Autor Thema: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten  (Gelesen 1742 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.054
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« am: 04. November 2016, 11:04 »

Quelle Logo:http://www.nw.de/_em_daten/nw/assets/img/logo_sticky.gif
GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten

Quelle: nw.de 03.11.2016

Zitat
Nachspiel: Der Beitragsservice drohte einer schwerbehinderten Frau mit der Zwangsvollstreckung

Hüllhorst/Köln. Im Fall der schwerbehinderten Hüllhorsterin, der die GEZ in diesem Sommer mit einer Zwangsvollstreckung drohte (die NW berichtete), weigert sich die Behörde nun, die angefallenen Anwaltskosten zu übernehmen.


weiterlesen auf:
http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/huellhorst/huellhorst/20967587_GEZ-verweigert-Uebernahme-von-Anwaltskosten.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.056
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #1 am: 04. November 2016, 11:14 »
Zitat
Die Juristen des Beitragsservice, wie die Behörde seit 2013 heißt,
Habe ich etwas verpasst??? 8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.321
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #2 am: 04. November 2016, 11:24 »
Zitat
Als diese Zeitung am 11. August über den Fall berichtete, nahm die GEZ am gleichen Nachmittag alle Forderungen zurück.

Erst wenn der Rechtsbruch veröffentlicht wird, reagiert die "Behörde".
Voher wird einfach Schema F mit Zwangsvollstreckung durchgezogen, und alle machen mit!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.392
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #3 am: 04. November 2016, 11:27 »
Ein guter Anwalt wäre stolz darauf, die GEZ oder wen auch immer, auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline KlarSchiff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 182
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #4 am: 04. November 2016, 12:28 »
Ein guter Anwalt wäre stolz darauf, die GEZ oder wen auch immer, auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

wäre im konkreten Fall ein guter Anwalt eingeschaltet worden, hätte er seine Mandantin auf das
Risiko hingewiesen auf den Beratungskosten sitzen zu bleiben.

Der Beitragsservice wird niemals Geld zurückerstatten weil er gar nicht rechtsfähig ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.392
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #5 am: 04. November 2016, 12:32 »
Der Anwalt hat doch mit Sicherheit nicht mit einem "rechtlichen Nichts", Originalton Prof. Koblenzer, gestritten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline KlarSchiff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 182
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #6 am: 04. November 2016, 12:47 »
ausnahmslos alle Kosten, die dem Gebührenverweigerer aufgrund seiner Abwehrmaßnahmen berechnet werden
gründen auf einem "rechtlichen Nichts".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.392
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #7 am: 04. November 2016, 12:51 »
Mit dem "rechtlichen Nichts" meine ich den Belästigungsservice. Das muß ein Anwalt doch wissen, daß der nicht rechtsfähig ist und daher jegliche Mühe vielleicht nicht umsonst, zumindest aber vergebens ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


faust

  • Gast
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #8 am: 04. November 2016, 13:37 »
... jetzt wird auch der tiefere Sinn der permanenten Verwendung des Begriffs "BEHÖRDE" deutlich:

Er suggeriert, dass das alles gar nicht anders als KORREKT sein kann.

Wie nennt man das: Täuschung ?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.056
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #9 am: 04. November 2016, 15:09 »
Bei allem Respekt vor der Sache und vor dem Autor aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob in diesem Beitrag der ein oder andere Begriff oder Sachverhalt vom Autor richtig gewählt bzw. beschrieben wurde... 8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

faust

  • Gast
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #10 am: 04. November 2016, 15:19 »
.. sprechen die Fakten nicht hinreichend für sich ?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.018
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #11 am: 04. November 2016, 16:18 »
Wäre es eine Behörde, wäre sie kraft nationalem wie europäischem Recht grundsätzlich verpflichtet, dem Bürger jeglichen finanziellen Schaden zu ersetzen, der durch Nichtumsetzung europäischen bzw. nationalen Rechts, (Bundesrecht), entsteht. Siehe auch aktuelles BGH-Urteil zum Angebot von Kita-Plätzen.

Ist es keine Behörde, greifen spätestens die EU-Marktmißbrauchs-Verordnung, sowie die Marktmißbrauchsrichtlinie und Schadensersatzrichtlinie, nachdem die Pflicht, dem Bürger jeglichen finanziellen Schaden zu ersetzen, der aus der Nichtumsetzung bzw. nicht ausreichenden Umsetzung europäischen in nationales Recht entsteht, dem für den Schaden Verantwortlichen auferlegt wird. Dieses aber unabhängig davon, wer letztlich konkret den Schaden ersetzt.

[Übersicht] EU-Recht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.msg134036.html#msg134036
-> Ganz unten im Beitrag sind die Links zu den genannten europäischen Bestimmungen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 23:29 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.392
Re: GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten
« Antwort #12 am: 04. November 2016, 19:20 »
Wahrscheinlich war der im Vollstreckungsrecht unerfahrene Anwalt genauso wie manche juristischen Laien zu vorschnell. Die Androhung der Zwangsvollstreckung ist noch keine Vollstreckungsmaßnahme. Wenn jedoch die Vermögensauskunft terminiert ist, dann ist das eine Volstreckungsmaßnahme und dann müssen auch die Anwaltskosten im Rahmen der Gebührenordnung ersetzt werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: