Autor Thema: "Regierungsgesteuerte" Sender: EU sucht neue TV-Regeln  (Gelesen 691 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.371
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
"Regierungsgesteuerte" Sender: EU sucht neue TV-Regeln
« am: 29. Oktober 2016, 20:20 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27230354og.png

derstandard.at, 29.10.2016

"Regierungsgesteuerte" Sender:
EU sucht neue TV-Regeln
von fid

Zitat
Österreichischer Rundfunkrechtler warnt bei den Münchner Medientagen vor "Placebo-Regulierung"

München/Wien – Es ist noch ein weiter Weg bis zu den geplanten neuen Regeln für Fernsehen und Videoplattformen, zeigte gerade eine Debatte bei den Münchner Medientagen: Mit Vorschriften über unabhängige Medienbehörden trifft der Kommissionsvorschlag die deutschen Anstalten und stört die gemeinten Länder Polen und Ungarn nicht weiter. Dem Parlament gehen freie Werbezeiten zu weit, deutschen Regulatoren fehlen Regeln für Product Placement, und der österreichische Experte sieht in geplanter Ko-Regulierung nur ein "Placebo", das man besser ganz lässt.
Problemzonen im Überblick

Die Problemzonen der neuen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMS) – so heißt die EU-Regelung schon jetzt, um mehr als Fernsehen zu umfassen – im Überblick:

1. Die Sache mit der Unabhängigkeit
Der Kommissionsentwurf für die neue Richtlinie verlangt, dass Aufsichtsbehörden über Rundfunk und Co rechtlich einerseits von der staatlichen Regierung unabhängig sein müssen, andererseits auch von den Sendern, die sie kontrollieren. [..] Vor allem Deutschland hat ein Problem damit: Während in Österreich etwa seit 2010 nach einem EU-Verfahren gegen die Republik die unabhängige Medienbehörde KommAustria für die Kontrolle auch des ORF zuständig ist, sind ihre deutschen Pendants, die Landesmedienanstalten, für öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zuständig. Dort sind die Aufsichtsgremien der Anstalten zugleich das Kontrollorgan. Kammerevent: "Man würde ein ausgesprochen gut funktionierenden System der Binnenkontrolle – über die Rundfunkräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – zerschlagen". Das gelte auch für andere Mitgliedsstaaten (Österreich kann da nicht gemeint sein). [..]

Hans Peter Lehofer, ehemaliger Chef der österreichischen Medienbehörde und inzwischen Richter am Verwaltungsgerichtshof, muss da in München "ketzerisch" dazwischenfragen: "Ob das binnenplurale System in Deutschland wirklich so gut funktioniert, sei dahingestellt: Die verbotene Schleichwerbung in der ARD-Serie "Marienhof" sei ebensowenig "durch binnenplurale Kontrolle aufgedeckt worden wie bei 'Wetten, dass...?" Bei der Samstagabendshow verurteilte erst die österreichische Medienbehörde verbotene Audi-Werbung im Programm.

Auf einige Skepsis, etwa in der Arbeitsgruppe des Rates, stößt auch eine neue Meta- oder Mega-Medienbehörde im Kommissionsentwurf: "ERGA" wird das vorgeschlagene gemeinsame europäische Gremium der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden abgekürzt. [..]

2. Selbstregulierung und Ko-

Wo wir schon bei der Regulierung (und einigen Unklarheiten damit) sind: Die Selbstregulierung der Anbieter über Verhaltenskodices will die geplante Richtlinie "stärker mit dem Element der Ko-Regulierung flankieren", sagt Kammerevert. Wenn nämlich "Selbstregulierung nicht gewünschten Effekt erzeugt“. [..]

Und noch ein kleiner Seitenhieb auf das deutsche System und seine "Skurrilität": "Man könnte in Deutschland ohnehin schon von Selbstregulierung sprechen: der Bayerische Rundfunk ist Aufsichtsbehörde für die Erfüllung der Mediendiensterichtlinie – über sich selbst.“ [..]

3. Die Schleichwerbung und die Schmink-Tutorials
[..]

4. Entgrenzte Werbung
[..]

5. Und sonst?
[..]

Wie geht es weiter?
Es dürfte noch länger dauern, bis die EU zu neuen Regeln für Fernsehen und andere Videoplattformen findet: 1000 Änderungsanträge langten bisher bei der EU-Abgeordeten Kammerevert ein. Bis Jänner, Februar will sie eine "kohärente Parlamentsposition" für die neue Richtlinie finden. Parallel verhandeln Vertreter der Mitgliedsstaaten in einer Arbeitsgruppe des Rats, meist im Wochenrhythmus, über neue (oder keine) Werbelimits und Schleichwerbung, über von Regierung und Sendern unabhängige Kontrolle, über Regeln für Videoplattformen. Dann entscheidet noch der Parlamentsausschuss, das Parlamentsplenum und der Rat. Von der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten noch gar nicht zu reden.

Weiterlesen auf:
http://derstandard.at/2000046617078/Regierungsgesteuerte-Sender-entgrenzte-Werbung-Schmink-Tutorials-EU-sucht-neue-TV


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: