[ChrisLPZ]

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Bild, 24.10.2016

Streit um Rundfunkbeitrag: Fall ist weiter offen

Brandenburg/Havel (dpa) - Der Fall der 43-jährigen Brandenburgerin, die wegen Verweigerung des Rundfunkbeitrags in Haft soll, ist weiter offen. Sein Amt habe dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mitgeteilt, dass der fällige Beitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro bei der Brandenburgerin nicht vollstreckt werden konnte, sagte der Amtsdirektor von Beetzsee, Guido Müller, am Montag. [..]

Das Amtsgericht Brandenburg hatte im August eine sechsmonatige Haft verhängt, um die alleinerziehende Mutter zu einer Erklärung über ihr Vermögen zu zwingen. Dieser Haftbefehl würde nach Angaben des Gerichts nicht mehr vollstreckt, falls der rbb auf seine Forderung verzichtet. [..]

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[Sophia.Orthoi]

[Gerichtssprecher Sascha] Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger - also der RBB - seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe.

Wer ist Herr des Verfahrens?

Der Sender erklärte hingegen, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt. Dieses habe den Haftbefehl beantragt, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. „Der RBB hat den Haftbefehl daher weder beantragt noch zurückgenommen“, sagte der Sendersprecher Volker Schreck. „Vielmehr hat das Amt Beetzsee dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober mitgeteilt, dass der Haftbefehl wegen mangelnder finanzieller Erfolgsaussichten des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr vollzogen wird.“ Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit noch nicht. Nach Angaben des RBB-Sprechers kann der Sender den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von dreißig Jahren einfordern.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/brandenburgerin-die-rundfunkbeitrag-schuldet-muss-nicht-in-haft-14497777.html