Autor Thema: Griechenland: Rundfunkreform verfassungswidrig  (Gelesen 675 mal)

Offline volkuhl

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Griechenland: Rundfunkreform verfassungswidrig
« am: 28. Oktober 2016, 09:26 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27189564oe.png

Telepolis/Heise, 28.10.2016

Griechenland
Rundfunkreform verfassungswidrig
Von Wassilis Aswestopoulos

Zitat
Tsipras Regierung erleidet eine schwere Niederlage und ist in argen Nöten

Das oberste Verwaltungsgericht, der griechische Staatsrat (Symvoulio Epikratias), hat am späten Mittwochabend mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, dass das von Staatsminister Nikos Pappas initiierte Rundfunkgesetz verfassungsfeindlich ist. Das Gericht benötigte 55 Tage und fünf Sitzungen. Die Nachricht führte, wie nicht anders zu erwarten, zu Sondersendungen bei allen Fernsehstationen.

Weitreichende Folgen
Das Urteil wird in Athen weitreichende Folgen haben. Die gesamte Opposition verlangt bereits den Rücktritt von Pappas. Der enge Freund des Premiers Alexis Tsipras hatte das Gesetz gegen alle Widerstände durchgepaukt. Er versuchte sogar die gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung klagenden Sender mit einer Expressschließung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bei den betroffenen Sendern waren knapp 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Weiterlesen auf:
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49828/1.html

Kommentar:
Ach ja, wenn unsere Gerichte mal soweit wären...  >:D

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Edit "ChrisLPZ":
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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 08:24 von ChrisLPZ »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
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Offline Roggi

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Re: Griechenland: Rundfunkreform verfassungswidrig
« Antwort #1 am: 28. Oktober 2016, 12:42 »
Das Griechische Gericht entschied, den früheren Status Quo wieder herzustellen. Auf uns übertragen  bedeutet das, dass wieder nach Empfangsgeräten abgerechnet wird. Man sollte also vorsorglich alle Empfangsgeräte abmelden.


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