Autor Thema: 33C3: Rechtsexperte rät zur Einsicht in Polizeidatenbanken  (Gelesen 500 mal)

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heise, 29.12.2016
33C3: Rechtsexperte rät zur Einsicht in Polizeidatenbanken
Auch Ermittler machen Fehler, weiß der Strafverteidiger Ulrich Kerner. Er empfiehlt daher Beschuldigten in Strafsachen, vom Auskunftsrecht gegenüber dem Arm des Gesetzes regen Gebrauch zu machen, da Einträge damit gleich überprüft werden müssten.
vno Stefan Krempl

Zitat
[...] Empfehlung: Auskunftsrecht wahrnehmen Paragraf 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gibt Betroffenen ein allgemeines und kostenloses Auskunftsrecht gegenüber staatlichen Stellen einschließlich der Polizei.

[...]

Kerners Fazit aus seiner Beschäftigung mit dem Thema: "Grundrechte sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger sich ständig darum kümmert, dass sie eingehalten werden." [...]

Anmerkung:
Das gilt sicherlich nicht nur für Beschuldigte in Strafsachen.


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https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Rechtsexperte-raet-zur-Einsicht-in-Polizeidatenbanken-3582900.html


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« Letzte Änderung: 02. Januar 2017, 21:17 von Bürger »

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