Autor Thema: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag  (Gelesen 5743 mal)

Offline ChrisLPZ

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Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« am: 17. Dezember 2016, 09:01 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27312325bb.png

Volksstimme, 16.12.2016

Öffentliche Sender
AfD scheitert mit Kündigungsantrag
von  Alexander Walter

Zitat
Magdeburg l Die AfD ist mit einem Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Magdeburger Landtag gescheitert. Mit dem Schritt wollte die Fraktion die Voraussetzungen zur Abschaffung des Beitragssystems für ARD, ZDF und Deutschlandfunk schaffen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und CDU lehnten den Antrag ab, zwei Mitglieder der Christdemokraten enthielten sich. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/oeffentliche-sender-afd-scheitert-mit-kuendigungsantrag


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Offline ChrisLPZ

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #1 am: 17. Dezember 2016, 09:06 »

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/88/MDR_Dachmarke.svg/320px-MDR_Dachmarke.svg.png

MDR, 15.12.2016

Antrag der AfD abgelehnt
Rundfunkstaatsvertrag wird nicht gekündigt

Zitat
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gefordert, den Auftrag und die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu ändern. Die Partei brachte am Freitag einen Antrag in den Landtag ein, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, seine Partei wolle den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern setze sich für ein neues Finanzierungsmodell ein. Der Rundfunkbeitrag sei unsozial, weil man sich ihm nicht entziehen könne. Es müsse künftig die Möglichkeit des Ausstiegs geben, wenn man das Angebot von ARD und ZDF nicht nutze. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-beratung-afd-antrag-staatsvertrag-ard-zdf-100.html


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 18:04 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #2 am: 17. Dezember 2016, 10:11 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27721231uk.png

digitalfernsehen.de, 17.12.2016

Landtag von Sachsen-Anhalt berät über Rundfunkbeitrag
von kw

Zitat
Über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland existieren die unterschiedlichsten Vorstellungen. Während die ARD den Rundfunkbeitrag an das Bruttoinlandsprodukt koppeln will, will die AfD ihn am liebsten abschaffen. Ihr Ziel ist dabei eine Neuordnung des Finanzierungssystems, dazu will sie zunächst den Rundfunkstaatsvertrag zum Ende des Jahres kündigen. Über einen entsprechenden Antrag stand am Freitag auf der Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt, in dem die Partei seit der Landtagswahl im Frühling vertreten ist.

Wie der MDR berichtet, [..]

Staatskanzleichef Rainer Robra von der CDU warf dagegen ein, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet sei*. Über die Aufsichtsgremien wie dem MDR-Rundfunkrat, in dem auch die AfD vertreten sei, könne Kritik am Programm der Sendeanstalten geäußert werden. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Landtag-von-Sachsen-Anhalt-beraet-ueber-Rundfunkbeitrag.147497.0.html

Anmerkung/Kommentar
* u.a. die Partei "Die Linke" sieht dies anders:
MDR-Staatsvertrag zügig novellieren vom 18.11.2016
Zitat
[..] Novellierungsbedarf sehen die mitteldeutschen Medienpolitikerinnen und -politiker vor allem im Hinblick auf eine veränderte Besetzung der MDR-Gremien. In Anlehnung an das Bundesverfassungsgerichtsurteil  zur Staatsferne des ZDF (Anm.: im März 2014!!) soll künftig auch die Gremienzusammensetzung beim MDR von größerer Staatsferne und Pluralität gekennzeichnet sein. [..]
http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mdr-staatsvertrag-zuegig-novellieren/

Von den Politikern der "Volksparteien" wird immer wieder der Begriff "Echokammer" für die Kritiker verwendet.
Die Frage ist, wer sich hier in einer Echokammer befindet. "Staatsferne ist gegeben", "unentbehrlich für die Demokratie", "Demokratieabgabe", "Sicherung der Meinungsvielfalt", "solidarischer Beitrag", ...
Vielleicht auf dem Papier...Die Realität sieht leider anders aus.
 


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 10:21 von ChrisLPZ »

Offline Nichtgucker

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #3 am: 17. Dezember 2016, 12:43 »
Zitat
Die Westalliierten hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 1945 begründet, um die Menschen für Demokratie zu gewinnen und die braune Ideologie aus den Köpfen zu vertreiben, sagte Dorothea Frederking (Grüne).

Zitat aus http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/oeffentliche-sender-afd-scheitert-mit-kuendigungsantrag

Meine Anmerkung: Die Entnazifizierung ist schon lange abgeschlossen und das Staatsgebilde Bundesrepublik eine gefestigte Demokratie. Sofern man der genannten Argumentation folgt, hat der ÖRR folglich bereits längst seine Existenzberechtigung verloren. Oder meinen die ernsthaft, Deutschland würde ohne ÖRR in einer braunen Diktatur versinken ? Historisch ist das eher andersrum gelaufen:


"Das Programm der Rundfunkgesellschaften bestand 1927 zu 39 % aus Musik, 35 % Nachrichten und Information („allgemeiner Teil“), 16 % Vortragsdienst und 10 % Literatur. ..

Die Rundfunkordung von 1932 ging zurück auf Erich Scholz (Reichsinnenministerium) und bestimmte die Umwandlung der Rundfunkgesellschaften von Aktiengesellschaften mit privaten Minderheitseignern ... zu rein staatlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (51 % Post, 49 % Länder; das waren: in Berlin, Köln, Breslau und Königsberg alle in Preußen, in Hamburg Preußen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Schwerin, in Leipzig Sachsen, Preußen und Thüringen, in Frankfurt Preußen und Hessen, in Stuttgart Württemberg und Baden und in München alle in Bayern). ...

Mit dem nationalsozialistischen Umbruch wurden die regionalen Gesellschaften zu Filialen der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft."


https://de.wikipedia.org/wiki/Reichs-Rundfunk-Gesellschaft


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 12:50 von Nichtgucker »

Offline dimon

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #4 am: 17. Dezember 2016, 12:57 »
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und CDU lehnten den Antrag ab

Sehr schön, bei der Bundestagswahl 2017 wird abgerechnet!


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Offline brverweigerer

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #5 am: 17. Dezember 2016, 13:00 »
Gibts die vollständige Debatte schon irgendwo als Video? Ich habe bisher noch nichts gefunden...


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Offline cook

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #6 am: 17. Dezember 2016, 13:16 »
Zitat
Die Westalliierten hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 1945 begründet, um die Menschen für Demokratie zu gewinnen und die braune Ideologie aus den Köpfen zu vertreiben, sagte Dorothea Frederking (Grüne).

Die Rundfunkordung von 1932 ging zurück auf Erich Scholz (Reichsinnenministerium) und bestimmte die Umwandlung der Rundfunkgesellschaften von Aktiengesellschaften mit privaten Minderheitseignern ... zu rein staatlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (51 % Post, 49 % Länder; das waren: in Berlin, Köln, Breslau und Königsberg alle in Preußen, in Hamburg Preußen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Schwerin, in Leipzig Sachsen, Preußen und Thüringen, in Frankfurt Preußen und Hessen, in Stuttgart Württemberg und Baden und in München alle in Bayern). ...

Vielen Dank für diesen Hinweis! Vielleicht sollten sich die Grünen-Politiker mal informieren, bevor sie im Parlament große Reden schwingen. Oder sich alternativ in "Die Braunen" umbenennen, dann stimmt's wieder.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 18:09 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #7 am: 17. Dezember 2016, 13:19 »
Gibts die vollständige Debatte schon irgendwo als Video? Ich habe bisher noch nichts gefunden...
Wird gerade hochgeladen. Sollte in 1-2 Stunden unter dem Link https://youtu.be/GqsdkFz23lA zur Verfügung stehen.
Gruß ChrisLPZ


Edit "Bürger": Siehe nunmehr unter
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.0.html
dort dann Plenardebattte Landtag Sachsen-Anhalt unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137109.html#msg137109


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 18:09 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #8 am: 17. Dezember 2016, 13:27 »
Zitat
Für den Abgeordneten Stefan Gebhardt von den Linken steht fest, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei ein Wesensmerkmal der Demokratie. ...
Nach der Debatte wurde der AfD-Antrag zur Kündigung der Staatsverträge von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-beratung-afd-antrag-staatsvertrag-ard-zdf-100.html

Vom MDR wird verschwiegen, das zwei Abgeordnete der CDU nicht gegen den AfD-Antrag gestimmt haben, sondern sich enthielten.
Aber das ist offenbar für den MDR nicht berichtenswert - genauso wie die Volksstimme die Lobhudelei der Linken auf den ÖRR ausklammert ...


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Offline Bürger

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #9 am: 18. Dezember 2016, 21:03 »
Bitte beachten/ mitwirken:

Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Abstimmungsergebnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21377.0.html

Danke! ;)


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Offline Qashqai

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #10 am: 19. Dezember 2016, 12:40 »
In Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, in dem die AfD mit 24 Sitzen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (30) ist, ist die AfD mit dem Antrag auf Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags vor dem Landtag gescheitert.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/oeffentliche-sender-afd-scheitert-mit-kuendigungsantrag

Alle anderen Parteien haben dagegen gestimmt!

Ich selbst war immer Nichtwähler. Ich hatte nie das Gefühl, dass meine Stimme zählt. Aber ab jetzt werde ich meinen faulen A.... bewegen ...

____
Edit "ChrisLPZ":
Posting musste angepasst werden und wurde in diesen Thread integriert.
Bitte vor dem Posten neuer Pressemitteilungen nachsehen, ob nicht eventuell schon vorhanden.
GEZ-Boykott.de ist parteiübergreifend. Bitte keine Aufrufe, diese oder jene Partei zu wählen!
Danke für die Mitwirkung und das Verständnis


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2016, 12:58 von ChrisLPZ »

Offline Nevrion

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #11 am: 22. Dezember 2016, 13:24 »
Wenn man sich vorstellt, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist (von der ich weiß), die sich eine Reform der ÖR wünschen, mag man ein Stück weit den Glauben an die Menschen in Deutschland verlieren. Es sind doch stets die Parteien, die immer wieder in die Regierung gewählt werden, die gegen so etwas sind. Gerade von den Grünen hätte ich mir da mehr Mut zur Veränderung gewünscht. Aber da der Antrag von der verhassten AfD kam, war er ja kaum durchsetzungsfähig.


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Offline jedi_ritter

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #12 am: 22. Dezember 2016, 15:56 »
Ich bin kein AfD-Sympathisant und hätte gerne die Zwangsbeitrag-Problematik unpolitisch, vernünftig in einem Gerichtssaal gelöst gesehen. Dies ist wohl unmöglich.

Die grundsätzliche Ablehnung des Antrages bestätigt jedenfalls das, was wir leider seit Jahren beobachten: Etablierte Parteien wie SPD, Grünen und CDU haben überhaupt kein Interesse daran, irgendetwas in diesem Land demokratisch zu gestalten, geschweige denn irgendetwas für die Bürger zu verbessern. In der Tat haben sie eine radikale Einstellung zum Thema Rundfunkstaatsvertrag (und offensichtlich nicht nur zu diesem Thema). Kein Wunder: Damit versklaven sie Menschen beliebig und ewig für ihre Gelddruckmaschine, bei der Millionen veruntreut sowie verschwendet werden (diesbezüglich verweise ich auf folgenden Forumsbeitrag
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19816.msg128762.html#msg128762).

Was mich am meisten ärgert, ist, die Demagogen SPD, Grünen und CDU beschimpfen stets Andersdenkende als radikal, aber auch nur, weil sie durch neue Ideen bzw. Initiativen ihre Machtpositionen sämtlich Gelddruckmaschine gefährdet sehen. Radikal in der modernen Zeit sind die Politiker, die Wirtschaftsdiktatur durch Zwangsbeiträge, gepaart mit obrigkeitsstaatlichen Methoden*** fordern und fördern.


***Edit "Bürger":
Wortwahl/ Vergleich entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 22. Dezember 2016, 21:10 von Bürger »
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline noGez99

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Re: Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Kündigungsantrag
« Antwort #13 am: 22. Dezember 2016, 20:37 »
Zitat
Etablierte Parteien wie SPD, Grünen und CDU haben überhaupt kein Interesse daran, irgendetwas in diesem Land demokratisch zu gestalten, geschweige denn irgendetwas für die Bürger zu verbessern.

Sehr schön ausgedrückt !!! Volle Zustimmung !!!
Die etablierten Parteien sind nur an Ihrem Machterhalt und an ihren Pfründen interessiert.

Deswegen gibt es auch keinen "Rechtsruck" im Land, sondern das ist eine Flucht aus der bevormundenden Linksposition.
Leider kann man nur die AFD wählen um etwas zu verändern. Die anderen nicht etablierten Parteien sind einfach zu klein, die Piraten sind leider feministisch geentert und versenkt worden.


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« Letzte Änderung: 22. Dezember 2016, 21:11 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

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