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Autor Thema: Synopse aller Änderungen der ZPO am 18.01.2017  (Gelesen 1459 mal)

Uwe

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Synopse aller Änderungen der ZPO am 18.01.2017
Autor: 19. Januar 2017, 10:42

Quelle Logo:https://webapps.website-start.de/fileadmin/upload/buzer/LogoSmall.png
Synopse aller Änderungen der ZPO am 18.01.2017
durch Artikel 1 des EuKoPfVODG


ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591

Zitat
§ 946 Zuständigkeit

1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend.

weiterlesen auf:
http://www.buzer.de/gesetz/7030/v201685-2017-01-18.htm?n=html


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