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heise.de/tp, 26.10.2016

Rundfunkbeitrag soll zunächst auf 18,28 Euro steigen
ARD und ZDF fordern jährliche Gebührenerhöhungen
von Peter Mühlbauer

"Einer Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg bleibt das TV-Programm im Gefängnis erspart", titelte der Branchendienst turi2.de gestern. Hintergrund der Meldung war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Haftanordnung zurückzog, worauf hin das Landgericht Potsdam eine zuvor verhängte sechsmonatige Beugehaft gegen den freiberuflichen Clown Kathrin W. aufhob. Bei dieser Beugehaft ging es um 309,26 Euro, die der RBB an Rundfunkgebühren für das Jahr 2013 haben wollte. Den Steuerzahler hätte das halbe Jahr Gefängnis bei einem Tagessatz von 146,87 Euro 26.803,77 Euro gekostet. Abgerundet. Auf Medienanfragen dazu wollte sich der RBB [/url=http://taz.de/Oeffentlich-rechtliche-Rundfunkgebuehren/!5346000/]"aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern"[/url] [..]

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