Autor Thema: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung  (Gelesen 7249 mal)

Offline Philosoph

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Re: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
« Antwort #30 am: 25. Februar 2019, 02:01 »
Zur Frage, ob es ausreicht, Beweisanträge anzukündigen oder ob sie in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen, darf zur Verdeutlichung auf den Beschluss des VGH München vom 01.03.2018 – 21 ZB 16.754 hingewiesen werden:
Zitat
VGH München, Beschluss v. 01.03.2018 – 21 ZB 16.754
1. Als solche bezeichnete "Beweisanträge" in vorbereitenden Schriftsätzen sind, solange sie nicht in der mündlichen Verhandlung formell gestellt werden und soweit es sich nicht um schriftliche Verfahren handelt, nur als Ankündigung von Beweisanträgen bzw. als Anregungen für Beweiserhebungen des Gerichts von Amts wegen zu werten. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
2. Unterbleibt eine Benachrichtigung der Verfahrensbeteiligten über die Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung, so darf eine gleichwohl durchgeführte Beweisaufnahme nur verwertet werden, wenn der Betroffene auf eine Rüge ausdrücklich verzichtet oder den Mangel ungerügt gelassen hat. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)
3. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen und können daher einen Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründen. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-3066?hl=true
Wichtig: Beweisanträge, die nur schriftsätzlich gestellt werden, in der mündlichen Verhandlung aber nicht unbedingt gestellt werden, gelten nicht als Beweisanträge. Das Gericht begeht keine Verfahrensfehler, wenn es schriftliche Äußerungen in der mündlichen Verhandlung übergeht.
Wird ein in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gestellter Beweisantrag vom Gericht übergangen, so muß der Kläger dies ausdrücklich rügen (zu Protokoll), da er ansonsten sein Rügerecht verliert.
Bemerkt der Antragsteller, daß das Gericht seinen Beweisantrag falsch versteht, so hat er umgehend darauf hinzuwirken, den Beweisantrag zu berichtigen. Dazu darf er auch das Gericht um Mithilfe bitten, soweit es das nicht von selbst tut (§ 86 Abs. 3 VwGO).
Der Antragsteller muß bei der Beweisablehnung darauf achten, daß der begründete Beschluss zu Protokoll gegeben wird. Anschließend muß er die Ablehnung (sinnvoll) rügen, wenn er sein Rügerecht nicht verlieren will bzw. den Beweisantrag ergänzen oder neuen Beweisantrag stellen. Was der Antragsteller im Vertrauen auf ein faires Miteinander nicht explizit fordert oder rügt (zu Protokoll) wird ignoriert.


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2019, 02:08 von Philosoph »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Philosoph

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Re: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
« Antwort #31 am: 03. März 2019, 20:25 »
Anbei noch ein Link zum Beweisrecht im Zivilprozess

Beweis (Zivilverfahren, ZPO)
https://www.juralib.de/schema/5747/beweis-zivilverfahrenzpo

Das scheint auf den ersten Blick etwas anderes zu sein, jedoch stützt sich das Beweisrecht im Verwaltungsverfahren auf §§ der ZPO und des StGB, insofern grundsätzlich nützlich, denke ich.


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« Letzte Änderung: 03. März 2019, 20:55 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Offline grohfuda

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RE: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
« Antwort #32 am: 15. März 2019, 14:13 »
Lehrreiche Erfahrungen von Person P in der Verhandlung.

Zunächst hat die beklagte LRA keinen Vertreter geschickt, sie war sich ihrer Sache also sehr sicher.

Person P hat sich im Vorfeld der mündlichen Verhandlung die Mühe gemacht, 15 Beweisanträge vorbereitet und mitgebracht und vorgetragen. Anregungen bot dieser Thread, aber es mussten die entsprechenden Anpassungen an das Bundesland durchgeführt werden. Zusätzlich wurde noch juristische Fachliteratur aufgeboten.

Wenig überraschend wurden sämtliche Beweisanträge seitens der Richterin abgelehnt, weil sie diese nicht für relevant hielt. Sie es sich einfach gemacht und gemeint der Rundfunkbeitrag wäre höchstrichterlich entschieden, daher sei der RBStV Gesetz und alle Anträge von Person P (die das in Frage stellen) seien zwar interessant aber nicht relevant. Für sie wären nur Beweisanträge relevant, die z.B. Inhaberschaft der Wohnung anzweifeln. Mit der gleichen Begründung (Unerheblichkeit) wurde auch der Antrag von Person P abgelehnt, den Beck'schen Rundfunkkommentar (welchen das Verwaltungsgericht vorrätig hat), als Parteivortrag zu den Akten zu nehmen.

Immerhin gab es einige interessante Randbemerkungen, wie z.B. dass die Gerichte ihre Entscheidungsvorgaben hätten.

Leider war Person P zu perplex, um die Richterin auf den Amtsermittlungsgrundsatz hinzuweisen und auch hier näher nachzuhaken. Nun wartet Person P gespannt darauf, wie die Richterin die Ablehnung der Beweisanträge begründet.

Eventuell ist es nützlich, den prinzipiellen Verlauf der Verhandlung kurz darzustellen:

- Verhandlungseröffnung:
- Darlegung der Aktenlage --> hier gibt es unter anderem verschlüsselte Hinweise, wie nach aktueller Aktenlage entschieden werden wird
- Möglichkeit für weiteren Sachvortrag einschließlich Beweisanträge (für beide Seiten)
- ggf. Entscheidung über die Beweisanträge
- Abarbeitung der Anträge (hier gibt es unter Umständen die Möglichkeit Anträge zu ändern, zu ergänzen oder auch zurückzuziehen, leider werden keine bedingten Anträge akzeptiert) --> durch die gestellten oder zurückgezogenen Anträge kann sich der Streitwert ändern.
- Schlussplädoyer --> hier sollte man sich gut vorbereiten und ggf. nochmals auf den Amtsermittlungsgrundsatz hinweisen
- Verhandlungsschließung


Edit "Bürger":
Danke für den Bericht. Betreff zurückgeändert.
Innerhalb eines Threads bitte keine Änderungen des Betreffs, da dies zu Verwirrungen führt.
Danke für das Verständnis und die Berückschtigung.


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 02:46 von Bürger »

Offline faust

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Re: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
« Antwort #33 am: 16. März 2019, 01:04 »
Immerhin gab es einige interessante Randbemerkungen, wie z.B. dass die Gerichte ihre Entscheidungsvorgaben hätten.
Der Begriff der "Entscheidungsvorgabe"  :police: hätte einen ausgeschlafenen Beistand  (#) möglicherweise in die Versuchung gebracht, einen Befangenheitsantrag gegen die Frau Richterin in Betracht zu ziehen ...


Edit "Bürger":
Das Thema wie auch immer gearteter "Entscheidungsvorgaben" sowie etwaiger Befangenheitsanträge hier im Thread bitte nicht weiter erörtern, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 02:47 von Bürger »