Autor Thema: Sieglinde Baumert: Trotz GEZ-Inhaftierung führt sie Dialog mit Eicher weiter  (Gelesen 7404 mal)

Offline boykott2015

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Zitat:
„Das Grundrecht lt. GG Art. 20/4 wird man uns niemals freiwillig gewähren. Wir sind inzwischen in einer Zeit angekommen, bei der man durch Nichtzahlung eines politisch gesteuerten Mediums seiner finanziellen Existenzgrundlage beraubt werden kann und wie ein Krimineller in Haft genommen wird.[...]

Grundrechte werden nicht gewährt oder nicht. Sie sind einfach da. Sie sind ein untrennbarer Teil des Rechtes (Rechtsordnung).
Würde man annehmen, dass Rechte je nach Lage existieren oder nicht (von irgendjemandem gewährt werden oder nicht), dann bedeutet es nur eins: die Rechte sind nicht existent und wirklich jedes Recht muss jedes mal mühsam erklagt werden. Dann gilt auch kein Grundgesetz und kein Gesetz. Sonst müsste man beispielsweise das Recht zum Widerstand nach GG Art. 20/4 vorerst durchs Gericht erkämpfen und wenn das erfolgreich verlaufen wäre, nur dann einsetzen zu können.


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