung gibt es die KEF, die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs". Das diese aus nebensächlichen Figuren besteht zeigt u. a. die Tatsache, dass sich die Politik über den Vorschlag zur Absenkung der sogn. Beiträge ein zweites Mal hinweg setzt. Unabhängigkeit des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Traum, haben wir aber nicht.

M. Boettcher

[Bürger]

Interview mit Martin Dörmann (SPD), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

Erste Frage:
Weshalb gibt es eigentlich "medienpolitische Sprecher" der Bundestags-Fraktion, wenn doch Medienpolitik erklärtermaßen "Ländersache" ist und die Rundfunk- und Telemedien-Staatsverträge auf Länderebene abgeschlossen werden?!?

Nicht nur Dörmann, auch andere öR-Fuzzies kapieren es nicht:
Internet ist kein Rundfunk, und Rundfunk kann im Internet nicht stattfinden.

In der Tat.
"Rundfunk" und "Telemedien" (Internet) in einem Atemzug zu nennen geht eigentlich nicht - wird aber von ARD-ZDF-GEZ in Verklärung (Erweiterung) ihrer Legitimation und von der (willfährigen) Politik trotzdem seit Jahren gemacht.
Dies gehört immer wieder klar- und richtiggestellt.

[...] Dörmann fordert, dass der Telemedienauftrag zeitgemäßer, entwicklungsoffener und vor allem nutzerfreundlicher ausgestaltet werden sollte. Allerdings dürften damit private Angebote nicht gefährdet werden. [...]

Martin Dörmann: [...] Einerseits muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt online präsent sein, sonst würde er seinem Versorgungsauftrag nicht gerecht werden können.

Es gibt keine sachgerechte Begründung oder Notwendigkeit für einen "Telemedienauftrag" an öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen.

Und nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gar nicht "online präsent" sein - und schon gar nicht "verstärkt".
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen verfassungsrechtlich legitimierten "Versorgungsauftrag" im Internet.

Die für solcherlei verblendenden Argumentationen regelmäßig gebetsmühlenartig herangezogene, vom BVerfG konstatierte sog.
- "Bestands- und Entwiclungsgarantie" (6. Rundfunkentscheidung) sowie darauf basierende
- "Finanzierungsgarantie" (7. Rundfunkentscheidung)
bezieht sich ausschließlich auf "Rundfunk" in der "dualen Rundfunk-Ordnung"...
...nicht aber auf "Telemedien" in einer "multiplen Telemedien-Ordnung".

Siehe u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
in Bezug auf "Telemedien"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.msg138351.html#msg138351

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html
in Bezug auf "Telemedien"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.msg138350.html#msg138350

[...] Da er beitragsfinanziert ist und viele private Online-Angebote, etwa von Zeitungsverlagen, noch keine schwarzen Zahlen schreiben, darf dies aber nicht völlig grenzenlos erfolgen. Das könnte sonst auch negative Auswirkungen auf Medienvielfalt haben. Es ist allerdings schwierig, ganz klare Abgrenzungskriterien zu formulieren. Man muss sich herantasten. [...]

Diese "klaren Abgrenzungskriterien" gibt es - allein schon aus technisch-organisatorischer Sicht:
"Rundfunk" einerseits.
"Telemedien" andererseits.

Martin Dörmann: [...] Wenn Preise steigen und attraktive Angebote crossmedial zur Verfügung gestellt werden sollen, kann man eine Beitragssteigerung nicht für alle Zeiten ausschließen. Sonst beraubte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seiner Entwicklungsfähigkeit. [...]

"Crossmediale" Angebote haben nichts mehr mit "Rundfunk" zu tun.

Der Rundfunk wird daher seiner "Entwicklungsfähigkeit" auch nicht "beraubt", wenn dessen "crossmediale" Auftritte eingeschränkt werden.

"Rundfunk" kann sich außerhalb seiner eigenen technisch-organisatorischen Grenzen auch gar nicht "entwickeln". Dies wäre ein Widerspruch in sich.

Der öffentlich-rechtliche "Rundfunk" kann sich schon allein aus technisch-organisatorischer Sicht im Internet gar nicht "entwickeln", weil es im Internet eben keinen "Rundfunk" gibt und der schleichend (um nicht zu sagen "hinterrücks") eingeführte "Telemedienauftrag" ihm dort nicht zusteht.

[pinguin]

Weshalb gibt es eigentlich "medienpolitische Sprecher" der Bundestags-Fraktion, wenn doch Medienpolitik erklärtermaßen "Ländersache" ist und die Rundfunk- und Telemedien-Staatsverträge auf Länderebene abgeschlossen werden?!?

Weil einzig der Bund im europäischen Rechtsgefüge verantwortlich ist, Telekommunikation zudem in die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt, (siehe Art 73 GG), und es folglich Mittler auf Bundesebene zwischen den Ländern und der EU braucht, weil die Länder auf EU-Ebene nix zu melden haben? (Gemäß EUZBLG, dem Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich europäischen Rechts, haben die Länder auf EU-Ebene eine reine Statistenrolle).

[boykott2015]

Weshalb gibt es eigentlich "medienpolitische Sprecher" der Bundestags-Fraktion, wenn doch Medienpolitik erklärtermaßen "Ländersache" ist und die Rundfunk- und Telemedien-Staatsverträge auf Länderebene abgeschlossen werden?!?

Der Bund greift nur bei ausländischen Fernsehkunden ein und ist somit nur für sie zuständig.

ARD und ZDF bei Belgacom: Merkel schaltet sich ein
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will mit Premier Di Rupo über deutsche Sender im belgischen Fernsehnetz sprechen.

Der deutsche Botschafter in Belgien, Eckart Cuntz, hat sich offenbar bereits mit Vertretern von Belgacom getroffen – noch ohne Ergebnis.
http://brf.be/regional/609252/

Inzwischen hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Sache eingeschaltet und versprach laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten, sich bei Elio Di Rupo (PS), dem belgischen Premierminister, dafür einzusetzen, dass Belgacom ARD und ZDF wieder ins Programm nimmt. Mittlerweile haben sich auch deutsche EU-Politiker schriftlich an die belgische Bundesregierung gewendet, um ihren Einfluss geltend zu machen.
http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/landundleute/1.1644873

Es wäre nicht schlecht, die Liste der deutschen EU-Politiker zu bekommen, die bei dieser Aktion sich für belgische Kunden eingesetzt haben. Und dann einzelnen anschreiben, dass jeder sich für deutsche Zwangsbeitragsschuldner einsetzt.

Auch keine Reaktion auf deutsche Beitragsschuldner seitens Frau Merkel kann man als klare Benachteiligung / Diskriminierung deuten.

[pinguin]

Auch keine Reaktion auf deutsche Beitragsschuldner seitens Frau Merkel kann man als klare Benachteiligung / Diskriminierung deuten.

Da war doch aber eine Aussage von ihr in 2016 oder 2015, daß sie Zwang und Co in der heutigen Medienlandschaft für fragwürdig hält, daß das nicht mehr zeitgemäß ist?