Es gibt zahlreiche mit viel Herzblut betriebene Initiativen, ungezählte engagierte „Einzelkämpfer“ vor den Gerichten, viele (teils sehr gute, aber vielfach redundante) Webseiten und andere Aktivitäten, die gegen das derzeitige unangemessene, ungerechte und korruptionsanfällige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeiten - doch leider sind diese Initiativen derzeit immer noch viel zu wenig vernetzt und arbeiten z.T. nebeneinander her (bzw. machen Arbeit doppelt und drei- und vierfach, die nur einmal notwendig wäre). Oft wissen die Kläger vor den Verwaltungsgerichten und andere Aktive in einer Stadt nicht einmal voneinander und sie fühlen sich dann recht alleine gelassen.
Wir hingegen verzehren unsere Energie vielfach in den anfangs sicher nötigen, mit der Zeit aber häufig wiederholten und inzwischen oft fruchtlosen Diskussionen darüber, wie wir uns um die Zahlung des Beitrages möglichst gut individuell herumtricksen können, ob die Gerichtsvollzieher das was sie tun überhaupt dürften, wie ungerecht der Rundfunkbeitrag doch ist und und und ....
Dabei stehen die Chancen eigentlich gar nicht schlecht. Bei unseren Info-Ständen erleben wir eine breite Zustimmung zu unserer Sicht auf den Rundfunkbeitrag. Eine sehr große (vielleicht überwiegende?) Zahl der Bundesbürger findet das derzeitige Gebührenmodell offenbar ungerecht, zu teuer und/oder die dafür erbrachte Gegenleistung als nicht angemessen. Aber die meisten Menschen scheuen sich, z.B. durch Gebührenverweigerung, Widersprüche oder Klagen selbst aktiv zu werden - sei es, weil sie zu ängstlich sind, weil sie an anderen Fronten genug zu kämpfen haben oder weil sie Anderes einfach für wichtiger halten.
Auch diesen Menschen muss eine Plattform geboten werden, ihren Unmut auszudrücken, Aktivitäten gegen das derzeitige Finanzierungsmodell ideell und finanziell zu unterstützen und damit öffentlichen Druck für eine gerechte Lösung der Rundfunkfinanzierung aufzubauen.
Trotz der damit verbundenen „Vereinsmeierei“ und notwendiger Formalien - die Struktur als Verein erlaubt meiner Meinung nach, diese Ziele am besten zu erreichen.
Viele Lobbygruppen funktionieren so. Auch der ADAC, um nur mal ein Beispiel zu nennen (ohne Wertung, ob man dessen Ziele nun gut findet oder nicht), hat überwiegend passive Mitglieder, aber die Führung des ADAC hat so erstens die finanzielle und personelle Ausstattung für eine extrem erfolgreiche Lobbyarbeit, andererseits bringt die große Mitgliederzahl immer schon selbst ein politisches Gewicht.
Und wenn wir in einem Bundesland ein erfolgreiches Volksbegehren auf Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrages und Aufhebung des entsprechenden Landesgesetzes durchführen wollen, so braucht auch das eine vernünftige Organisation, sonst geht das in die Hose.
Daher sollten wir dringend die Gründung eines bundesweiten Vereins diskutieren, der vor allem die bisherigen Initiativen und Einzelpersonen - sofern diese das wünschen - bündeln und vernetzen soll, aber bei Erreichen einer größeren Mitgliederzahl dann auch selbst in der Lage ist, bundesweit Aufmerksamkeit für die Ungerechtigkeiten der Wohnungsabgabe zu schaffen.
Andererseits: Auch in unseren Treffen gibt es viele, die zwar gerne schwätzen und sich immer wieder aufs neue darüber beschweren, wie ungerecht „das doch alles ist“, aber wenn es dann darum geht, wirklich etwas zu tun (Infostände, Flyer verteilen, ...), dann sind plötzlich nur noch wenige dabei.
Wir dürfen also nicht erwarten, dass nun eine Vielzahl neuer Aktiver zu uns stößt – es geht eher darum, den Inaktiven eine Möglichkeit zu schaffen, uns auf einfache Weise zu unterstützen.
Wer die Idee einer Vereinsgründung für doof hält: Das darf man ja gerne tun, vielleicht ist das auch wirklich doof. Dann aber bitte erklären, wie man selbst
a) die große Zahl der „Nicht-aktiv-werden-wollenden“ einbinden will, die die Wohnungsabgabe auch für ungerecht oder unangemessen halten,
b) oder ohne diese Unterstützer erfolgreich sein kann,
c) eine vernünftige bundesweite Vernetzung hinbekommen will,
d) oder ohne diese Vernetzung erfolgreich sein kann,
e) erfolgreich ein Volksbegehren veranstalten möchte,
f) oder warum ein Volksbegehren der falsche Weg wäre.
Ein erster Diskussionsvorschlag für eine Satzung ist unter
http://www.gerechte-rundfunkfinanzierung.de zu finden – schaut mal rein!
Liebe Grüße,
GEZGiessen
Thomas Kirchhof
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Edit:
Schreibfehler in der Überschrift korrigiert.
René/Administrator
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