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  • Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr: 25. Oktober 2016

Autor Thema: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr  (Gelesen 5424 mal)

Offline MMichael

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #15 am: 03. November 2016, 16:10 »
DANKE @karlsruhe (und Co)  für die Erkundung! :)

Könntest Du dieses Dokument evtl. anonymisiert bitte hier einstellen?
oder die anderen 27 Aktenzeichen mitteilen?



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Offline ellifh

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #16 am: 03. November 2016, 17:16 »
Danke @ karlsruhe fürs Einstellen :D

Eine Person X würde meinen, da tut sich ganz gewaltig was. Bei so vielen Verfassungsbeschwerden!! >:D

Das findet Person X super und zeigt, das wir auf dem richtigen Weg sind ;)


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                                                Curt Goetz

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #17 am: 03. November 2016, 21:52 »
1 BvR 1382/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 29.15 -),
1 BvR 1411/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 25.15 -),
1 BvR 1414/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 23.15 -),
1 BvR 1415/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 22.15 -),
1 BvR 1417/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 26.15 -),
1 BvR 1432/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 33.15 -),
1 BvR 1456/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 28.15 -),
1 BvR 1774/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6 C 40.15 -),
1 BvR 1056/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6 C 37.15 -),
1 BvR 1857/16 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6 C 47.15 -).
Diese Liste könnte möglicherweise ein Hinweis dafür sein, dass die ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes keine besondere Bedeutung  deutscher Rechtsprechung darstellen und wohl nur als Meilensteine auf dem Weg durch die Instanzen zum Bundesverfassungsgericht notwendig waren. Weitere Hinweise könnten die Gehörsrügen, die fehlenden Richtervorlagen und die bekannten Kritiken von erfahrenen Juristen sein. 
Verwaltungsgerichte weisen in den letzten Tagen gerne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Diese aber als Vorlage für die Urteilsfindung nicht unbedingt nutzbar sind, da die Kernfragen möglicherweise erst beim Bundesverfassungesgericht entschieden werden. Es wäre ein Nachteil für den Kläger, wenn die Verwaltungsgerichte aktuell Urteile zum Thema Rundfunkbeitrag sprechen würden und sich später das Bundesverfassungsgericht in einigen Punkten in anderer Weise enscheiden würde. Somit könnte dies ein wichtiger Aspekt für ein Verwaltungsgericht sein, die Klage auszusetzen oder ruhen zu lassen.

(Anmerkung für Baden-Würtemberg, die Verhandlungen für die Revisionen der Rundfunkbeitragsklagen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtemberg sind erst im Januar 2017, auch dies ein möglicher  Aspekt für ein Verwaltungsgericht, die Klage zum Thema Rundfunkbeitrag auszusetzen oder ruhen zu lassen.)


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Offline unGEZahlt

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #18 am: 04. November 2016, 19:09 »
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, soeben wurde mir ein bestätigtes amtliches Dokument gesendet, dass eine Liste von 37, in Worten "siebenunddreißig" Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag enthält.
Es sind die Aktenzeichen der "noch anhängigen Verfahren".

Anm.:
Und wenn mit den abgewimmelten Verfassungsbeschwerden
( 1BvR 2550/12, 1BvR 2603/12, 1BvR 1700/12 und 1BvR 2899/13 -
Quelle ist http://natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html )
+ 4 dazugezählt werden,

haben wir derzeit schon mindestens
41 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag.

( Also, wer noch welche hat -> immer her damit.
Zahlen sprechen ja bekanntlich für sich. )


Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline volkuhl

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #19 am: 05. November 2016, 20:48 »
...
Möglicherweise können diese Verfassungsbeschwerden in die eigene Klagebegründung mit aufgenommen werden, um evtl. mit einer höflichen Bitte an das Gericht eine "Ruhestellung" der Klage zu erreichen.

...dafür wäre es hilfreich, wenn wir die restlichen Aktenzeichen auch noch erfahren dürften.


btw.: kann man diese Diskussionen in den "Kalender"-Threads vielleicht unterbinden? Ich glaube, das trüge erheblich zur Übersichtlichkeit des Forums bei und macht gezielte Info-Suche einfacher. Die Suchfunktion hilft nur manchmal und ersetzt sicher keine geordnete Foren-Struktur.  ;)


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline karlsruhe

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #20 am: 05. November 2016, 20:54 »
@volkuhl
ja, dann mache ich den Thread mal zu.

Die gesamten Aktenzeichen weiß ich auch nicht.
Bitte mal eben selber beim Bundesverfassungsgericht nachgefragt und gut.
Nicht ich bin der "Autor" habe lediglich Infos eingestellt, aber nach 1,2,3 ganz vielen Zitaten
bin ich der "Urheber"? ::)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline karlsruhe

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #21 am: 16. November 2016, 13:05 »
Da ich nicht einen neuen Thread aufmachen möchte, hänge ich es halt mal hier an.

Die Aktenzeichen zu veröffentlichen, da weiss ich nicht, ob man dies so einfach darf, da es
sich ja um eine persönliche email handelt.

Da aber die Aktenzeichen eh schon dafür zusammen gestellt wurden, vielleicht einfach mal
selber kurz eine email ans Bundesverfassungsgericht schreiben und man bekommt offiziell diese  Liste.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, was der jeweilige Inhalt ist.

Kann es sein, dass es sogar mehr als diese 37 sind?

Habe ein Aktenzeichen gefunden, das nicht in dieser Liste steht.


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Offline karlsruhe

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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
« Antwort #22 am: 24. Januar 2017, 15:10 »
Neue email, neue Erkenntnis, habe deswegen den Thread nochmal aufgemacht:


Da für die Urteilsfindung so lange Zeit vergangen ist, siehe Verhandlung
vom 25.10.16 hatten wir eigentlich Hoffnung, etwas persönliches in der Urteilsfindung
zu finden:

Nun denn: hier die email der entsprechenden Mitstreiterin:

Zitat
Heute habe ich Post vom VG KA erhalten.

Wie die Richterin … mir am Verhandlungstag (25.10.2016) bereits
mitgeteilt hatte, wurde meine Klage abgewiesen. Jetzt habe ich es
schriftlich. Die Begründungen sind wie gewohnt kopiert und entsprechen
dem, was mir schon vor meiner Verhandlung zugesendet wurde.

Ich drücke allen die Daumen, die derzeit noch auf ihr Urteil warten und
kann es kaum erwarten, bis das Bundesverfassungsgericht sich dazu äußert.

Wie es jetzt in meinem Fall weitergehen wird, weiß ich noch nicht. Also
ob ich Berufung einlegen möchte.

lg s

Wir hatten dennoch etwas Hoffnung auf eine sog. „Richtervorlage“ Hmm
Wir gingen nach der Verhandlung sogar extra noch zum Bundesverfassungsgericht,
um nach den aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerden persönlich zu fragen.

Der Kampf geht auf jeden Fall weiter!


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