[Uwe]

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Landgericht Berlin verbietet Deutschlandradio Verbreitung von Falschmeldung

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 29.12.2016
Das Deutschlandradio hat ein Zitat über die Deutschen Wirtschafts Nachrichten gefälscht. Das Landgericht Berlin verbietet dem Sender nun die Verbreitung der „Fake News“.

[...]

In einem über den Sender „DRadioWissen“ ausgestrahlten Beitrag vom 08.12.2016 hat das Deutschlandradio ein Zitat aus dem US-Magazin Vice gefälscht: Vice hatte im Jahr 2015 in einem Beitrag über die DWN geschrieben: „Wer gerne dunkle Machenschaften behauptet, ohne sie irgendwie belegen zu können, ist kein Nachrichtenportal, sondern ein Blog für Verschwörungstheoretiker“.

Aus diesem Zitat wurde vom Deutschlandradio in besagtem Beitrag plötzlich als Beschreibung der DWN gemacht: „Das ist eine Seite, die Matern Boeselager mal als Blog für rechte Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet hat.“ Es wurde also kurzerhand das Wort „rechte“ in das wörtliche Zitat eingefügt.

[...]

Die Fälschung eines Zitats ist ein besonders grober Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Es ist bedauerlich, dass Gelder aus den Rundfunkgebühren zur Produktion von „Fake News“ verwendet werden.

[...]

weiterlesen auf:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/29/landgericht-berlin-verbietet-deutschlandradio-verbreitung-von-falschmeldung/


Edit "Bürger":
Kernaussage des Artikels ergänzend zitiert zwecks Verdeutlichung des Kern-Themas.

[Knax]

Hatten sich die Öffentlich-rechtlichen nicht gerade höchste Glaubwürdigkeit bescheinigt...? Siehe dazu folgende Diskussion:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bescheinigt sich selbst höchste Glaubwürdigkeit
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21440.msg137639.html#msg137639

Naja, was soll's...
Traurig, wie platt und offenkundig die Nimmersatten das Volk verarschen.

[Roggi]

Die öffentlich rechtlichen Journalisten sind mittlerweile so sehr auf solche Adjektive wie "rechte" gedrillt, dass sie es immer wieder ohne nachzudenken verwenden. Hat ja nie negative Konsequenzen, gibt aber sicherlich eine Gehaltserhöhung.

[pinguin]

Glaubwürdig? Warum geben die dann nicht das Aktenzeichen des Urteils mit an? So bleibt das ganze eine nicht nachvollziehbare Aussage.

[beat]

In den 70iger und 80iger Jahren hat man jeden, der mal einen vernünftigen Gedanken jenseits der herrschenden Meinung geäussert hat, damit mundtot gemacht, dass man ihm unterstellte, Kommunisten hätten irgendwie das gleich gesagt, bzw. er sässe mit ihnen in einem Boot.

Heute diffamieren die Profiteure des Systems ein unabhängiges, freies Medium, indem sie behaupten, es werden von Rechten (und impliziern damit von Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten) gemacht oder auch nur konsumiert.

Das erspart die Argumentation über Sachthemen, indem man Andersdenkende kurzerhand als bestenfalls nicht ernstzunehmend, schlechtestenfalls als gemeingefährlich darstellt.
Letztlich ist das natürlich ein Hinweis darauf, dass man an Argumenten eher arm ist, denn sonst müssten man sich der "Fake News" ja nicht bedienen.

[Knax]

In den 70iger und 80iger Jahren hat man jeden, der mal einen vernünftigen Gedanken jenseits der herrschenden Meinung geäussert hat, damit mundtot gemacht, dass man ihm unterstellte, Kommunisten hätten irgendwie das gleich gesagt, bzw. er sässe mit ihnen in einem Boot.

Seitdem der Kommunismus keine "Gefahr" mehr darstellt, diffamiert man vernünftige Gedanken jenseits der herrschenden Meinung als Verschwörungstheorien, denn der Kommunismus kann sich ja nicht mehr verschworen haben.

Oder alternativ beschuldigt man Putin. Das geht immer, egal wie absurd es auch sein mag. Im Grunde genommen ist der Satz "Putin ist schuld." der Running gag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, genauso wie in jeder Folge von "South Park" der Running gag ist, dass Kenny stirbt.

[Nichtgucker]

@ pinguin

Ein Aktenzeichen von einem Urteil kann es nicht geben, da kein Urteil ergangen ist. Laut dem Artikel wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt:

"Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wollte der Sender jedoch nicht nachkommen. Daher haben die DWN eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin erwirkt, mit der dem Sender unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro untersagt wird, die Falschmeldung weiter zu verbreiten."

[beat]

Ein anderes - aktuelles - Beispiel für vom ÖRR verbreitete "Fake News", die auf Gerichtsentscheidung korrigiert werden mussten, findet sich nach gerichtlicher Anordnung (eines polnischen Gerichts) jetzt auf der Internetpräsenz des ZDF:

Entschuldigung bei Karol Tendera
https://www.zdf.de/doku-wissen/richtigstellung-tendera-102.html

Hier korrigiert das ZDF jetzt seine "Fake News" von Juli 2013, es habe sich bei den auf Befehl der damaligen deutschen Regierung auf besetztem polnischen Gebiet errichteten Konzentrationslagern um "polnische Konzentrationslager" gehandelt.

***

[...] Das Appellationsgericht Krakau hat das ZDF am 22.12.2016 verurteilt, in Bezug auf den dortigen Kläger, Herrn Karol Tendera, der in einem deutschen Konzentrationslager inhaftiert war, folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Siehe auch***:
Ärger wegen Formulierung
Urteil in Polen: ZDF muss sich öffentlich entschuldigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21422.msg137565.html#msg137565


Wenn man sich beim ÖRR informiert, bleibt es aber nicht bei Irrtümern über deutsche Konzentrationslager. Wer mal die News, die das ZDF am 19.12. twitterte, ansieht, findet dort:

ZDF heute @ZDFheute 19. Dez.
"Gegen 20 Uhr ereignete sich der Unfall. Ein polnischer Lkw-Fahrer ist in die Menschenmenge gerast." (Berliner Feuerwehr)
#Breitscheidplatz

Da kann die Familie des polnischen LKW-Fahrers jetzt mal beginnen drei Jahre gegen das ZDF durch die Instanzen zu ziehen, vielleicht entschuldigen sie sich dann auch für diese Falschmeldung...

Wenn man dann noch bedenkt, dass 2016 eine Frau auf ihrer Arbeitsstelle verhaftet wurde und in den Knast gebracht wurde, um ihr die Rundfunkbeiträge abzupressen, die gebraucht werden, um diese "Fake News" zu ermöglichen, dann kann man wirklich zum Wutbürger werden.



Edit "DumbTV":
***ergänzt

[pinguin]

Ein Aktenzeichen [...] kann es nicht geben,

Bezweifle ich; egal, um welchen konkreten Vorgang es handelt, muß es ein Aktenzeichen haben, anhand dessen konkret nach diesem Vorgang gesucht werden kann, wenn dazu Nachfragen bestehen.

@beat
Ohne dort nachzusehen, wäre hier allein der Umstand denkwürdig, wenn keine Richtigstellung dieser Aussage erfolgt ist. Da es sich um einen polnischen Lkw handelte, war es durchaus korrekt, erst einmal davon auszugehen, daß auch ein polnischer Bürger am Steuer saß.

[Nichtgucker]

@ pinguin

Natürlich wird es zur einstweiligen Verfügung ein Aktenzeichnen beim Gericht geben - aber eben kein Aktenzeichen zu einem Urteil. Gerichte veröffentlichen anonymisiert Urteile zur Dokumentation der Rechtssprechung, aber keine einstweiligen Verfügungen. Wo sollte also nach dem Vorgang gesucht werden können ? Der Vorgang liegt nur dem Gericht und den Parteien vor.

Ggf. könnte man mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschlandradio anfragen, ob in der beschriebenen Angelegenheit eine einstweilige Vertfügung gegen den Sender ergangen ist. Man fühlt sich ja beim ÖRR als eine Art Behörde ...

[beat]

...
Ggf. könnte man mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschlandradio anfragen, ob in der beschriebenen Angelegenheit eine einstweilige Vertfügung gegen den Sender ergangen ist. Man fühlt sich ja beim ÖRR als eine Art Behörde ...

Sobald dort jemand diesbezüglich anfragt, hat da sicher noch nie jemand auch nur ansatzweise was von der Behördeneigenschaft des Deutschlandradios gehört. Vielmehr handelt es sich dann um unternehmerische Interna, bezüglich derer zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen leider, leider keine Auskunft gegeben werden kann. 

[Markus KA]

Wie schön, dass sich jetzt die Gerichte neben den Rundfunkbeiträgen auch noch mit den Enten des ÖRR beschäftigen muss. (Nebenbei, wer den Medien allzuviel Glauben schenkt ist selber Schuld )
Der ÖRR entwickelt sich zunehmend zum "Hauptarbeitgeber" der deutschen Gerichte.
Da schon einzelne Gerichte an der Behördeneigenschaft der Rundfunkanstalten zweifeln, sollte das große "Fressen" des ÖRR solangsam beginnen, liebe Richter aller Gerichte, es ist angerichtet!!!
Möglicherweise wird sich die Bearbeitung diverser Klagen um zwei bis zehn Jahre verschieben.

[DumbTV]

@beat
Ohne dort nachzusehen, wäre hier allein der Umstand denkwürdig, wenn keine Richtigstellung dieser Aussage erfolgt ist. Da es sich um einen polnischen Lkw handelte, war es durchaus korrekt, erst einmal davon auszugehen, daß auch ein polnischer Bürger am Steuer saß.

Ist die Nationalität (von irgendwas) zu diesem Zeitpunkt überhaupt von Relevanz gewesen, insbesondere wenn die Fakten scheinbar noch nicht bekannt sind? Es hätte doch gereicht zu schreiben:

Gegen 20 Uhr ereignete sich der Unfall. Ein Lkw ist in die Menschenmenge gerast.

Evtl. auch: ...Ein polnischer LKW...

Im Sinne eines objektiven seriösen Journalismus ist so eine Formulierung (aus meiner Sicht) besser als Zusammenhänge zu konstruieren die, wie auch in diesem Fall, nicht vorhanden sind!

Da kann die Familie des polnischen LKW-Fahrers jetzt mal beginnen drei Jahre gegen das ZDF durch die Instanzen zu ziehen, vielleicht entschuldigen sie sich dann auch für diese Falschmeldung...

Das ZDF hat sich nicht wirklich entschuldigt, sondern eine Gegendarstellung, hier in Form einer Richtigstellung, veröffentllicht. Und das auch nur durch gerichtlichen Zwang!

Gegendarstellung
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gegendarstellung
Siehe auch Abschnitt: "Alternativen"

[pinguin]

Ist die Nationalität (von irgendwas) zu diesem Zeitpunkt überhaupt von Relevanz gewesen, insbesondere wenn die Fakten scheinbar noch nicht bekannt sind?

Zu diesem konkreten Zeitpunkt hatte die Nationalität noch keine Bedeutung.

Gegen 20 Uhr ereignete sich der Unfall. Ein Lkw ist in die Menschenmenge gerast.

Nein, hätte nicht, da es sich nachweislich nicht um einen nationalen Lkw handelte, was auf Grund der Kennzeichengestaltung auf den ersten Blick erkennbar ist.

Freilich ist es gewagt, gerade mit Blick auf die innereuropäische Freizügigkeit von Arbeitnehmern, von der "Nationalität" eines Fahrzeuges auf die "Nationalität" des Fahrers dieses Fahrzeuges zu schließen.

Es ist übrigens bei der EU-Kommission bekannt, daß keineswegs alle nationalen Stellen um das Recht der Union wissen; deswegen sind auch seitens des EU-Rechts aus Gründen der Gleichbehandlung aller EU-Bürger bspw. Arbeitsverträge von Beginn an nichtig, wenn EU-Ausländer gegenüber EU-Inländern diskriminiert werden. (Ist so formuliert, weil unterstellt wird, daß sich EU-Inländer gegenüber EU-Ausländern besser im Recht ihres EU-Inlandes auskennen).


Edit "Bürger" @alle:
Das Drama in Berlin ist NICHT Kern-Thema dieses Threads.
Das Kern-Thema dieses Threads ist durch den Betreff
Landgericht Berlin verbietet Deutschlandradio Verbreitung von Falschmeldung
sowie den Einstiegsbeitrag, insbesondere den Artikel auf DWN definiert.
Bitte lesen. Dort geht es um eine Falschaussage/ Zitatfälschung bzgl. der DWN selbst.

Aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht bleibt dieser Thread mind. vorübergehend geschlossen. Vertiefende inhaltliche Diskussionen dieser Art kann das Forum aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten. Derlei inhaltliche Diskussionen sind besser aufgehoben bei dem
Ständige Publikumskonferenz e.V.
http://publikumskonferenz.de/forum/

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.