[20MillionenEuroTäglich]

Was will Dr. Eicher damit sagen (?) :

In jedem Falle werden die Verweigerer in das Schuldnerverzeichnis eingetragen....
Da wird es schon schwierig einen Handyvertrag abzuschließen.....

Und mit einem Kabelvertragsabschluss wird es dann wohl auch schwierig...
Und einen Internetanschluss-Vertrag zu bekommen, ist sicher auch schwierig...
Und einen Kredit für DVB-S und DVB-T-Empfangsgeräte zu bekommen, auch...
So verstehe ich das:
Der Schuldnerverzeichniseintrag kann somit zu einer absoluten, praktischen Rundfunks-Unempfangbarkeit führen.
Was bedeutet, dass nach diesem Schuldnerverzeichniseintrag
keine theoretische Rundfunkempfangsmöglichkeit mehr unterstellt werden kann.
Markus

Lieber Intendant, bitte trage mich und die anderen Millionen örR Nichtnutzer ins Schudnerverzeichnis ein, damit wir auch nachweislich keine Möglichkeit mehr haben örR zu empfangen, danke.

[ellifh]

Es war eine ganz bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, das Finanzierungssystem nicht von dieser Ausnahme her (in nahezu einhundert Prozent der deutschen Haushalte stehen Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann) aufzubauen, weil es ansonsten Kontrollen im privaten Lebensraum geben müsste, die keiner will und die ja 2013 gerade erst abgeschafft wurden. [..]

Bei dieser Droh-Aussage wiird geflissentlich übersehen, das die "Kontrollen" der GEZ von den Männchen in den speckigen Anzügen sowieso ins Leere gelaufen sind, da keiner der Schergen eine Legitimation hatte, eine private Wohnung zu betreten. Sie sind zwar vollmundig und mit Drohgebärden so aufgetreten, als hätten sie das Recht, mussten aber unverrichteter Dinge ihren Schnüffelfeldzug abbrechen, wenn der Wohnungsinhaber sie nicht reingelassen hat. Das waren noch Zeiten.
Das haben sie doch jetzt geschickter eingefädelt.

[karlsruhe]

Warum wird eigentlich immer von unehrlichen Nichtnutzern ausgegangen?.

So kann das Ganze doch nicht laufen.

Wenn ich sage, ich nutze dies nicht, hat man mir zu glauben, als ehrbarer, ehrlicher Bürger!

Es gibt wahrlich Anderes und Besseres  als sich den ÖRR reinzuziehen.

Selbst vor Gericht sollte! es heißen:

Im Zweifel für den Angeklagten

aber damit kommen wir bei der bestehenden "Rechtssprechung" mittlerweile auch nicht mehr weiter

[seppl]

"Im Zweifel für den Angeklagten"??

Müsste hier heissen

"Im Zweifel für den Schuldner"

Ich habe auch oft das Gefühl, ICH wäre der Angeklagte und müsste mich rechtfertigen.

In Realität ist es aber so, dass es die LANDESRUNDFUNKANSTALT ist, die von MIR verklagt wird!!

Bitte nicht verwechseln! 

Der Vollstreckungsvorgang selbst ist ja kein zu beurteilender Vorgang mehr. Das ist ja gerade auch die Sauerei, dass die Rechtmäßigkeit an diesem Punkt nicht mehr gerichtlich geprüft werden kann. Das war das Ziel der LRAen: Direkter Zugang zur Geldbörse der Bevölkerung! (Unterstützt durch die "Direktanmeldung") Es handelt sich um lupenreine Enteignung - auch wenn es sich im Moment "nur" um siebzehnfuffzich im Monat handelt - verkleidet in ein verworrenes Gespinst aus Versuchen, Gesetzesbrüche wortreich zu umschiffen, .

[Ragnar]

Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Was Herr Eicher hier mal wieder verschweigt .... Gesetze die der ÖRR maßgeblich beeinflusst / selber geschrieben hat ... bravo .... clap in your hands Trex ...

Bericht des SWR an den Landtag Rheinland-Pfalz (26.02.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20363.msg131589.html#msg131589

Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.

[seppl]

Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Wäre schön, wenn man sich "über Gesetze" stellen könnte. Aber das kann der Normalbürger nicht, sowas kann nur der ÖRR!!!

Wer Kritik an Gesetzen mit "sich ausserhalb des Rechts zu befinden" verwechselt, hat grundlegende demokratische Vorgänge nicht verstanden. Bei Herrn Eicher habe ich, obwohl er sich gerne als Gutmensch zeigt, seit einiger Zeit den Eindruck. Der "Tunnelblick" des SWR Justitiars. Das brachte ihn auch dazu, zu denken, alles wird gut, wenn er einer Dame, die wegen dem ÖRR im Knast saß, freundlich anzubieten, ebendiesen doch einmal zu besuchen um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Einfach nur naiv...

Über den Landesgesetzen steht erstmal Bundesrecht und die Verfassung. Das sollte vorerst genug Diskussionsmaterial bieten. Da muss man nicht versuchen die Bürger mundtot zu machen, indem man sie als "gesetzlos" diffamiert.

[karlsruhe]

Müsste hier heissen
"Im Zweifel für den Schuldner"

"Im Zweifel für den angeblichen Schuldner!"

Wofür schulde ich denn, wem auch immer, etwas?

Als ehrlicher Nichtnutzer möchte ich nicht länger mit diesen Schwingungen (Rundfunk)
belästigt werden, die in meiner Wohnung eh nicht wissen, was sie denn da sollen
(Siehe Ausführungen RA Bölck)

[Cali]

Hallo Zusammen,

Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Ich verstehe nicht, das auch hier immer noch nicht mit EU Recht argumentiert wird...

EU Recht steht über allen Nationalen Gesetzgebungen und dabei sind die EU Richtlinien von den Behörden eigenständig umzusetzen so wie ich das verstanden habe.

Die hochbezahlten Justiziare bei den Rundfunkanstalten und beim BS sollten langsam auch mal in der EU Ankommen und das geltende Recht umsetzen, bevor sie uns vorwerrfen wir würden uns über geltende Gesetze stellen.

Uns wurde schon vor langer Zeit mit dem Euro klar gemacht, das wir jetzt EU Bürger mit entsprechenden Rechten sind.

Viele Grüße

Cali

[faust]

... bitte regt euch nicht auf, bitte lehnt euch zurück - diese Debatte ist vollkommen müßig:

Jemand in dieser Position kann nur Teil des Problems sein, er kann nicht Teil der Lösung sein !
Die hochherrschaftliche Lesart, dass Gesetze "nun mal so sind" und jemand, der dagegen ist, ein schlechter Mensch,  die kenne ich von früher ->  das Ergebnis ist bekannt.

Wichtig ist: Schaut, dass wir mehr werden, schau, dass wir besser werden - und marschiert einfach weiter.

[Nevrion]

Nur die ehemalige GEZ kann es sich wohl erlauben, jemanden so lange die Schuldigkeit zu unterstellen, bis dieser seine Unschuld bewiesen hat. Seltsam dass das von deutschen Gerichten umgekehrt gehandhabt wird. Wer da noch glaubt, im Recht zu sein, hat da dringend Nachholbedarf. Mich ekelt es einfach nur noch an, in was für einer Parallelwelt Herr Eicher lebt.

[pinguin]

dabei sind die EU Richtlinien von den Behörden eigenständig umzusetzen

Verordnungen sind eigenverantwortlich umzusetzen; Richtlinien bedürfen des Tätigwerdens des EU-Mitgliedsstaates.

[Cali]

Danke pinguin für die Richtigstellung, so genau kenne ich mich auf dem Gebiet noch nicht aus und ich lerne noch dazu. 

Doch im Prinzip ist es ja so das einfach geltendes EU Recht mit füssen getreten und in Deutschland nicht anerkannt wird, selbst wenn der Gesetzgeber die Richtlinien noch nicht umsetzt hat, dürfte ja ein Jurist nicht sagen, das es dieses Recht nicht gibt, oder irre ich mich da so sehr ?

[Roggi]

Wir sollten ab morgen Anträge auf Abgeordnetendiäten, Kindergeld usw. stellen und als Begründung die reine Möglichkeit wie die Empfangsmöglichkeit beim Rundfunkbeitrag angeben.

Über die Antworten können wir dann herzlich lachen.

Wenn das Urteil des BVerfG dann irgendwann mal positiv für örR ausfällt mit der juristisch unangreifbaren Begründung, dass die Möglichkeit reicht, um eine Zahlung auszulösen, sollte dieses Urteil auch genutzt werden können, um Geld zu erhalten, wenn die Möglichkeit besteht.

Es ist schon sehr auffallend, wie H. Eicher ständig unbewiesene Behauptungen aufstellt. Er stiftet Verwirrung, um vom Problem abzulenken. Fakt ist, dass Zwangsvollstreckungen ein Riesenproblem für den Staatsfunk sind. Wenn sie vollstrecken, ist es schlecht fürs ohnehin angeschlagene Image des örR, wenn sie nicht vollstrecken, ist es schlecht fürs schlechte Image der Ex-GEZ, denn wer nimmt dieses Kasperletheater noch ernst, wenn das so weitergeht? Die Leute merken doch jetzt, dass es sich lohnt, einfach die Zahlung einzustellen. Je früher man mitmacht, umso größer der "Gewinn". Je mehr mitmachen, umso geringer das Risiko, "belästigt" zu werden. Das alles in Verbindung mit den Erkenntnissen des Karlsruher Aktionstages (Vorträge von Bölck und Koblenzer) flächendeckend im Lande verbreiten, und schon hat die Gerechtigkeit gesiegt. Die Leute brauchen dringend eine Initialzündung, um das als Massenbewegung mitzumachen.

[Roggi]

Da auch ein Schuldner nicht durch irgendwelche Beweise oder Formalien festgestellt wird, sondern allein das "Wohnen" eine Schuld auslösen soll, ist ohnehin erwiesen, dass H. Eicher ganz bewusst den Fokus auf etwas falsches lenkt. Wer den Zwangsbeitrag verweigert, ist noch lange kein Schuldner.

[pinguin]

Doch im Prinzip ist es ja so das einfach geltendes EU Recht mit füssen getreten und in Deutschland nicht anerkannt wird,

So einfach ist es aber nicht; Deutschland, sofern es den Bund betrifft, setzt ja EU-Recht um. Das Problem beim Rundfunk ist halt, daß es, zumindest wird das ja immer so ausgesagt, Ländersache sei. Dem Bund sind hier insofern die Hände gebunden. Der Bund kann allerdings via EU aktiv werden und mit daran wirken, EU-Regeln aufzustellen, die direkt auch für die Länder gelten, weil sie bspw. Verordnungscharakter haben, die gemäß den europäischen Verträgen in allen Regionen unmittelbare Wirkung entfalten. Genau das wird auch getan. Für den Bund ist es u.U. aber der schwierigere Weg, weil auf EU-Ebene keine nachhaltige Regel aufgestellt werden kann, die von den anderen EU-Mitgliedsländern nicht mitgetragen wird.

Den Entscheidungen des BVerfG haben gemäß GG Art 31 und BVerfG-Gesetz, §31, Behörden, Städte, Länder Folge zu leisten.

Das BVerfG wiederum hat sich an den Entscheidungen des EuGH zu orientieren.

Nur gehört all dieses nicht in dieses Thema hier.