Autor Thema: Info: EU-Arbeitszeitrecht gilt auch für Beamte  (Gelesen 119 mal)

Offline pinguin

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Info: EU-Arbeitszeitrecht gilt auch für Beamte
« am: 15. April 2019, 01:38 »
'N Abend,

nur also Info sei eine aktuelle Pressemitteilung des EuGH hier eingestellt, da es sein könnte, daß User/ Lesende des Forums auch Beamte/ Beamtinnen sind?

Auch für sie gilt das europäische Arbeitszeitrecht, (bspw. also auch für überlastete Richter), wonach die durchschnittlich wöchentliche Arbeitszeit incl. aller Überstunden 48 Wh je 7-Tages-Zeitraum nicht übersteigen darf; geklagt hatte ein französischer Beamter.

PRESSEMITTEILUNG Nr. n° 50/19
Rechtssache C-254/18

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-04/cp190050de.pdf

mfg
pinguin


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« Letzte Änderung: 15. April 2019, 02:27 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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