Schriftsatzrecht,Schriftsatzrecht
Entscheidungserheblicher Prozessstoff und das rechtliche Gehör
… Wird einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis vom Gericht eingeräumt und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren…
wer trägt evtl. entstehende Kosten?
Vom Beklagten wurde noch ein Schriftstück, das sich auf 8 „neue“ Urteile
des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht, dem Kläger einen Tag vor der
Verhandlung zugeschickt.
Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungswidrig gehalten hätte, so hätte es das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen. Dies hat es jedoch nicht getan. Die Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen neuesten Entscheidungen nochmals bestätigt.
(vergl. die Urteile vom 19.09.2016, Az………)
Da es sich dabei allerdings hauptsächlich um Copy-Paste Endurteile handelt, sind die beiden Vorinstanzen ebenso notwendig und wichtig einzusehen.
Was waren die
wirklichen Beweggründe der Kläger.
Wichtig der Punkt, warum wurde die
Berufung zugelassen.
Wichtig der Punkt, warum wurde die
Revision zugelassen.
Von den sich daraus ergebenden 24 Urteilen, sind mind. 8 des VGH Baden-Württemberg
jeweils vom 3.3.16, nicht abrufbar. (Stand der aktuellen Recherche)
Ein Telefonat mit dem VGH ergab, dass Urteile, die keine Leitsätze haben, nur kostenpflichtig,
(pro Stück 13,-) angefordert werden können.
Meine Idee, sie doch vor Ort einzusehen und ? (abschreiben?, abfotografieren, habe ich
keine Möglichkeit, mein Handy ist nur zum Telefonieren da)
Da heute Freitag ist, kann dies heute nicht mehr beantwortet werden.
Am Montag könnte ich in der Gerichtsbibliothek, die allerdings nicht öffentlich ist, anrufen
und überlegen, wie man dies handhaben könnte.
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